Einen Bogen nach Bundesbern schlagen: Die CVP will die Vorfinanzierung für den neuen Luzerner Bahnhof forcieren. (Bild: Gabriel Ammon/AURA)
Politik Verkehr

Einen Bogen nach Bundesbern schlagen: Die CVP will die Vorfinanzierung für den neuen Luzerner Bahnhof forcieren. (Bild: Gabriel Ammon/AURA)

Durchgangsbahnhof: Mitte-Links will Gas geben

9min Lesezeit 3 Kommentare

Der Bund hält am Durchgangsbahnhof fest, schiebt das Projekt aber auf die lange Bank. Doch er bietet Luzern eine Option: Der Kanton könnte das Geld vorschiessen – auf eigenes Risiko. Die CVP will in einem Vorstoss offene Fragen klären, ist aber grundsätzlich dafür. Andere winken ab und sprechen von Utopien.

Dichtes Gedränge auf den Perrons, Stau vor der Rolltreppe und vor allem zu wenig Platz auf den Gleisen: Zu den Spitzenzeiten wird es am Bahnhof Luzern für Züge und Passagiere eng. Doch das ändert sich nicht so bald. Der Bundesrat hat letzten Freitag kommuniziert, das Projekt Durchgangsbahnhof nicht in den Ausbauschritt 2035 aufnehmen zu wollen. Das bedeutet im Klartext: In den nächsten 25 Jahren ist nicht mit einem neuen Luzerner Bahnhof zu rechnen (zentralplus berichtete). 

Die Reaktionen in Luzern fielen sehr gemischt aus – manche Politiker kritisieren den Bund scharf, andere werten den Entscheid als grundsätzlich positiv. Zu Letzteren gehören insbesondere der Luzerner Baudirektor Robert Küng (FDP) sowie die beiden Ständeräte Damian Müller (FDP) und Konrad Graber (CVP). Sie würdigen, dass der Bund die Planung vorantreibt und die laufende Phase finanziert – im Fall des 2,4 Milliarden Franken teuren Durchgangsbahnhofs bedeutet dies laut Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), dass das Projekt bis zur Baureife weiterentwickelt und vom Bund finanziert werden kann.

Der Bund anerkennt offenbar die Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs – doch zurzeit fehlt schlichtweg das Geld, um die Projekte aller Regionen gleichzeitig zu realisieren. Im 11,5 Milliarden-Paket den Vorzug erhalten haben unter anderem Ausbauten zwischen Lausanne und Genf sowie Grossprojekte im Kanton Zürich. Aber auch der Doppelspurausbau der Zentralbahn oder der Zimmerberg-Basistunnel II, zwischen Baar und Thalwil der als Voraussetzung für den Luzerner Durchgangsbahnhof gilt (zentralplus berichtete).

CVP verlangt baldige Klarheit

Ebenfalls am Freitag wurde in Sachen Vorfinanzierung einiges klar. In Luzern ist das schon lange ein Thema, denn viele wollten Bundesbern damit signalisieren, wie wichtig das Projekt für die Region ist. Nachdem die Zeichen zuerst auf Blockade standen (zentralplus berichtete), hält der Bund nun explizit fest, dass der Kanton Luzern das Geld für den Bau des neuen Bahnhofs quasi vorschiessen kann. Doch das Ganze hat einen Haken: Eine Gewähr für Rückerstattung gibt es nicht (siehe Box). Im schlimmsten Fall bleiben die Kosten also am Kanton hängen.

Wie es mit einer allfälligen Vorfinanzierung aussieht, das will die CVP nun genauer wissen. Fraktionschef Ludwig Peyer sagt auf Anfrage von zentralplus, dass ein Vorstoss zum Thema geplant sei. «Die Kantonskasse sprudelt bekanntlich zurzeit nicht gerade. Deshalb wollen wir von der Regierung baldmöglichst Klarheit über die Möglichkeit der Vorfinanzierung.» Mit dem Vorstoss will die CVP unter anderem klären, was der Kanton finanziell überhaupt stemmen kann, wofür das Geld ausgegeben würde und welches Risiko die Regierung bereit ist zu tragen.

«Uns wurde quasi eine Hintertür offengelassen. Nun ist es an uns, das Projekt am Leben zu erhalten.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

«Selbstverständlich kann es nicht sein, dass der Kanton das ganze Projekt vorfinanziert und dann auf diesen Kosten sitzenbleibt», hält Ludwig Peyer fest. Er erachtet das Instrument aber – trotz des finanziellen Risikos – als richtigen Weg. «Wenn man vom Tiefbahnhof überzeugt ist – und das sind wir –, muss man diese Option weiterverfolgen.» Es brauche das Zeichen, dass Luzern bereit sei, in die eigene Tasche zu langen.

Auch, um die Durststrecke zu überbrücken bis zum voraussichtlich in acht Jahren anstehenden Entscheid, ob der Durchgangsbahnhof in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen und dereinst gebaut wird. «Uns wurde quasi eine Hintertür offengelassen. Nun ist es an uns, das Projekt am Leben zu erhalten», sagt Peyer. Wo für die CVP die Schmerzgrenze liegt, sei aber noch nicht diskutiert.

Nicht gleicher Meinung: Die Fraktionschefs der SVP, Guido Müller (links), und der CVP, Ludwig Peyer (rechts).
Nicht gleicher Meinung: Die Fraktionschefs der SVP, Guido Müller (links), und der CVP, Ludwig Peyer (rechts). (Bild: zvg)

Unterstützung erhält die CVP vom Verkehrs-Club VCS Luzern, der sich klar für eine Vorfinanzierung ausspricht. «Dies muss rasch geschehen – nur so kann die Mobilität im Raum Luzern langfristig und umweltfreundlich gewährleistet werden», heisst es in einer Medienmitteilung. Der Kanton solle sofort die Vorfinanzierung klären und realisieren, fordert der VCS. Und appelliert zugleich an die Parteien: Diese müssten ihren Worten Taten folgen lassen und das Geld für die Vorfinanzierung bewilligen.

Braucht es das Geld überhaupt?

Doch ob es überhaupt eine Vorfinanzierung braucht, ist umstritten. Baudirektor Robert Küng (FDP) äusserte sich diesbezüglich eher zurückhaltend. Der Hintergrund: Die Projektierung des Durchgangsbahnhofs wird gemäss Küngs Schätzung rund zehn Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin wird der Bundesrat wohl bereits entschieden haben, ob das Luzerner Schlüsselprojekt im nächsten Ausbauschritt Platz findet. «Ob eine Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs dann überhaupt noch nötig ist, ist offen», sagte Küng am Freitag gegenüber zentralplus.

Auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser betont, dass es mehrere Jahre in Anspruch nimmt, bis das Auflageprojekt vorliegt – und es sicher auch so lange dauert, bis der Ausbauschritt 2040 ausgearbeitet wird. «Das heisst, es ist überhaupt noch nicht gesagt, dass eine Vorfinanzierung zur Beschleunigung nötig ist.»

Verweisen auf die lange Planungszeit: SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (links) und FDP-Fraktionschef Andreas Moser (rechts).
Verweisen auf die lange Planungszeit: SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (links) und FDP-Fraktionschef Andreas Moser (rechts). (Bild: zvg)

Erst in rund zehn Jahren wird sich laut Moser zeigen, ob und in welchem Umfang eine Vorfinanzierung notwendig wird. In welchem Umfang eine solche ausfiele, hänge unter anderem von der Dauer und dem Investitionsvolumen des Baus ab. Was das finanzielle Risiko betrifft, rechnet Moser damit, dass der Durchgangsbahnhof gesetzt und im nächsten Ausbauschritt aufgenommen wird – und somit der Bund die Finanzierung übernimmt beziehungsweise eine Vorfinanzierung des Kantons Luzern rückerstatten würde.

«Dass wir die Prämienverbilligungen kürzen und am nächsten Tag über eine Vorfinanzierung dieses Projekts diskutieren, ist mehr als fraglich.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef

Auch die SP sieht zurzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. «Solange die Planung für den Durchgangsbahnhof im Gange ist, kann man sowieso nicht anfangen zu bauen», sagt Kantonsrat Marcel Budmiger. Und da das Projekt nicht für die nächste Etappe berücksichtigt wurde, herrsche kein Druck. Vielmehr übt er Kritik an der bisherigen Passivität des Kantons. «Hätten wir die Vorfinanzierung bereits vor zehn Jahren gemacht, wäre das Projekt womöglich in der Priorität des Bundes weiter nach vorne gerutscht», sagt Budmiger und verweist auf den Kanton Zürich, der bei mehreren Projekten mit dieser Strategie erfolgreich war.

Wieso der Kanton das Risiko trägt

Grundsätzlich können Kantone dank der neuen Bahnfinanzierung «Fabi» das Geld für Infrastruktur-Projekte «vorschiessen», um sie so zu beschleunigen. Damit der Bund aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, ist das nur möglich, wenn das Parlament die Projekte bereits gutgeheissen hat – was beim Durchgangsbahnhof bekanntlich (noch) nicht der Fall ist. Der Bund gewährt dem Kanton Luzern nun aber mit einer neuen Lösung die Möglichkeit, das Projekt selber zu berappen – allerdings ohne Garantie für eine nachträgliche Erstattung. Ob Luzern das Geld zurückerhalten würde, könnte das Parlament später beschliessen. Dazu bräuchte es aber eine Gesetzesänderung.

Dennoch, oder gerade deswegen, bietet die SP laut Budmiger aber Hand für eine Aufgleisung einer Vorfinanzierung. «Ein solches Zeichen schadet sicher nicht. Die Bauphase ist zwar noch Zukunftsmusik, aber in der momentanen Zinslage ist es die beste Zeit, um zu investieren – man verdient ja sogar dabei.»

SVP: Kein Geld für «Utopien»

Anders sieht es die SVP. Eine Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs ist für SVP-Fraktionschef Guido Müller zurzeit «sicher keine Option». Denn dem Kanton Luzern fehlt seiner Meinung nach der finanzielle Spielraum dazu. «Dass wir die Prämienverbilligungen kürzen und am nächsten Tag über eine Vorfinanzierung dieses Projekts diskutieren, ist mehr als fraglich.»

Die SVP plädiert daher – einmal mehr – für Alternativen zum Tiefbahnhof, die eine kurzfristige Entlastung mit sich bringen würden. «Der Kanton wäre gut beraten, nun regionale Zwischenlösungen wie beispielswiese einen Doppelspurausbau beim Rotsee zu prüfen», sagt Guido Müller.

Der SVP-Fraktionschef verweist darauf, dass der Bundesrat den Durchgangsbahnhof nicht in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen hat – und daher noch keineswegs sicher sei, ob das Projekt je realisiert werde. Der Gegenseite attestiert er daher eine gewisse Realitätsferne: «Wir müssen die alltäglichen Verkehrsprobleme angehen und nicht Utopien und Wunschvorstellungen vorfinanzieren.»

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik