Pendler im Bahnhof Luzern (Bild: auraonline/ Emanuel Ammonn)
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Pendler im Bahnhof Luzern (Bild: auraonline/ Emanuel Ammonn)

Signale sind auf grün, das freut – Verzögerung sorgt jedoch für Ärger

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Der Bundesrat will den Tiefbahnhof Luzern und löst die Planung aus. Das freut Regierung und Ständeräte. Über die definitive Realisierung wird allerdings erst in acht Jahren entschieden. Das nervt Stadt- und Nationalräte.

Der Bundesrat hat diesen Freitag bekanntgegeben, dass der Tiefbahnhof Luzern im Ausbauschritt 2035 nicht enthalten ist. 11,5 Milliarden Franken nimmt der Bund für den Schienenausbau in der ganzen Schweiz in die Hand, für den Tiefbahnhof Luzern reicht’s dennoch nicht.

Enthalten ist jedoch die Planung des Tiefbahnhofs. Heisst: der Bundesrat hat den Tiefbahnhof klar als einzige Lösung für den Knotenpunkt Luzern definiert. Nun wird das Projekt bis zur Baureife ausgearbeitet. Die definitive Realisierung wird jedoch frühestens im nächsten Ausbauschritt in acht Jahren festgeschrieben. Nun geht die Vorlage in die Vernehmlassung

Luzerner Regierungsrat ist entzückt

Robert Küng nimmt den Entscheid sehr positiv zur Kenntnis: «Die Zentralschweizer Forderungen sind grösstenteils erfüllt.» Der Zimmerberg-Basistunnel II werde berücksichtigt, dies sei der «erste Schritt» zur Realisierung des Durchgangsbahnhofs. «Der Durchgangsbahnhof zur Weiterentwicklung des Bahnknotens Luzern ist unbestritten», sagt der Luzerner Regierungsrat. Bundesrätin Leuthard habe zudem an der heutigen Medienkonferenz gesagt, dass der Bund die Projektierung des Durchgangsbahnhofs auslöse und auch finanziere. «Das alles ist positiv und bestärkt uns», so Küng.

Also kein Problem, dass die Realisierung in diesem Schritt nicht enthalten ist. Kein Aus für das Grossprojekt? «Mitnichten! Wenn die Projektierung ausgelöst wird, so ist das der Anfang des Durchgangsbahnhofs.» Der Bundesrat hat auch entschieden, dass der Kanton Luzern den Tiefbahnhof vorfinanzieren könnte, jedoch ohne Garantie, dass der Bund später die Kosten übernimmt. Küng dazu: «Die Planung des Durchgangsbahnhofs dauert rund zehn Jahre. Das ermöglicht uns, die Vorfinanzierungsbedingungen zu klären.»

Er geht nicht davon aus, dass die Kantone das Risiko tragen müssen: «In einigen Jahren wird bereits der nächste Ausbauschritt diskutiert. Ob eine Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs dann überhaupt noch nötig ist, ist offen.» Über den nächsten Ausbauschritt wird in acht Jahren entschieden.

Regierungsrat Robert Küng freut sich über den Entscheid.
Regierungsrat Robert Küng freut sich über den Entscheid. (Bild: les)

Ständeräte freuen sich ebenfalls

«Es war zu befürchten, dass der Durchgangsbahnhof noch nicht im Ausbauschritt 2030/2035 enthalten ist. Dies ist bedauerlich», sagt CVP-Ständerat Konrad Graber. «Positiv zu werten ist, dass der Bund sich ohne Wenn und Aber hinter das Projekt Durchgangsbahnhof stellt.» Der Zimmerbergtunnel bilde quasi die erste Etappe auf dem Weg zur Realisierung. Zudem scheine ein 20-Minuten-Takt nach Zürich möglich zu werden. «Dies ist eine positive Mitteilung für die Bahnkunden.»

«Der heutige Entscheid ist positiv für die Verkehrsdrehscheibe Zentralschweiz», pflichtet auch FDP-Ständerat Damian Müller bei. Auch für ihn sei entscheidend, dass nun die Projektierung ausgelöst wurde. «Die Projektierung dauert rund acht bis zehn Jahre. Da ungefähr 2025 der nächste Ausbauschritt ins Parlament kommt, wird der Durchgangsbahnhof dann als Ausführung berücksichtig werden», ist sich Müller sicher.

Borgula will Tiefbahnhof möglichst rasch

Anders ist die Gemütslage beim Verkehrsdirektor der Stadt Luzern. «Ich bin enttäuscht», sagt Adrian Borgula. Er hatte sich erhofft, dass auch die Realisierung bereits in der Vorlage enthalten ist. «Wir brauchen den Tiefbahnhof, um den Anschluss ans nationale und internationale Schienennetz gewährleisten zu können.» Zudem würde der Tiefbahnhof als Basis für die S-Bahnen dienen.

Man habe in Luzern die Hausaufgaben gemacht, die Planungen seien weit fortgeschritten, hält Borgula fest. Dass die Realisierung nun nochmals mindestens acht Jahr nach hinten rutscht, kommt beim Grünen-Politiker offensichtlich nicht gut an.

Nationalräte sind enttäuscht

Die Luzerner Nationalräte hätten es auch gerne gesehen, wenn bereits die Realisierung in diesem Schritt enthalten gewesen wäre. Sie wählen deutliche Worte an die Adresse des Bundesrates.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Das ist ein Affront für die Zentralschweiz und Luzern, wir werden aufs Abstellgleis gestellt. Der Durchgangsbahnhof ist für uns von grösster Bedeutung, damit die heute unbefriedigende Situation endlich verbessert werden kann.» Sie sieht als einziges Trostpflaster, dass die Möglichkeit der Vorfinanzierung explizit eingeräumt wird. «Aber ohne Garantie für nachträgliche Erstattung wird das für den Kanton Luzern schwierig», mutmasst sie.

«Ich bin schwer enttäuscht», sagt auch CVP-Nationalrätin Andrea Gmür. «Es kann doch nicht sein, dass die Zentralschweiz immer wieder übergangen wird», ärgert sie sich sichtlich. Die Luzerner Parlamentarier hätten diverse Vorstösse eingereicht, auch die Regierung sei aktiv. «Offensichtlich zeigt es noch zu wenig Wirkung. Mein Glaube, dass man die Zentralschweiz in Bern ernst nimmt, ist erschüttert», so Gmür. Man werde sich nun zusammensetzen und diskutieren, wie man weiter für eine schnelle Realisierung des Tiefbahnhofes kämpfen könne.

Forderung nach Übergangslösungen

«Leider war es absehbar, wenn man die Statements von Bundesrätin Doris Leuthard verfolgte», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Man muss einfach sehen: Der Tiefbahnhof ist ein Jahrhundertprojekt. Die Kosten sind riesig.» Nichtsdestotrotz müsse man am Ball bleiben und die bestehenden Probleme lösen. «Wir müssen die Augen auch für Alternativen offen halten und mögliche Übergangslösungen prüfen», so Grüter. Keinen Vorwurf will er der Luzerner Regierung machen: «Sie hat sich in Bern für die Bedürfnisse des Kantons Luzern stark gemacht.» 

Während also Regierungsrat Küng und die Ständeräte Graber und Müller das Signal aus Bern sehr positiv werten, kritisieren die Nationalräte den Entscheid scharf. Klar ist, jetzt kann geplant werden. Klar ist auch, der Bundesrat will den Durchgangsbahnhof. Noch nicht klar ist, wann der definitive Entscheid für die Realisierung fällt. Die Beteiligten hoffen, dass dies im Jahr 2025 der Fall sein wird.

Luzern im Herzen der Schweiz ist auch ein Bahnknotenpunkt.
Luzern im Herzen der Schweiz ist auch ein Bahnknotenpunkt. (Bild: zvg)

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