Die Zauberkünste des Heinz T. aus Z.

Er erinnert an einen Zauberer, der weisse Kaninchen aus dem Ärmel schüttelt: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), der am Mittwoch plötzlich ein ausgeglichenes Budget für 2018 präsentierte – und damit die ersten schwarzen Zahlen seit 2012.

Zwar wird der Kanton Zug auch 2018 operativ einen Riesenverlust von rund 50 Millionen einfahren, weil man mehr ausgibt als einnimmt. Aber Tännler hat mit einem Buchhaltungstrick 52,5 Millionen in die Bücher gezaubert. Und zwar durch Wertberichtigungen auf Grundbesitz und Finanzanlagen. Die musste er wegen einer im Juli vom Kantonsrat beschlossenen Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ohnehin vornehmen – aber kaum jemand in der Öffentlichkeit hatte ihre segensreichen Auswirkungen auf dem Radar.

Der Befreiungsschlag steht noch aus

Man fragt sich: Hat der Finanzdirektor noch mehr Zaubertrickli auf Lager? Immerhin stösst der Plan der Zuger Regierung, die Zuger Kantonsfinanzen zu sanieren, auf verschiedenen Seiten auf Widerstand. Etwas Magie kann also für den Fall der Fälle nicht schaden.

Blenden wir zurück: Das strukturelle Defizit von über 150 Millionen Franken erfordert drei Sparpakete: Das erste – im Umfang von 50 Millionen – brachte die Regierung durch. Mit dem zweiten erlitt sie Ende 2016 an der Urne Schiffbruch. Stattdessen hat man heuer ein abgespecktes Päckli über 13 Millionen Franken geschnürt und setzt nun alles auf die Karte «Finanzen 2019», das dritte Sparpaket. Das soll Einsparungen von 65 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Franken bringen.

Voraussehbare Reaktionen

Bei aller Zauberkunst muss die Regierung, nachdem sie alle mehrheitsfähigen Sparmassnahmen aufgelistet hat, auch die Steuern ein wenig anheben. Aber: ob das der Kantonsrat genehmigt und das Stimmvolk bei einem allfälligen Referendum befürwortet, ist höchst ungewiss.

Das weiss natürlich auch Tännler. Ebenso, wie er die Reaktionen auf seinen ausgeglichenen Budgetentwurf am Mittwoch vorhergesehen hat: «Die einen werden sagen: Warum sollen wir jetzt noch weiter sparen?» Die anderen würden argumentieren, man könne einfach noch ein wenig mehr sparen und dann auf die Steuererhöhung verzichten.

«Wir halten an der Steuererhöhung fest.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor SVP

«Doch wir halten von der Regierung aus daran fest», sagt Tännler zu «Finanzen 2019» und der geplanten Steuererhöhung. Erst danach sei der Turn-Around geschafft, der Staatshaushalt nachhaltig gesundet.

Zum Bauernaufstand bereit

Doch was, wenn das Kantonsparlament oder das Volk nicht mitziehen? Dann braucht es einen Plan B, einen Ausweg aus der Sackgasse. Und der ist auch absehbar: nämlich mit der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA), die von 22 Kantonsregierungen angeregt und vom Bundesrat übernommen wurde. Jetzt muss die Reform noch durchs Parlament in Bern. Übersteht sie dies, ohne allzu sehr zerzaust zu werden, steht der Kanton Zug nach 2020 um 50 bis 60 Millionen Franken besser da, die er dann weniger in den Ausgleichstopf einzahlen muss.

Tännler nennt die Reform einen «Kompromissvorschlag, der zwei Drittel der systemischen Mängel des NFA beseitigen würde». Er werde dafür so gut wie möglich lobbyieren. «Wenn er nicht durchkommt, fahre ich mit dem Traktor nach Bern», kraftmeiert er. Das Gelingen des Plan B kann der Finanzdirektor aus eigener Kraft nicht sicherstellen. Deswegen ist die Auswirkung der Reform auch in keinem Finanzplan budgetiert.

Aussicht auf zusätzliches Finanzpolster

Doch es gibt noch einen Plan C. Auch der steht allerdings auf tönernen Füssen. Er heisst «Steuervorlage 17» und ist der Ersatz für die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Ihre Kernelemente kommen wieder aufs Tapet: Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften und mehr Geld für die Kantone aus den Bundessteuern, um anfallende Steuerausfälle zu stopfen.

«Dem Kanton Zug würde die Steuervorlage 17 sehr helfen», räumt Heinz Tännler ein. Man werde mit dem derzeit geplanten höheren Kantonsanteil an den Bundessteuern 30 bis 40 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben. Die müssten zwar dafür verwendet werden, um den durch die Steuervorlage 17 wieder steigenden Beitrag an den NFA auszugleichen.

«Die Steuervorlage 17 würde dem Kanton Zug sehr helfen.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor SVP

«Doch die Auswirkungen des NFA treten erst verzögert, einige Jahre später, auf.» Bis dann, so hofft Tännler, würden steigende Steuereinnahmen dazu beitragen, dass man das beruhigende Finanzpolster aufrecht erhalten könne.

Die Frage ist nicht, ob, sondern wann

Aber auch der Plan C ist in keiner Finanzplanung berücksichtigt. In der Tat ist die bundesrätliche Steuervorlage 17 erst in die Vernehmlassung gegangen, die Beratung durchs Parlament steht noch aus. Heinz Tännler spricht von den Jahren nach 2020, wenn er die Auswirkungen der Vorlage skizziert. Sicher ist, dass die Vorlage wie schon die UST III umstritten sein wird. Sicher ist aber auch, dass die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften, von deren Abschaffung man in Zug finanziell profitieren würde, kommen wird. Sie gelten bei der OECD und der EU als schädlich und sollen eliminiert werden.

Wir sehen: Heinz Tännler kann eigentlich keine weissen Kaninchen aus dem Hut zaubern. Aber mit ein wenig Glück wird der Finanzdirektor von Entwicklungen auf nationaler Ebene profitieren. Zu fest damit rechnen will man in Zug aber nicht.

«Wir werden nicht den gleichen Fehler wie der Kanton Luzern machen», sagt Tännler. Der Nachbarkanton hatte in seinen Finanzplänen Millionen aus dem NFA budgetiert. Als sich Luzerns wirtschaftliches Potential verbesserte, gab es massiv weniger Geld aus dem Finanzausgleich und der Kanton Luzern stand vor einem Millionenloch.