Wer krank ist, kostet den Kanton. Zu viel? (Bild: Fotolia/Montage zentralplus)
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Wer krank ist, kostet den Kanton. Zu viel? (Bild: Fotolia/Montage zentralplus)

Verwöhnt der Kanton Luzern seine Angestellten?

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Wer krank ist, der erhält für eine gewisse Zeit den vollen Lohn. Ist man beim Kanton angestellt, heisst das: während zwei Jahren. Der FDP ist das zu viel, per Vorstoss fordern die Liberalen eine Überprüfung der Praxis. Die Regierung sagt: Die Beamten haben in letzter Zeit genug gelitten.

Pascal Zeder

Wird ein Angestellter des Kantons Luzerns krank, so hat er während zwei Jahren (730 Tagen) Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Während dieser Zeit zahlt der Kanton drauf, weil für die ausfallende Person eine Stellvertretung gefunden werden muss – oder die anderen Angestellten Überstunden leisten, um den Ausfall zu kompensieren.

Diese Praxis stösst bei FDP-Kantonsrat Georg Dubach auf Kritik. Er möchte, dass die Regierung analysiert, ob man die Lohnzahlungen trotz Krankheit «optimieren» könnte. Er spielt darauf an, dass das Angebot der 730 Tage weit über dem gesetzlichen Minimum liegt. Laut Obligationenrecht (OR) muss ein privater Arbeitgeber nämlich im ersten Dienstjahr nur drei Wochen, nach 20 Dienstjahren fünf Monate lang den Lohn weiter bezahlen, wenn eine Arbeitskraft krankheitshalber ausfällt.

«Feudale Anstellungsbedingungen» der Lehrpersonen

Warum sollten die Kantonsangestellten also länger zu Hause bleiben dürfen – bei vollem Lohn? Dazu kommt, dass Taggelder von der Sozialversicherungspflicht befreit sind: Nach Rechnung des FDP-Manns hat ein Kranker unter dem Strich ein höheres Salär als ein Gesunder, da die Sozialabgaben entfallen.

Vor allem die «feudalen Anstellungsbedingungen» von Lehrpersonen sind Dubach ein Dorn im Auge. Denn bei den Lehrkräften können – im Gegensatz zum Verwaltungspersonal – keine Lohnabzüge geltend gemacht werden. Nun fordert Dubach in seinem Vorstoss, dass durch eine Analyse ein Lösungsansatz präsentiert wird, der «Gleichbehandlung» schafft.

Weiter versichere der Kanton Luzern sich auch nicht gegen die hohen Lohnfortzahlungen. Dafür gäbe es nämlich Absicherungen, wie dies auch viele Gemeinden nutzen würden, wirft Dubach in seinem Vorstoss ein. Er fordert, dass analysiert wird, ob eine Versicherung nicht günstiger komme, als wenn die Lohnfortzahlungen stets selber berappt würden.

Kaum Kosten im zweiten Krankheitsjahr

Die Luzerner Regierung lehnt den Vorstoss ab. Die Lohnfortzahlung infolge Krankheit beträgt im Kanton Luzern rund zwölf Millionen Franken – etwa zwei Prozent der Personalkosten. Das sei vergleichsweise tief.

«Die Fachwelt beurteilt die Lohnfortzahlung nach OR im Zusammenhang mit längeren Arbeitsverhinderungen bei Krankheit als völlig ungenügend.»

Antwort der Regierung

Auch schreibt die Regierung: «Zwei Jahre Lohnfortzahlung mögen auf den ersten Blick grosszügig erscheinen. Tatsächlich entsteht aber nur ein geringer Teil der Lohnfortzahlungskosten im zweiten Jahr.» Höchstens acht Prozent der Kosten würden in diesen Zeitraum fallen.

Abklärungen brauchen Zeit

Die Zweitjahresfrist sei dennoch unbedingt notwendig. Denn: Bei lang andauernden Krankheiten besteht Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen wie beispielsweise eine IV-Rente der Pensionskasse. Die nötigen Abklärungen dafür dauern aber oft länger, oft reichen nicht einmal die 730 Tage aus.

Wird eine IV-Rente gesprochen, so kann dies auch rückwirkend passieren – fliesst so Geld, bekommt dies der Kanton, nicht die kranke Person, da diese durch die Lohnfortzahlungen abgedeckt war. Falls der Kanton während der Zeit solcher Abklärungen aber keine Lohnfortzahlungen leisten würde, so müsste eine kranke Person Sozialhilfe beziehen, bis allenfalls eine Rente ausbezahlt wird.

Dass die gesetzliche Limite viel tiefer ist als das Angebot des Kantons Luzern, sei indes richtig. Die Regierung schreibt: «Die Fachwelt beurteilt die Lohnfortzahlung nach OR im Zusammenhang mit längeren Arbeitsverhinderungen bei Krankheit als völlig ungenügend.» Eine Lohnfortzahlung nach Mindestbestimmungen sei für einen öffentlichen Arbeitgeber «undenkbar». «Tatsächlich sind uns keine öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bekannt, welche eine Lohnfortzahlung unter einem Jahr kennen.»

Personalordnung schützt vor Überbezahlung

Auch das Argument der Überbezahlung «dank» Krankheit lässt die Regierung nicht stehen. «Damit in allen Fällen eine Überentschädigung vermieden werden kann, bestehen entsprechende Bestimmungen», erklärt die Regierung.

FDP-Kantonsrat Georg Dubach
FDP-Kantonsrat Georg Dubach (Bild: zvg)

In der Personalverordnung sei festgelegt, dass nicht geschuldete Sozialversicherungsprämien für Massnahmen zugunsten des Personals verwendet oder dem Hilfsfonds zugewiesen werden. Dies in Form eines sogenannten «Nettolohnausgleichs». Somit falle der Nettolohn gleich hoch aus wie vor der Arbeitsverhinderung.

Versicherung mache finanziell wenig Sinn

Eine Versicherung mache ebenfalls keinen Sinn für den Kanton Luzern, so die Regierung. Die Krankentaggeldversicherung berechne ihre Kosten aufgrund von Faktoren wie zu erbringende Leistungen, Aufwand, Rückstellungen oder Ertrag. Da die Ausfälle im Kanton Luzern regelmässig bei zwei Prozent der Lohnkosten liegen, würde man jedes Jahr bei der Versicherung draufzahlen.

Für Gemeinden mache dies mehr Sinn: Dort können einzelne Langzeitausfälle für Schwankungen im Budget sorgen, da die Verhältnisse viel kleiner seien.

Kantonsangestellte mussten schon viel erdulden

Schlussendlich macht die Luzerner Regierung auf die Kürzungen aufmerksam, welche die Kantonsangestellten wegen der Finanzlage schon erdulden mussten. Dazu gehören:

  • Unterdurchschnittliche Lohnanpassungen
  • Restriktionen bei den Zulagen
  • Stellenreduktionen
  • Arbeitszeiterhöhung des Verwaltungspersonals und der Lehrpersonen
  • Revision des Reglements der Luzerner Pensionskasse (noch pendent)

Bezüglich der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen hätte die Regierung auch noch die Woche unbezahlter Zwangsferien für Mittelschullehrpersonen erwähnen können, die letztes Jahr aufgrund des Spardrucks im Herbst fällig wurde.

Image leidet unter Spardruck

Die Regierung gibt zu: Unter diesen Abbau- und Sparmassnahmen hat das Ansehen des Kantons als Arbeitgeber gelitten. Dabei sei man auf «motivierte und leistungsfähige Fach- und Führungskräfte angewiesen». Eine attraktive Unternehmenskultur, sichere Arbeitsplätze sowie ein Image als familienfreundlicher und sozialer Arbeitgeber – diese Werte gelte es zu erhalten.

Die Regierung ist denn auch nicht bereit, die Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten grundlos zu verschlechtern: «Wir erachten es als wenig zielführend, dass sich der Kanton Luzern ohne erkennbaren Nutzen bei den Anstellungsbedingungen nach unten orientiert und grundsätzlich jede vorteilhafte Position aufgibt.»

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