Der westliche Tunnelausgang des Nadelöhrs am Zimmerberg. (Bild: Wikimedia Commons)
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Der westliche Tunnelausgang des Nadelöhrs am Zimmerberg. (Bild: Wikimedia Commons)

Pro Bahn: «Luzern interessiert Matthias Michel kaum»

10min Lesezeit

Der Zuger Kantonsrat hat dem Regierungsrat im Januar den Auftrag gegeben, sich in Bern für den raschen Ausbau des heutigen SBB-Tunnels zwischen Baar und Horgen einzusetzen. Doch Regierungsrat Matthias Michel hat die «Light-Variante» bereits abgeschrieben.

 

Die Nadelöhre des Bahnverkehrs in der Zentralschweiz waren diese Tage ein Thema in Bern. Im Ständerat wurde am Mittwoch eine Interpellation des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller behandelt, die alle zehn Zentralschweizer Ständeräte unterschrieben hatten. Ihr Titel: «Berücksichtigt das BAV alle sinnvollen Varianten des Bahnausbaus für die Zentralschweiz?» (siehe Kasten ganz unten).

Der Luzerner Ständerat wollte vom Bundesrat wissen, wie man vorgehe, dass die Zentralschweiz nicht auf ein «Abstellgleis» gestellt werde. Denn genau das lässt die publik gemachte Planung des Bundesamts für Verkehr (BAV) befürchten (zentralplus berichtete). Der Durchgangsbahnhof Luzern ist im Ausbauschritt 2030/2035  nicht enthalten, der Zimmerberg-Basistunnel II nur als mögliches Modul.

Müller stellte zudem die Frage, ob ein etappiertes Szenario vom BAV geprüft werde: Und zwar mit den beiden Modulen «Zimmerberg light» (Ausbau der heutigen Stammstrecke zwischen Baar und Horgen) und Tiefbahnhof (erste Etappe des Durchgangsbahnhofs). Diese Frage wurde bisher gar nicht beantwortet.

Das Projekt Zimmerberg-Basistunnel II sei «auf gutem Weg», sagte stattdessen Verkehrsministerin Doris Leuthard im Ständerat. Damian Müller und der Nidwaldner Ständerat Wicki beharrten darauf, dass ihre Variante in Betracht gezogen wird.

«Gemäss Abklärungen würde die Light-Variante längerfristig die Anschlüsse in Zug verschlechtern.»
Matthias Michel, Zuger Regierungsrat

Zuger Regierung hat den Auftrag, sich in Bern stark zu machen

Eine politische Auseinandersetzung über die «Light-Variante» des Zimmerbergtunnels läuft derweil auch lokal in Zug weiter. Der Kantonsrat gab der Zuger Regierung im Januar 2017 mit einer Motion den klaren Auftrag, sich in Bern mit allen Mitteln für den Bau eines doppelspurigen Sanierungstunnels zwischen Horgen und Sihlbrugg einzusetzen. Wenn nötig, sollte Zug eine Vorfinanzierung leisten.

Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) hat den öffentlichen Verkehr unter sich. Michel sagt zur Interpellation Damian Müllers: «Positiv kann gesagt werden, dass der Bund auf Wunsch der Kantone – es war insbesondere auch die Forderung des Kantons Zug, die wir an den Bundesrat gestellt haben – die Variante Zimmerberg light nochmals aufgegriffen und geprüft hat.»

Michel: Light-Variante nicht günstiger

Der Bund komme zum Schluss, dass die Light-Variante nicht günstiger komme als der ZBT II. «Widerlegt ist die These, dass eine Light-Variante massgeblich kostengünstiger zu stehen käme», erklärt Michel. In einer «Gesamtbetrachtung» seien beide Varianten kostenmässig vergleichbar.

Nicht derselben Meinung: Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (links) und Martin Stuber, Co-Präsident von Pro Bahn Zentralschweiz.
Nicht derselben Meinung: Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (links) und Martin Stuber, Co-Präsident von Pro Bahn Zentralschweiz. (Bild: zvg)

«Gemäss Abklärungen würde die Light-Variante längerfristig ausserdem die Anschlüsse in Zug verschlechtern», sagt Matthias Michel. Das könne nicht im Interesse des Kantons Zug liegen. «So werden auch in allen parlamentarischen Vorstössen im Zuger Kantonsrat Verbesserungen gefordert und keine Rückschritte», erklärt Michel.

Weitere Fragen, was er und das Amt für öffentlichen Verkehr bisher unternommen haben beim Bund, um der Forderung des Parlaments gerecht zu werden, wollte der Zuger Volkswirtschaftsdirektor nicht beantworten. Michel verweist darauf, dass der Vorstoss hängig sei, die Antwort der Regierung stehe aus.

Stuber: Michel hat zu wenig gemacht

Der Zuger Martin Stuber ist Vize-Präsident von Pro Bahn, Sektion Zentralschweiz, und ehemaliger ALG-Kantonsrat. «Das Anliegen des Kantons Zug muss sein, die Bahnarterie Zürich–Zug–Luzern durchgehend zweigleisig auszubauen, dazu braucht es Ausbauten am Zimmerberg und in Luzern», sagt Stuber.

«Luzern interessiert Michel kaum. Das ist kurzsichtig.»
Martin Stuber, Co-Präsident Pro Bahn Zentralschweiz

«Dafür hat Volkswirtschaftsdirektor Michel viel zu wenig gemacht», fügt er hinzu. Michel interessiere offensichtlich nur der Zimmerberg-Basistunnel II, wohl weil ihm als Volkswirtschaftsdirektor vor allem die Metropolitanregion Zürich wichtig sei.

«Wäre es anders, hätte Michel die von allen zehn Zentralschweizer Ständeräten unterschriebene Interpellation Damian Müllers freudig begrüssen müssen», so Stuber. Matthias Michel habe sich aber nicht gefreut, sondern «hinter den Kulissen gegen diesen Vorstoss gewirkt». «Luzern interessiert Michel kaum», sagt Stuber. «Das ist sehr kurzsichtig, denn wir brauchen den Ausbau auf der gesamten Strecke. Für Zug ist auch die Verbindung nach Luzern wichtig!»

So muss man sich den Tunnelausbau «Zimmerberg light» vorstellen.
So muss man sich den Tunnelausbau «Zimmerberg light» vorstellen. (Bild: www.zimmerberg-light.ch)

Matthias Michel widerspricht Vorwürfen

Matthias Michel widerspricht den Vorwürfen. «Unverständlich. Ich konnte mich gar nicht mit der Interpellation befassen, da sie ohne mein Wissen und meine Mitwirkung eingereicht worden ist», sagt er.

Die Tunnelprojekte und ihre Namen

Der «Zimmerberg-Basistunnel II» (ZBT II) ist die bauliche Fortsetzung des Bahntunnels Zürich–Thalwil in die Innerschweiz, nach Baar-Litti. Der 9,4 Kilometer lange erste Tunnelteil wurde 2003 eröffnet. 2014 sagte die Schweiz Ja zur Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi). Laut Fabi soll die zweite Etappe ( (ZBT II) erst nach 2030 realisiert werden.
Der «Zimmerberg light» wird vom überparteilichen Komitee «Zimmerberg light – Bahnausbau mit Augenmass» schon lange als Alternative zum ZBT II propagiert. Es geht um den Ausbau der jetzigen Bahntunnels auf Doppelspur. Zwischen Baar-Litti und Sihlbrugg-Station würde eine zweite Röhre gebaut; zwischen Horgen und Sihlbrugg-Station ein neuer Doppelspurtunnel. Der Zuger Kantonsrat erklärte im Januar eine Motion dazu erheblich. Argumentiert wird vor allem mit tieferen Kosten, schnellerer Realisierbarkeit und Etappierbarkeit.
Der Durchgangs- respektive Tiefbahnhof soll in Luzern entstehen. Zwischen Ebikon und Luzern würde ein neuer Doppelspurtunnel gebaut (Tiefbahnhof), der in einer zweiten Etappe Richtung Olten weitergeführt werden könnte (Durchgangsbahnhof).

Zum Vorwurf der Untätigkeit meint er: «Das Gegenteil ist der Fall. Ich gestaltete die Position der Zentralschweizer Kantone aktiv mit und vertrete sie, wo ich kann. Herr Stuber hat offensichtlich Probleme damit, dass die Zentralschweizer Regierungen den Zimmerberg-Basistunnel II unterstützen.»

Light-Variante in Bern geprüft oder nicht?

Die vorgebrachten Argumente gegen die Light-Variante des Tunnels zerpflückt Martin Stuber ebenfalls. Die Vor- und Nachteile der Light-Variante seien in den letzten fünf Jahren nicht mehr geprüft worden. Pro Bahn beruft sich auf ein Statement einer Sprecherin des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom Juni gegenüber der «Luzerner Zeitung». Der Bund behauptet das Gegenteil.

Zum von Michel vorgebrachten Argument der schlechteren Anschlüsse in Zug wegen des Light-Tunnels sagt Stuber: «Davon hören wir zum ersten Mal. Es ist eine nicht nachvollziehbare Behauptung des Bundesamts für Verkehr.» Verschlechtert würden aber mit dem ZBT II sicher die Anschlüsse in Thalwil.

Zu den Kosten der beiden Varianten schreibt das BAV Folgendes: «Die Kosten für Zimmerberg light inklusive der baulichen Anpassungen im Bahnhof Thalwil sowie weiterer für das Angebot nötiger Massnahmen sind vergleichbar mit den Kosten des Zimmerbergtunnels.»

«Mit dieser Rechnung disqualifiziert sich das Bundesamt für Verkehr komplett.»
Martin Stuber

Dazu meint der Co-Präsident von Pro Bahn, dieses sei «ein billiger und leicht durchschaubauer Taschenspielertrick». Mit dieser Rechnung disqualifiziere sich das Bundesamt für Verkehr komplett. Mit den weiteren für das Angebot nötigen Massnahmen können laut Stuber nur Ausbauten zwischen Baar und Ebikon gemeint sein. Diese brauche es aber auch für den Zimmerberg-Basistunnel II. «Der Ausbau der Stammstrecke ist sicher wesentlich günstiger als der Basistunnel», so Stuber.

Zuger Ständeräte enttäuscht vom Bundesrat

Auslöser für den Vorstoss des Luzerner Ständerats Damian Müller waren die im April publik gemachten Pläne des Bundesamts für Verkehr (BAV), nach denen bei den Ausbauschritten 2030 und 2035 ausser Massnahmen im Regionalverkehr die grösseren Projekte Durchgangsbahnhof und Zimmerbergtunnel fehlten. Aufsehen erregten zudem die Kostenberechnungen des BAV: Für den Durchgangsbahnhof veranschlagte das Bundesamt 3,35 Milliarden Franken, beim Zimmerberg-Basistunnel II rund 2,1 Milliarden. Weit mehr als bisher angenommen, womit eine Realisierung unwahrscheinlich würde.

Damian Müller sagt auf Anfrage von zentralplus, es brauche beide Projekte, damit der Bahnverkehr in der Zentralschweiz funktioniere. «Kein Durchgangsbahnhof ohne Zimmerbergtunnel, kein Zimmerbergtunnel ohne Durchgangsbahnhof.» Ob Zimmerbergtunnel II oder Light-Variante, sei eine offene Frage.

Hegglin: Schon 25 Jahre in der Planung

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin setzte sich am Mittwoch in der Kleinen Kammer als Redner für die rasche Realisierung des Zimmerberg-Basistunnels II ein. «Ich bin natürlich enttäuscht, dass das Nadelöhr zur Zentralschweiz in der Planung des öffentlichen Verkehrs der Schweiz stiefmütterlich behandelt wird», sagt Hegglin auf Anfrage.

«Seit 25 Jahren in der Planung, nach drei positiven Volksabstimmungen und mehreren Parlamentsbeschlüssen ist er immer noch nicht auf der definitiven Liste für die nächsten Ausbauschritte», fügt Hegglin hinzu. Er verspricht, sich mit Nachdruck weiter für den Tunnel einsetzen. «Dieser ist Voraussetzung für einen weiteren qualitativen Ausbau in der Zentralschweiz.

Eder: Anliegen zu wenig ernst genommen

Joachim Eder, der zweite Zuger Ständerat von der FDP, hat sich zwar nicht gemeldet in der Debatte. Er betont aber, dass alle zehn Zentralschweizer Ständeräte die Interpellation des Luzerner Ständerats Damian Müller unterschrieben haben. «Es ist keine Sache der Parteipolitik, wir sind uns alle einig», sagt Eder.
Auch er findet die Antwort des Bundesrats unbefriedigend. «Die Anliegen der Zentralschweiz werden darin zu wenig ernst genommen», sagt Joachim Eder. Der Durchgangsbahnhof spiele in den Überlegungen des Bundesrats keine oder eine zu wenig klare Rolle.

«Es nützt nichts, wenn wir den Zimmerbergtunnel haben, aber keinen Durchgangsbahnhof Luzern.» Wichtig sei deshalb, dass die Zentralschweizer Kantonsregierungen und die Zentralschweizer Parlamentarier in Bern in die gleiche Richtung ziehen würden.

Zuger Kantonsräte sollen Auge drauf haben

Ein Streitpunkt in Zug sei die Frage Zimmerbergtunnel II versus Light-Variante. «Der Zuger Regierungsrat hat vom Zuger Parlament einen Auftrag erhalten, sich für die Light-Variante des Zimmerbergtunnels einzusetzen. Die Frage ist, wie sie diesen Auftrag umgesetzt hat. Aber das ist nicht unsere Sache als Bundesparlamentarier. Da müssen die Zuger Kantonsratsmitglieder ein Auge darauf haben», sagt der ehemalige Regierungsrat.

Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP).
Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP). (Bild: PD)

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