Kantonsrat und Regierung im Luzerner Kantonsratssaal. (Bild: Twitter Guido Graf)
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Kantonsrat und Regierung im Luzerner Kantonsratssaal. (Bild: Twitter Guido Graf)

Der budgetlose Zustand ist offiziell beendet

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Der budgetlose Zustand im Kanton Luzern ist nach 255 Tagen beendet. Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Dienstagmorgen das Budget 17 in der Schlussabstimmung abgesegnet. Alle Anträge von SP und Grünen auf Verzicht von einzelnen Sparmassnahmen wurden abgelehnt.

Bereits diesen Montag hat der Luzerner Kantonsrat an der Herbstsession finanzpolitische Grundsatzentscheide getroffen. So wird die Schuldenbremse für das folgende Jahr leicht gelockert. Weiter wurde beschlossen, die Budgetdebatte ab nächstem Jahr früher durchzuführen, um so die Möglichkeit des budgetlosen Zustands zu verringern (zentralplus berichtete).

Diesen Dienstag ging es um die letzen Schliffe am Budget 17. Die Mehrheiten waren klar: SVP, FDP und CVP waren sich einig, dass es nun nichts mehr zu rütteln gibt. Dennoch haben SP und Grüne elf Anträge gestellt – sie wollten einzelne Sparmassnahmen aus dem Budget streichen. Sie bissen mit allen Vorstössen auf Granit.

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