Das grosse Streit-Gespräch zur Inseli-Initiative

«Habt ihr schon eine Schwanenplatz-Initiative in der Schublade?»

Beide schätzen das Inseli – aber das wär's mit den Gemeinsamkeiten: FDP-Politiker Fabian Reinhard (links) und Yannick Gauch von der Juso.

(Bild: jwy)

3’300 Quadratmeter Beton spalten die Geister: Die einen wollen sie begrünen, die anderen weiterhin den Cars zum Parkieren geben. Die Inseli-Initiative wird in Luzern kontrovers diskutiert. Auch Yannick Gauch (Juso) und Fabian Reinhard (FDP) schenken sich im Streitgespräch nichts.

Ein grüner Flecken beherrscht die Debatte: Luzern stimmt am 24. September über vier städtische Vorlagen ab (zentralplus berichtete). Doch richtig heiss läuft nur eine Diskussion: jene über die Juso-Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine». Es geht um eine Vergrösserung der Grünfläche um einen Drittel – dies auf Kosten der dortigen 26 Carparkplätze und sechs Anhalteplätze (siehe Box am Textende).

Was ausgehend von diesen 3’300 Quadratmetern alles diskutiert wird: Welches ist die richtige Car-Politik? Wie viel Tourismus ist genug? Und gilt auch ein Schotterplatz als Grünfläche? Der Abstimmungskampf ist zunehmend giftig, von Fake-News und einer bewussten Gefährdung des Tourismus ist die Rede.

Ja zur Initiative sagen die grünen und linken Parteien sowie eine Mehrheit von Parlament und Stadtrat. Dagegen kämpfen die Bürgerlichen mit Unterstützung von Tourismus, Wirtschaftsverbänden und Määs. Stellvertretend für beide Seiten haben wir den Juso-Grossstadtrat Yannick Gauch sowie FDP-Parlamentarier Fabian Reinhard zum Duell aufs Inseli gebeten.

Wohin mit diesen Cars? Das ist der grosse Streitpunkt im Streitgespräch zwischen FDPler Fabian Reinhard (links) und Juso-Politiker Yannick Gauch.

Wohin mit diesen Cars? Das ist der grosse Streitpunkt im Streitgespräch zwischen FDPler Fabian Reinhard (links) und Juso-Politiker Yannick Gauch.

(Bild: jwy)

zentralplus: Wir stehen hier mitten auf dem Inseli, einer wichtigen Grünzone für die Stadt. Sind wir uns da einig?

Yannick Gauch: Du kannst mich korrigieren, Fabian, aber da sind wir uns sicher einig. Das Inseli ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für Luzern.

Fabian Reinhard: Ja, es ist eine sehr zentrale Grünfläche. Viele Leute sitzen hier, schauen auf den See und trinken ein Kafi oder Bier.

zentralplus: Dann das grosse Aber: Die Initianten wollen das Inseli aufwerten, gerade, weil es so beliebt ist. Die Gegner finden, man dürfe den Park nicht antasten.

Gauch: Genau, es gibt wenige Ort in Luzern, die so durchmischt sind. Das Inseli deckt alle möglichen Gesellschaftsschichten und Generationen ab. Der Park liegt zudem in einer Gegend, die mit Uni, KKL und Bahnhof dicht bebaut ist. Wir finden es falsch, hier einen Carparkplatz zu haben, der einen Drittel der Fläche stiehlt.

Reinhard: Es ist interessant, auch du sagst: Das Inseli funktioniert, so wie es ist. Natürlich kann man Orte städtebaulich immer schöner machen, aber erst, wenn man Lösungen für die Probleme hat. Die Cars müssten hier ohne Not weg. Aber diese verschwinden nicht einfach, sie müssen woanders hin. Momentan haben wir aber noch keine bessere Lösung.

Gauch: Klar, es müssen Lösungen her, aber dafür bleibt noch Zeit bis 2023, bis die Cars wirklich weg müssen. Wir sind überzeugt, dass wir bis dann eine Lösung finden. Der Stadtrat sagt das und es gibt private Initiativen wie das Seeparking. Auch mit einer intelligenteren Bewirtschaftung der bestehenden Parkplätze ist einiges möglich.

Reinhard: Jetzt müssen wir ehrlich sein: Nicht erst 2023, sondern 2019 müssen die Cars weg. So steht es im Bericht und Antrag.

Gauch: Das stimmt so nicht, die Carparkplätze müssen bis 2023 weg.

zentralplus: Das ist eine wichtige Frage: Hat man hier noch Handlungsspielraum?

Gauch: Ab 2019 wäre eine Zwischennutzung auf dem jetzigen Carparkplatz angedacht, ab 2023 wird das Inseli dann vergrössert. Das Parlament hat aber klar gesagt: Es will eine Zwischennutzung nur, wenn man eine Lösung für die Carparkplätze hat. 2023 ist der definitive Termin, aber vorher wird nichts verändert, solange man keine Lösung hat.

zentralplus: Also beharrt ihr nicht drauf, dass die Cars ab 2019 verschwinden?

Gauch: Nein, wir haben das im Parlament so unterstützt.

Reinhard: Im Bericht steht 2019, davon gehen wir aus. Es gibt eine Protokollbemerkung des Parlaments, das ist richtig, aber auch nicht mehr. Was die wert ist, wird man sehen.

Yannick Gauch plädiert im Video-Statement für ein Ja:

 

zentralplus: So oder so bleiben einige Jahre für eine Lösung. Wieso glauben Sie nicht, dass das möglich ist, Fabian Reinhard?

Reinhard: Man muss einfach ehrlich sein und die Konsequenzen der Initiative aufzeigen. Eine Massnahme der Stadt waren 20 Carparkplätze im Brüelmoos direkt vor den Schlafzimmern der Anwohner. Die Mehrheit im Parlament hat auf unseren Antrag diese Massnahme abgelehnt. Die SP sagte aber Ja zu den Carparkplätzen im Wohnquartier.

Gauch: Die SP war da gespalten, es gab Ja- und Nein-Stimmen.

«Es ist unbestritten: Die Määs bleibt definitiv hier.»

Yannick Gauch, Juso

Reinhard: Aber man wollte Cars von hier in ein Wohnquartier verschieben. Darum fragen wir: Können wir den Versprechen des Stadtrats noch glauben? Ich habe meine Zweifel. Denn nun hat der Stadtrat heimlich trotzdem ein paar Carparkplätze im Brüelmoos angezeichnet.

zentralplus: Mögliche Lösungen für Carparkplätze kommen manchmal unerwartet. Das zeigt die Idee des Seeparkings.

Reinhard: Ich glaube auch, dass wir die Sache grösser denken müssen. Aber trotzdem müssen wir die Probleme jetzt lösen, nicht verschärfen. Die Feuerwehr verkauft auch nicht ihre alten Schläuche, bevor sie neue hat. Wir setzen uns weiterhin für die Lösung im Musegg-Parking ein.

zentralplus: Für viele Leute ist auch die Zukunft der Määs wichtig. Stadtrat und Pro-Seite sagen, dass der Luna-Park hier bleiben kann. Wieso ist die Määs dann dagegen?

Gauch: Das ist vor allem Herr Doggwiler, der sich hier in Szene setzt. Und ich weiss nicht, wie viel Einfluss Lisa Zanolla (aus der Schaustellerfamilie, Anm. d. Red.) hat, sie sitzt ja für die SVP im Stadtparlament. Aber es ist unbestritten: Die Määs bleibt definitiv hier, das sagt der Stadtrat, das sagen wir als Initianten und das sagt auch der Quartierverein, der das Anliegen unterstützt. Ich find’s langsam komisch, dass wir überhaupt noch darüber diskutieren. Alle Parteien sind sich einig, dass die Määs bleiben soll. Mit einem Schotterplatz wäre das kein Problem, so kann man die grossen Lunapark-Maschinen hier hinstellen.

Das Nein-Komitee hat die Unterstützung eines prominenten Metzgers:

 

zentralplus: Reicht Ihnen dieses Bekenntnis, Fabian Reinhard?

Reinhard: Es ist nicht nur der Metzgermeister und «rüüdige Lozärner» Urs Doggwiler. Auch der Schaustellerverband, der massgeblich am Lunapark beteiligt ist, ist dagegen. Im Initiativtext steht klar Grünfläche. Ich weiss nicht, ob die Juso ihren eigenen Initiativtext vergessen hat, aber für mich ist ein Schotterplatz nicht grün.

Gauch: (Schüttelt den Kopf) Es ist eine Anregung. Man muss das Ganze anschauen, es kommt auch mehrfach der Begriff «Parkanlage» vor. Wenn wir hier auf dem Inseli herumschauen: Zählt nur der Rasen in der Mitte als Grünfläche? Ihr nennt das Ganze ja auch Grünfläche, obwohl es hier jetzt schon einen Kiesplatz hat.

Reinhard: Ich kann die Bedenken der Määs gut nachvollziehen. Das Entgegenkommen der Initianten war erst auf Druck des Gegenkomitees zu hören. Ich kann verstehen, dass man dem nicht traut. Im ersten Bericht und Antrag, als die Salle Modulable noch aktuell war, stand, dass man einen anderen Standort für die Määs finden müsse.

Gauch: Ihr habt ja die Salle Modulable unterstützt. Damals wäre es für euch kein Problem gewesen, die Carparkplätze aufzuheben. Ihr habt mit dem Parkhaus Musegg argumentiert. Aber hättet ihr die Määs auch in den Musegg-Hügel gestellt?

«Das Problem ist: Es ist eine radikale und unüberlegte Forderung der Juso.»

Fabian Reinhard, FDP

Reinhard: Ja, da war das Parkhaus Musegg noch aktuell. Aber die Jusos haben seinerzeit die Inseli-Initiative zu einer Anti-Salle-Modulable-Initiative uminterpretiert und darauf beharrt, dass man die Grünfläche 1:1 kompensiert.

Gauch: Es ging uns darum, dass man das Inseli nicht überbaut, ja.

zentralplus: Fabian Reinhard, Sie kämpften an vorderster Front für den Theaterneubau auf dem Inseli. Auch damit wären die Carparkplätze verschwunden, ohne, eine definitive Lösung zu haben.

Reinhard: Die Situation war sehr aussergewöhnlich und erforderte aussergewöhnliche Massnahmen. Wir hatten einen enormen Zeitdruck, wenn wir der Salle Modulable eine Chance geben wollten, wir mussten vorwärtsmachen. Diesen Zeitdruck haben wir jetzt nicht, darum brauchen wir zuerst eine Lösung.

Gauch: Määs-Standort, Carparkplätze: Alle eure jetzigen Argumente gegen die Initiative waren bei der Salle Modulable kein Problem. Ich verstehe nicht, wie man innert eines Jahres eine solche Kehrtwende machen kann.

Fabian Reinhard sagt, wieso er gegen die Inseli-Initiative ist:

 

zentralplus: Lassen wir die Salle Modulable ruhen. Kann es sein, dass einige der Juso die Versöhnungsangebote nicht abkaufen, weil die Partei sonst eher radikal auftritt?

Gauch: Sie müssten ein Beispiel nennen, wo die Juso in der Stadt Luzern letztmals als radikale Partei aufgetreten ist. Wir sind kompromissbereit. Es wäre politischer Selbstmord, jetzt, kurz vor der Abstimmung zu sagen, die Määs kann bleiben – um dann am 25. September wieder das Gegenteil zu behaupten. So etwas machen wir nicht.

zentralplus: Auch der Tourismus ist mehrheitlich gegen die Initiative. Gefährden Sie den Tourismus?

Gauch: Nein, das ist nicht der Fall. Die zentralen Anhalteplätze beim Inseli bleiben erhalten, zudem sind auch die Parkplätze auf dem Schwanenplatz und Löwenplatz nicht gefährdet. Die Leute können nach wie vor hier aus- und einsteigen, das ist für uns Luzerner, für Vereinsausflüge und Touristen wichtig.

«Es ist schon erstaunlich, was für eine Dynamik es angenommen hat.»

Yannick Gauch

zentralplus: Die meisten Cars, die hier stehen, sind eigentlich nicht auf diesen zentralen Parkplatz angewiesen.

Reinhard: Das Problem ist: Es ist eine radikale und unüberlegte Forderung der Juso. Wenn man 30 Plätze aufhebt, müssen sie woanders hin. Der Stadtrat hat sich hinter die Initiative gestellt, ohne seriös abzuklären. Und bevor er mit der SGV und anderen Direktbetroffenen gesprochen hat, die auf die Carparkplätze angewiesen sind. Das Gesamtsystem Tourismus ist betroffen, auch die Rigi oder der Pilatus …

zentralplus: … das alles hängt vom Inseli ab?

Reinhard: Nicht nur, aber der Tourismus ist ein Gesamtsystem, das hängt zusammen. Wenn man unüberlegte Eingriffe macht, hat das Auswirkungen. Das muss man ehrlich sagen.

Gauch: Der Stadtrat sagt klar, dass die Anhalteplätze für Touristen und Einheimische weiter zur Verfügung stehen werden.

Streitpunkt bei der Inseli-Initiative: die 26 Carparkplätze an zentralster Lage.

Streitpunkt bei der Inseli-Initiative: die 26 Carparkplätze an zentralster Lage.

(Bild: jwy)

zentralplus: Es ist letztlich eine Vertrauensfrage, ob man den Statements glaubt?

Reinhard: Natürlich, und dieses Vertrauen fehlt. Der Stadtrat bringt Lösungen nicht und denkt Sachen nicht zu Ende. Es kann nicht sein, dass man mit der SGV nicht gesprochen hat. Das ist nicht die Art, wie wir in dieser Stadt miteinander umgehen und Probleme lösen

Gauch: Da bin ich einverstanden. Der Stadtrat hätte früher mit der SGV reden sollen …

«Es geht nicht nur um die sympathische Idee eines grünen Inselis.»

Fabian Reinhard

zentralplus: Die Inseli-Initiative ist mit Abstand die emotionalste Debatte der kommenden Abstimmungen in der Stadt Luzern. Interpretiert man da nicht etwas gar viel hinein?

Gauch: (lacht) Es ist schon erstaunlich, was für eine Dynamik es angenommen hat, das ist auch der Gegenseite zu verdanken. Wenn Fabian sagt, dass es um den Tourismus im Allgemeinen geht, ist das übertrieben. Aber klar, es ist eine entscheidende Frage: Die Leute sollen sich darüber äussern, ob sie an einer so zentralen Lage Beton und Carparkplätze wollen – oder lieber ein Naherholungsgebiet.

zentralplus: Also ist es eine Richtungsentscheidung, wie man mit dem Tourismus in Zukunft umgeht?

Reinhard: Ich finde wichtig, dass man die politische Diskussion ehrlich führt. Entscheide haben Konsequenzen, und die soll man aufzeigen. Mich stört es, wenn man von den Initianten latent einen Abwehrreflex gegen Tourismus hört. Da wird Stimmung geschürt. Wir müssen den Leuten ehrlich sagen: Es geht nicht nur um die sympathische Idee eines grünen Inselis.

Die Initianten werben mit Ex-Stapi Urs W. Studer:

zentralplus: Die Debatte ist hitzig geworden. Ist es ein guter Stil, dem Gegenkomitee Fake-News vorzuwerfen, Yannick Gauch?

Gauch: Gut, die ganze Argumentation mit der Määs stimmt einfach nicht, die Määs ist unbestritten. Dass man damit Plakate schaltet, ist bewusste Irreführung. Auch dass wir auf eine Grünfläche beharren, ist falsch. Wenn man das behauptet, sind das Falsch-Informationen.

zentralplus: Wie ist das bei Ihnen angekommen, Fabian Reinhard?

Reinhard: Ganz schlecht, man vergiftet so die Diskussion, der Juso geht es nicht mehr um Inhalte. Wenn man einander Fake-News an den Kopf wirft, müssen wir nicht mehr miteinander reden. Ich find’s wichtig, dass wir Diskussionen ehrlich führen.

Gauch: Aber ehrlich sein kannst du nicht mit dem Argument, dass die Määs gefährdet ist, das stimmt einfach nicht.

Reinhard: Das Bekenntnis ist erst spät gekommen. Da hat man entweder nicht dran gedacht, oder man wollte es zuerst anders machen. Es ist schwierig, wenn man die Ausgangslage während des Abstimmungskampfs verschiebt. Wir stimmen darüber ab, was in der Initiative steht.

Gauch: Nochmals: Die Initiative ist eine Anregung. Bei einem Ja folgt ein partizipativer Prozess, an dem alle beteiligt sind. Zudem: Wenn diese Initiative angenommen wird, ist das ein Auftrag an den Stadtrat, dass endlich etwas passiert. Wenn sie abgelehnt wird, dümpelt die ganze Car-Problematik Jahre weiter.

Reinhard: Aber die Juso, SP und Grüne haben aus dem Hinterhalt und mutwillig die Idee des Parkhauses Musegg abgeschossen. Jetzt tut ihr so, als würdet ihr mit der Initiative einen Beitrag zur Lösung leisten. Das ist, wie wenn das Haus brennt und man noch mehr Benzin drüberschüttet, damit die Feuerwehr schneller kommt. So löst man Probleme nicht.

Links grün, rechts Cars: Die Inseli-Initianten wollen die ganze Fläche zum Park machen.

Links grün, rechts Cars: Die Inseli-Initianten wollen die ganze Fläche zum Park machen.

(Bild: jwy)

zentralplus: Bei einem Nein zur Initiative: Ist die FDP dafür, dass man dereinst, wenn man eine Lösung für die Cars hat, das Inseli vergrössert?

Reinhard: Wenn man gute Lösungen findet, natürlich. Wir können die Stadt schöner machen.

zentralplus: Und bei einem Ja, Yannick Gauch: Was peilt die Juso als nächstes an?

Gauch: Es ist keine reine Juso-Initative, inzwischen ist es ein breites Komitee, das die Initiative unterstützt. Aber es wäre natürlich ein Erfolg. Was wir als nächstes machen, werden wir zu gegebener Zeit prüfen. Wir sind ja nicht nur in Verkehrsfragen aktiv …

Reinhard: Es gibt weitere Plätze mit Cars, etwa der Schwanenplatz. Habt ihr schon eine Schwanenplatz-Initiative in der Schublade?

Gauch: Ich kann garantieren: Eine Initiative zum Schwanenplatz wird es von uns nicht geben. Aber wie man diese Plätze entwickelt, bleibt ein Thema. Da wird sich die Juso weiterhin engagieren.

Das fordert die Inseli-Initiative

Platz für Reisecars oder grüne Oase: Die Inseli-Initiative der Jungsozialisten entscheidet, was ab 2023 auf der zentralen Fläche hinter dem KKL passiert. Die 2015 lancierte Initiative verlangt, dass die 26 Carparkplätze vor dem Park verschwinden und die Grünfläche vergrössert wird.

Nachdem die Salle Modulable auf dem Inseli kein Thema mehr ist, unterstützen auch der Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine». Die Befürworter (SP, Grüne, GLP, EVP, Juso, Junge Grüne) haben Support von Umweltverbänden, dem Quartierverein, Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Stadtpräsidenten Urs W. Studer und mehrerer Architekten.

Gegen die Initiative sind neben den bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP auch Vertreter aus Wirtschaft, Tourismus und der Määs.

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Walter Albrecht
    Walter Albrecht, 11.09.2017, 21:39 Uhr

    Da kann man nur zustimmen: Tut etwas Tapferes und vor allem Zukunftsweisendes: Parkhaus Reusegg, Metro zum Kantonsspital und ins Stadtzentrum. Bis das gebaut ist, bleiben die Carparkplätze beim Inseli bestehen. Die Messe wird auch zukünftig dort sein und einige unbedingt notwendige Carparkplätze ebenfalls. Das Metroprojekt hat Erweiterungsmöglichkeiten, die dann zu
    verwirklichen sind, wenn der Durchgangsbahnhof sehr spät oder gar nicht gebaut wird. Das Projekt
    Metro könnte in relativ kurzer Zeit und ohne grosse Beeinträchtigung der bestehenden Infrastruktur
    gebaut werden. Worauf wartet man noch ?

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  • Profilfoto von Sarastro
    Sarastro, 11.09.2017, 16:51 Uhr

    Bin ganz der Meinung von Herrn Sigrist und möchte dem Stadtrat Schillers Worte zurufen: TUT UM GOTTES WILLEN ETWAS TAPFERES. Die «Lösungen», die zur Zeit angepriesen werden, sind allesamt Pfästerlipolitik, die viel Geld kosten und das Problem nicht lösen. Der «Schwerverkehr» gehört nicht in die Stadt, sondern an den Stadtrand. Von dort bringt der ÖV die Leute in die Stadt, die dadurch aufgewertet und lebenswerter wird, was nicht nur für die Bewohner, sondern auch für die Touristen von Vorteil wäre.

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  • Profilfoto von Marcel Sigrist
    Marcel Sigrist, 11.09.2017, 13:30 Uhr

    Warum streiten sich eigentlich alle über Cars und Määs auf dem Inseli?? Die Määs kann auf dem Inseli bleiben. Schlimmstenfalls gibt es noch grünen Granit, den man als Schotter auf das Inseli bringen kann. Und für die Cars gibt es schon seit 4 Jahren das Projekt Metro mit 150 Carparkplätzen im Ibach und eine Metro-ÖV-Verbindung via Kantonsspital ins Zentrum von Luzern. Dieses Projekt schweigen Politik, Tourismus, Verwaltung und auch die Presse in der Diskussion um die Carparkplätze beharrlich tot, obwohl es eine ganze Reihe Probleme in einem lösen würde.
    Eigentlich unglaublich angesichts der drohenden Parkierungslöcher unter der Museggmauer und unter dem Schweizerhofquai….

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