Der Run auf SP-Stadtratssitz und das Präsidium hat schon begonnen

Die FDP Zug hat den Wahlkampf 2018 eröffnet und die anderen Parteien damit unter Zugzwang gesetzt (zentralplus berichtete). Der «Kronprinz» Karl Kobelt solls richten und in einem Jahr der nächste Zuger Stadtpräsident werden (siehe auch unser Interview). Doch auch CSP-Stadträtin Vroni Müller hat Ambitionen, erste Stadtpräsidentin in der Geschichte von Zug zu werden.

Die FDP will ausserdem einen zweiten Stadtratssitz erobern. Was planen die anderen Stadtparteien? zentralplus hat sich umgehört, beschlossen ist erst wenig. Doch bereits ziemlich klar ist, wer mit wem ins Bett steigt – oder eben nicht. Bei den Bürgerlichen krachts nach unserem Eindruck im Gebälk, die Zuger SVP kritisiert bereits die FDP.

Doch alles schön der Reihe nach.

Grünliberale wollen in den Stadtrat

Es gibt eine News zu den Stadtratswahlen: «Wir gedenken, eine eigene Stadtratskandidatur zu lancieren», gibt der grünliberale Gemeinderat David Meyer zentralplus bekannt. Er selbst wird nicht kandidieren. Die GLP habe sehr kompetente und «bestens gerüstete» Mitglieder, erklärt Meyer zur Begründung, warum die Kleinpartei mit zwei Sitzen im GGR Anspruch auf einen Exekutivsitz erhebt.

Beim Stadtpräsidium können sich die Zuger Grünliberalen vorstellen, Vroni Straub oder Karl Kobelt zu unterstützen. «Beide sind für uns valable Kandidaten und fähig, dieses Amt auszuüben.» Allerdings vermuten die Grünliberalen, dass das Kandidatenkarussell noch nicht fertig gedreht hat. «Wir sind gespannt, wer am Schluss je auf einem Pferdchen sitzt.»

SP will zwei Frauen im Stadtrat

Der Stadtratssitz Dolfi Müllers «gehört» der SP. Laut Parteipräsidentin Karin Hägi wusste die Partei seit längerem, dass Müller zu den Wahlen 18 nicht mehr antritt. «Ebenso klar ist, dass wir zur Stadtratswahl antreten werden», sagt Hägi kämpferisch.

«Wir wollen eine fähige und soziale Option zu den bürgerlichen Kandidierenden anbieten.»
Karin Hägi, SP-Gemeinderätin und Parteichefin

Die SP Zug habe seit langem eine Vertretung im Stadtrat, zeitweise hatte sie gar zwei. «Auch fühlen wir uns verpflichtet, unseren Wählenden eine fähige und soziale Option zu den bürgerlichen Kandidierenden anbieten zu können», erklärt die Parteipräsidentin.

Ob die SP auch für das Präsidium kandidiert, ist noch offen. «Für eine Aussage hierzu ist es noch zu früh», sagt Hägi. Eine Unterstützung könne sich die SP nur von Vroni Straub vorstellen. «Die SP hat das Ziel, dass künftig mindestens zwei Frauen in der Stadtregierung sind», fügt Karin Hägi hinzu. Sie selbst schliesst eine Stadtrats-Kandidatur nicht aus.

Nomination von Vroni Straub vorgespurt

Wird die kleine Christlich Soziale Partei Zug (CSP) eine Kandidatur ihrer Stadträtin Vroni Straub als Stadtpräsidentin unterstützen? Straub hatte erklärt, kandidieren zu wollen, wenn man sie anfrage. Es liegt zwar noch kein Beschluss für eine Nomination vor.

«Der CSP-Vorstand hat die Abläufe aber an einer Sitzung vorbesprochen», sagt Co-Präsidentin Barbara Müller Hoteit gegenüber zentralplus. «Wir werden nun auch die Mitglieder befragen und uns mit den Grün-Alternativen absprechen», so Müller Hoteit. Die CSP stellt drei Gemeinderäte im Stadtparlament und bildet mit drei Grün-Alternativen und der parteilosen Susanne Giger im GGR eine Fraktion.

AL hat Stadtratskandidatin und unterstützt Vroni Straub

Stefan Hodel, Fraktionschef der Alternative/CSP, erklärt zur Präsidiums-Frage: «Selbstverständlich würden wir eine Kandidatur von Vroni Straub als Stadtpräsidentin sehr unterstützen!» Sie habe in den vergangenen Jahren sehr gut gearbeitet, zuerst als Mitglied der Fraktion im Stadtparlament und nun seit 2010 als Stadträtin. Hodel: «Ihr Wirken wird parteiübergreifend gelobt. Sie hat alle nötigen Qualitäten, um das anspruchsvolle Amt einer Stadtpräsidentin auszuüben.»

Die Alternative-die Grünen der Stadt Zug werden ausserdem wie auch in früheren Wahlen jemanden für den Stadtrat aufstellen. Laut Hodel handelt es sich um «eine bestens geeignete Kandidatin». Die Nominationsversammlung findet am 1. November statt.

Die Politik des Zuger Stadtrates sei seit den Wahlen 2014 klar bürgerlicher geworden, sagt Hodel. «Dies zeigt der Entscheid des Stadtrates bei der Debatte um das neue Hochhausreglement. Der Stadtrat hat die Forderung der bürgerlichen Parteien nach einer Ausweitung der Hochhauszone 1, entgegen dem Vorschlag der Bau- und Planungskommission, sofort übernommen», so Gemeinderat Hodel.

Kritik an bürgerlichen Stadträten: Charta nicht eingehalten

Die SVP Zug sieht das aus ihrer Warte genau umgekehrt. Ihr ist der Stadtrat immer noch zu wenig bürgerlich. «Die bürgerliche Mehrheit existiert nur auf dem Papier», sagt SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin auf Anfrage, «wir würden uns wünschen, dass die bürgerlichen Stadträte sich auch wirklich an der Charta orientieren würden, auf die sie sich verpflichteten.» Die bürgerliche Mehrheit bildet ihr eigener Stadtrat André Wicki, Karl Kobelt (FDP) und Urs Raschle (CVP).

Ziele der Charta seien zum Beispiel weniger Regulierungen und das Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Zug. «Das vom Stadtrat ausgearbeitete Hochhausreglement ist das pure Gegenteil davon und ein Verhinderungs-Reglement», sagt der SVP-Fraktionschef.

«Die bürgerliche Mehrheit existiert nur auf dem Papier.»
Gregor Bruhin, SVP-Fraktionschef im GGR

Wird die SVP Karl Kobelt unterstützen? «Das haben wir noch nicht diskutiert. Wir wurden auch nicht von der FDP angefragt», sagt Bruhin. Aber es werde sicher eine spannende Ausgangslage, wenn Vroni Straub ebenfalls antrete. An der Vorstandssitzung im Oktober wird die SVP Zug laut Bruhin ihre Wahlkampfstrategie besprechen. Laut Bruhin eilt es nicht wie bei den städtischen Wahlen 2014, als die Bürgerlichen mit BS14 eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat anstrebten.

CVP wurde von FDP vorinformiert

Die CVP Zug wurde laut Parteipräsident Benny Elsener von der FDP Zug über Karl Kobelts Nominierung vorinformiert. Anders als die SVP. «Es haben zudem unverbindliche Gespräche mit der FDP stattgefunden», sagt Elsener zentralplus. Entscheide seien bei der CVP noch keine gefällt worden.

«Die Exekutive macht vielfach eine bürgerliche Politik.»
Benny Elsener, CVP-Fraktionschef und Parteipräsident

Die CVP wird Urs Raschle laut Elsener als Stadtratskandidaten wieder aufstellen. «Klar. Wir sind sehr zufrieden mit seiner Arbeit», sagt er, «von mir aus gibt es ein Ja zur Nominierung.» Auf die Frage, ob die CVP mit der neuen (bürgerlichen) Ausrichtung des Stadtrats zufrieden ist, meint Benny Elsener vielsagend: «Die Exekutive macht vielfach eine bürgerliche Politik.»

In kleinen Sachen sei man nicht immer einverstanden. Zum Beispiel beim vorgeschlagenen Hochhausreglement. Die CVP habe mit den anderen bürgerlichen Parteien dafür gesorgt, dass das beschlossene Hochhausreglement «offener» formuliert wurde. «Der Architekt hat jetzt mehr Freiheit», sagt Benny Elsener. Die Linken hätten den Hochhausbau komplett einschränken wollen. «Mit ihren Vorschläge sähe jedes Hochhaus in Zug gleich aus.»

2014 spannten Bürgerliche noch zusammen

Zur Erinnerung: Die überparteiliche Vereinigung Bürgerlicher Stadtrat 2014 (BS14) setzte sich für die letzten Zuger Wahlen das Ziel, eine bürgerliche Mehrheit im Zuger Stadtrat zu erobern. Der Vorstand unterstützte damals alle bürgerlichen Kandidaten: Support erhielten die bisherigen Stadträte Karl Kobelt (FDP) und André Wicki (SVP), Letzterer auch in seinem erfolglosen Versuch, das Stadtpräsidium zu erobern. Ausserdem wurden die damals neu antretenden Kandidaten Stefan Moos (FDP), Jürg Messmer (SVP) und Urs Raschle (CVP) unterstützt. Raschle eroberte 2014 knapp vor Stefan Moos den Sitz des zurückgetretenen Andreas Bossard von der CSP.