Quote für zahlbaren Wohnraum auch in Agglomeration

In Kriens ziehen die Genossenschaften ein

Impressionen von den Krienser Baustellen.

In Kriens fordern die Sozialdemokraten eine Quote für preisgünstigen Wohnraum bei Neubauprojekten. SP-Fraktionschef Cla Büchi stärkt damit die Genossenschaften – konkrete Zahlen zu Mietpreisen fehlen ihm aber.

Steigende Mieten sind ein Thema, das die Emotionen immer wieder hochkochen lassen. Die Stadt Luzern hat sich schon vor Jahren dazu verpflichtet, gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Nur mit der Umsetzung hapert’s – die Stadt hinkt ihren Zielen hinterher (zentralplus berichtete). 

Trotzdem: Die Idee einer Quote von gemeinnützigem Wohnraum in Entwicklungsgebieten greift nun die SP Kriens auf. Auch die Agglogemeinde soll künftig mehr Sorge tragen zu ihrem «bezahlbaren Wohnraum». Dazu lancierte die Krienser SP am Mittwoch unter Federführung von Fraktionschef und Architekt Cla Büchi eine Initiative.

Darin steht: Kriens soll künftig zur Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum beitragen, andererseits den Bau von gemeinnützigen Wohnungen fördern.

SP hat keine Zahlen zu Mietpreisen

Büchi kennt den gemeinnützigen Wohnungsbau der Stadt Luzern sehr gut, er leitet die Projektentwicklung zur Überbauung Industriestrasse (zentralplus berichtete). Aber wie schlimm ist die Situation in Kriens – ist das Wohnen am Fusse des Pilatus unbezahlbar? Nein, bestätigt auch Cla Büchi auf Anfrage. Aber es gehe um einen längeren Zeithorizont: «Kriens wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren stark wachsen. Gebiete wie Luzern Süd oder die Areale Eichhof West und Andritz Hydro haben grosses Entwicklungspotenzial. Dieses gilt es, zu nutzen.»

«Zentral ist, das Anliegen durchzubringen. In der politischen Umsetzung würden wir dann konkrete Quoten ausarbeiten.»

Cla Büchi, SP-Fraktionschef

Würden diese Areale privat und ohne gemeinnützige Bauträgerschaften verbaut werden, so sinke der Anteil an preisgünstigem Wohnungsraum in Kriens. Dazu komme, dass viele günstige Wohnungen in Altbauten aus den 30er- bis 50er-Jahren im sanierungsbedürftigen Alter seien. Viele dieser Immobilien werden mit der Begründung nach Anpassung an heutige Standards abgerissen und somit gehe weiterer günstiger Wohnraum verloren. Büchi: «Wenn dort Ersatzneubauten entstehen, so sinkt der Anteil günstiger Wohnungen noch mehr.»

Büchi räumt aber ein: Genaue Zahlen zum gemeinnützigen Wohnungsanteil und dessen Entwicklung gibt es – anders als in der Stadt Luzern – für Kriens keine. «Wir planen aber politische Vorstösse, um diese vor einem allfälligen Abstimmungskampf vorliegen zu haben.» 

Initiative ist unkonkret gehalten

Deshalb fordern die Sozialdemokraten von der Regierung die Umsetzung dreier Punkte:

  • Die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum
  • Die Förderung des gemeinnützigen Wohnraums
  • Die Festsetzung von Anteilen des preisgünstigen Wohnungsbaus in Entwicklungsgebieten sowie bei grösseren Ein- und Umzonungen

Dabei ist die Initiative sehr arm an konkreten Zahlen: Wie hoch der geforderte Anteil des preisgünstigen Wohnens in Entwicklungsgebieten sein soll, steht noch nicht fest. Auch stellen die Initianten nicht dar, wie genau die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum umgesetzt werden soll.

Anreize zur Sanierung schaffen

Dies sei bewusst so gewählt, sagt Büchi: «Es geht um Akzeptanz. Wünschenswert wäre, den Gemeinderat dazu zu bringen, unsere Initiative gutzuheissen.» Könnte die SP die Krienser Regierung und den Einwohnerrat überzeugen, käme es möglicherweise erst gar nicht zur Volksabstimmung. «Zentral ist, das Anliegen durchzubringen. In der politischen Umsetzung würden wir dann konkrete Quoten ausarbeiten», so Büchi.

«Wenn private Investoren bereit sind, die Wohnungen zur Kostenmiete zur Verfügung zu stellen, sind sie herzlich eingeladen.»

Cla Büchi, SP-Fraktionschef

Aber wie konkret würde die Umsetzung der Initiative aussehen? «Den Vermietern von günstigem Wohnraum kann seitens der Gemeinde ein Anreiz geschaffen werden, ältere Immobilien zu renovieren anstatt Ersatzneubauten zu realisieren», so Büchi.

Fuss in die Türe bekommen, bevor es zu spät ist

Areale, wie beispielsweise das Nidfeld, auf dem eine riesige Überbauung entstehen soll (zentralplus berichtete), haben bereits private Bauträger. Die Gemeinde hat da kein Mitspracherecht mehr – will die SP diese Projekte stoppen? «Nein, das ist nicht möglich und auch nicht unser Ziel», sagt Büchi, «aber genau das ist auch der Grund, weshalb man jetzt handeln muss: Die Gemeinde muss die Festsetzung eines Anteils an bezahlbaren Wohnungen früh festlegen. Ist die Entwicklung bereits am Laufen, bekommt man keinen Fuss mehr in die Tür.»

In Kriens gebe es noch viele Entwicklungsareale. «Mit Luzern Süd und Kriens Zentrum gibt es noch grosse Gebiete, in denen Wachstum erfolgt», sagt Büchi. Ziel sei, bereits bei der Vergabe der Bebauungspläne einen gewissen Anteil an gemeinnützigem Wohnraum festzusetzen.

500 Unterschriften notwendig

Büchi will nicht vorschreiben, dass nur Genossenschaften zahlbare Wohnungen anbieten dürften. «Wenn private Investoren bereit sind, die Wohnungen zur Kostenmiete – das heisst ohne Gewinnabschöpfung – anzubieten, sind sie herzlich eingeladen.»

Büchi sieht gute Chancen für sein Anliegen, die Ausgangslage sei ähnlich wie in der Stadt Luzern, «obwohl Kriens politisch etwas weniger links steht.» Auf die Frage, ob das Thema «günstiger Wohnraum» für die SP einen gerne gesehenen PR-Effekt hat, sagt Büchi: «Bezahlbarer Wohnraum ist für viele ein wichtiges Thema und ja, preisgünstiger Wohnraum ist ein Kernthema der SP. Unsere Partei versucht sicher, dieses Anliegen zu pflegen.»

In Luzern hat sich gezeigt: Bezahlbarer Wohnraum steht bei einer urbanen Bevölkerung hoch im Kurs. Büchi sagt dazu: «Wir hoffen, dass sich die Relevanz des Themas Wohnraum bei der Unterschriftensammlung positiv bemerkbar machen wird.» Innerhalb 60 Tagen gilt es für die Initianten nun, mindestens 500 Unterschriften zu sammeln.

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