Guido Graf: «Wir haben viel Luft aus dem Asylwesen abgelassen»

Er wolle zeigen, wie er arbeite, erklärt Regierungspräsident Guido Graf (CVP), als er zentralplus in einen speziellen Raum im Regierungsgebäude führt. Eine Wand voller Karten, farbiger Magnete und Symbole befindet sich darin. Innert Kürze kann sich ein Laie einen Überblick über die globale, nationale und kantonale Lage im Asylbereich verschaffen. Erstmals erlaubt Guido Graf ein Foto in diesem Raum für die Öffentlichkeit.

Im Gespräch wirkt Graf dann eher nachdenklich. Dass sich die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im Sozialbereich als Bumerang erweisen könnten, ist ihm klar. Eine gewisse Hilflosigkeit ist spürbar. Ganz anders beim Thema Asyl. Öfters ballt der 59-Jährige die Fäuste vor sich, um seine Kritik zu untermauern.

zentralplus: Guido Graf, als neuer Regierungspräsident wollen Sie die Kommunikation verbessern. Das sagen immer alle. Wo orten Sie Bedarf?

Guido Graf: Die Anliegen der Regierung wurden in der Vergangenheit nicht immer ganz verstanden, wie zum Beispiel bei der Steuererhöhung. Wir müssen uns mehr zeigen und so sprechen, dass man uns versteht.

zentralplus: Für diesen Interview-Termin brauchten wir vier Wochen Vorlaufzeit. Dabei wäre doch die Medienarbeit ein gutes Mittel, die Botschaften ans Volk zu bringen.

Graf: Das ist so. Meine Agenda ist einfach von morgens früh bis abends spät gefüllt. Ich mache, was ich kann.

«Es wäre sicher wünschenswert, dass auch Frauen in der Regierung vertreten sind.»

zentralplus: Die Regierung wird immer wieder hart angegangen. Man könnte sagen, dass die rein bürgerliche Männerregierung eine grosse Angriffsfläche bietet.

Graf: Auch innerhalb unseres bürgerlichen Männergremiums diskutieren wir sehr kontrovers. Aber es wäre sicher wünschenswert, dass auch Frauen in der Regierung vertreten sind. Ich sehe das in meiner täglichen Arbeit mit einem gemischten Team. Letztlich muss ich aber klar sagen: Das Volk hat über die Zusammensetzung der Regierung entschieden.

zentralplus: An Finanzdirektor Marcel Schwerzmann prallt jegliche Kritik scheinbar problemlos ab. Wie gehen Sie persönlich mit Angriffen um?

Graf: Als Regierungsrat kann und will ich es nicht immer allen recht machen. Wenn sachlich konstruktive Kritik kommt, dann kann ich gut damit umgehen, das schätze ich sogar sehr. Wenn ich auf persönlicher Ebene angegriffen werde, dann ist das nicht immer so leicht. Und dann habe ich noch drei Töchter zu Hause, die mir auch mal ab und zu die Meinung sagen. (Lacht).

zentralplus: Das Luzerner Thema ist das Sparen. Im «Willisauer Boten» liessen Sie sich zitieren: «Dem Kanton geht es im Sozialbereich sehr gut.» Das werden wohl alle, die nun keine Prämienverbilligung erhalten, nicht so sehen.

Graf: Diese Aussage ist im Kontext der Gesamtsituation in unserem Kanton zu sehen. Im Kanton Luzern fliessen 2,7 Milliarden Franken pro Jahr in die soziale Wohlfahrt. (Anm. d. Red.: Guido Graf legt zwei Tabellen vor. So hat die Ausgleichskasse im letzten Jahr 1’855 Millionen ausbezahlt, hinzu kommen 866 Millionen Franken direkt vom Kanton – siehe Tabelle.)

Man muss sich diese Zahl einmal vorstellen: 2,7 Milliarden Franken! Ich kann sagen, wir haben ein tragfähiges Sozialnetz. Auch wenn sich neue Herausforderungen ergeben, gerade beim Blick auf die steigenden Mietpreise.

zentralplus: Es lässt sich aber nicht wegdiskutieren, dass schon viel gespart wurde. So zum Beispiel bei den sozialen Einrichtungen.

Graf: Das ist mir bewusst und deshalb bleibt dieser Bereich ja auch verschont. Ich will mit dieser Summe einfach die Relationen vor Augen führen.

«Zurzeit müssen wir eine schnelle Kurskorrektur machen, da ist nicht immer die klügste Massnahme möglich.»

zentralplus: Ein tragfähiges Sozialnetz ist doch auch eine Errungenschaft. Nun sparen Sie bei den Prämienverbilligungen, also den Schwächsten?

Graf: Dass nun kurzfristig eine Kürzung der individuellen Prämienverbilligung erfolgen muss, ist nicht im Sinne der Regierung. Aber aufgrund des Nein zur Steuererhöhung musste die Regierung das zusätzliche Sparvolumen definieren. Da viele Ausgaben durch gesetzliche Regelungen fixiert sind, muss der Hebel dort angesetzt werden, wo der gesetzliche Spielraum existiert. Als Sozialdirektor tut mir dieser Entscheid persönlich sehr weh, da ich weiss, dass die Situation der betroffenen Menschen damit sehr erschwert wird.

zentralplus: Diverse vorgestellte Sparmassnahmen könnten sich als Bumerang erweisen. Dessen sind sich eigentlich alle bewusst. Gibt es wirklich keine klügeren Alternativen?

Graf: Zurzeit müssen wir eine schnelle Kurskorrektur machen, da ist nicht immer die klügste Massnahme möglich. Ich gebe es zu: Ich hatte keine andere Wahl.

zentralplus: «Bei der Verwaltung gibt’s noch Potential!», hört man immer wieder. Können Sie diesen Vorwurf überhaupt noch hören?

Graf: Nicht mehr hören kann ich Aussagen, die darauf abzielen, die kantonalen Mitarbeitenden zu desavouieren. Ich sehe selbst, wie viel meine Leute arbeiten. Das ist enorm. Speziell schlimm finde ich es, wenn solche Aussagen von Kantonsräten kommen, die durch ihr Amt eigentlich einen guten Einblick in die Verwaltung haben. Mir ist bewusst, dass der Glaube der ineffizienten Verwaltung in der Bevölkerung existiert. Ich orte da aber auch eine gewisse Neidkultur.

zentralplus: Zurück zu den «unklugen Massnahmen». Sie selbst haben die Situation im Asylbereich als «sozialpolitisches Pulverfass» bezeichnet. Spart man bei der Integration, wird die Gefahr eines Crashs doch nur grösser.

Graf: Das ist so. Nächstes Jahr geben wir 120 bis 140 Dossiers an die Gemeinden ab. Das wird diese 3,5 Millionen Franken kosten. Aktuell leben 4’600 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in Luzern. Integration braucht Mittel. Denn wer sie nicht schafft, kostet die öffentliche Hand jedes Jahr zwischen 18’000 und 20’000. Das hat jetzt gar nichts mit links oder rechts zu tun – man muss nur fertigdenken. Aufgrund der kantonalen Finanzlage stecke ich hier in einem Dilemma.

zentralplus: Und wo sehen Sie Auswege?

Graf: Da das Asylwesen mit der kantonseigenen Asylorganisation jetzt direkter steuerbar ist, können die vorhandenen knappen Mittel effektiver eingesetzt werden. Zudem stehen die Kantone mit dem Bund in Diskussion um die Erhöhung der Integrationspauschale. Ich bin darum zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren die Integration nicht vernachlässigen müssen.

zentralplus: Sprechen wir später über die Reorganisation des Asylwesens. Dass sie die Integrationskurse gestrichen haben, sorgte für Kritik. Man könne nicht nach so kurzer Zeit schon ein Fazit ziehen.

Graf: Die Kurse waren relativ teuer. Aber ich will, dass es an den Kurs Anschlusslösungen gibt. Beim Gastro-Kurs war das Problem, dass alle Absolventen sechs Monate später wieder auf der Strasse standen. Bei der Pflege ist es so, dass die Pflegeheime im Moment kein Bedürfnis nach diesen Arbeitskräften haben. Vielleicht waren wir mit diesen Kursen etwas vorschnell, aber wenn etwas nicht funktioniert, muss man auch den Mut haben, den Stecker zu ziehen. Ich bin aber überzeugt, dass das Thema Arbeitsintegration uns weiter beschäftigen wird.

zentralplus: Vor einem Jahr plädierten Sie für einen Paradigmenwechsel im Asylwesen (8-seitiges Manifest). Was ist seither geschehen?

Graf: Auf verschiedenen Ebenen hat sich bereits etwas bewegt. Insbesondere habe ich für die Forderung um höhere Bundesbeiträge für die Integration und die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden grosse Unterstützung durch die anderen Kantone erhalten. Wir haben die ganze Finanzierung aufgerollt. Rücknahmeabkommen mit Eritrea konnten wir gut thematisieren. Ich gebe aber zu, bei den Verfahren haben wir wenig erreicht.

zentralplus: Ihre Prognosen sind nicht eingetroffen. 2016 kam rund ein Drittel Migranten weniger, als Sie ankündigten. Haben Sie übertrieben?

Graf: Nein. Es ist etwas passiert an der Südgrenze. Die Schweiz wurde zum Transitland, die Menschen ziehen nach Deutschland weiter. Trotzdem müssen wir auf der Hut sein, bereits jetzt sind schon 60’000 Menschen in Italien gelandet, letztes Jahr waren das im ganzen Jahr so viele. Es bleibt kritisch.

«Wir müssen die Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen koppeln.»

zentralplus: Sie sehen sich gerne in der Rolle als betroffener Regierungsrat. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist der Kanton zweifellos stark tangiert. Sie machen aber auch Aussagen zu Themen, wo Ihnen diese Kompetenz aus Ihrer täglichen Arbeit fehlt, etwa mit «die Entwicklungshilfe hat versagt». Warum?

Graf: Berechtigte Frage, doch ich möchte erst etwas ausholen. Mit dem Asyldossier habe ich eine Aufgabe erhalten, wo ich mich sehr reingekniet habe. Die menschlichen Schicksale berühren mich persönlich. Es gibt hier in Luzern Herausforderungen wie Alkoholprobleme oder Streitigkeiten, die man nicht wegdiskutieren kann – und es gibt diese auch in einem breiteren globalen Kontext. Also habe ich begonnen, mich einzulesen und mich mit vielen Experten auszutauschen. Insbesondere über Eritrea – und daran hänge ich auch meine Kritik an der Entwicklungshilfe auf.

zentralplus: Was ist das Problem?

Graf: Ich bin nicht gegen die Entwicklungshilfe allgemein. Aber wir müssen die Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen koppeln. Die heutige Entwicklungshilfe ist nicht mehr zielführend. Die Menschen in den betroffenen Ländern profitieren kaum davon. Noch schlimmer: Wir fördern momentan sogar die Migration, was auch viele unabhängige Experten bestätigen, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

zentralplus: Und hat Ihre Kritik insbesondere an Eritrea etwas gebracht?

Graf: Sie hat jedenfalls die gewünschte Bewegung in das Dossier gebracht.

zentralplus: Vor Ort waren Sie aber noch nie?

Graf: Ich hatte die Möglichkeit – nicht nur wegen der Aktion der Jungen Grünen. (Lacht). Aber ich bin Sozialdirektor im Kanton Luzern und mein Platz ist hier.

«Dass im letzten, sehr turbulenten Jahr nicht alles rund gelaufen ist, ist bekannt.»

zentralplus: Dann zurück zum Kanton. Es konnten alle unterirdischen Asylunterkünfte geschlossen werden und es kam nie zu einem schlimmeren Vorfall. Hat Luzern einfach Glück gehabt?

Graf: Ich bin froh, dass wir das gut über die Bühne bringen konnten – begrüsse aber auch, dass wir sie hatten. Unterirdische Unterkünfte sind für mich klar nur dann vertretbar, wenn keine anderen Lösungen möglich sind. Bei einem so schnellen Anstieg der Asylzahlen wie im 2015 war es ohne Zivilschutzanlagen nicht möglich, zeitgerecht genügend Unterkunftsplätze zu schaffen. Ich bin froh, dass wir inzwischen genügend oberirdische Strukturen schaffen konnten.

zentralplus: Der Kanton hat die Betreuung von der Caritas übernommen, die einen Auftrag vom Kanton hatte. Hat der Wechsel die gewünschte Wirkung gebracht?

Graf: Es war der richtige Entscheid. Es hat Vor- und Nachteile, aber die Vorteile überwiegen ganz klar. Wir sind viel schneller geworden mit den Reaktionen auf die schwankenden Asylzahlen. Beispielsweise konnten wir so die erwähnten unterirdischen Unterkünfte bereits vor Vertragsablauf schliessen. Mit der Caritas hätten wir das nicht geschafft. Wobei ich klar festhalten will, dass die Caritas einen guten Job machte und es auch ein Vorteil war, wenn ich den Bereich etwas aus der Distanz betrachten konnte. Die Verantwortlichen der Dienststelle sind sehr betriebswirtschaftlich unterwegs und haben schon viel Luft aus dem Asylwesen rausgelassen.

zentralplus: Kritische Stimmen sagen, von Seiten Kanton würde einiges schöngeredet. Die Koordination der Betreuung funktioniere nicht wie gewünscht. Ein Newsletter sei kein Dialog und die Informationen funktionierten mittels Holprinzip. Was sagen Sie dazu?

Graf: Dass im letzten, sehr turbulenten Jahr nicht alles rund gelaufen ist, ist bekannt. Die Kritik kann ich heute, für dieses Jahr, nicht mehr nachvollziehen. Die Dienststelle steht in verschiedenen Bereichen in einem regen Austausch mit den Gemeinden und der Bevölkerung.

zentralplus: Kandidieren Sie eigentlich 2019 wieder für den Regierungsrat?

Graf: Es gibt aktuell Wichtigeres zu tun, als Wahlkampf zu machen. Aber ich werde mir Gedanken über meine Zukunft machen. Die Familie und die Gesundheit spielen auch eine Rolle.

«Mein Lebensziel ist nicht Bern, aber ich schliesse es auch nicht aus.»

zentralplus: Falls Konrad Graber zurücktritt, hätten Sie Interesse, Ständerat zu werden?

Graf: Konrad Graber macht einen sehr guten Job als Ständerat. Ich wünsche mir, dass er dem Kanton Luzern in diesem Amt noch lange erhalten bleibt.

zentralplus: Sie haben die Frage nicht beantwortet.

Graf: Ich bin froh, wenn ich das klarstellen darf: Ich habe Freude am Beruf des Regierungsrates, mein Departement gefällt mir und ich habe noch grosse Ziele. Was ich sagen kann: Ich werde nie für den Nationalrat kandidieren. Mein Lebensziel ist nicht Bern, aber ich schliesse es auch nicht aus. Wieso interessiert das eigentlich die Medien so sehr, ob ich nun nach Bern will?

zentralplus: Es lässt sich einfach feststellen, dass Sie der einzige Regierungsrat sind, um den sich diese Gerüchte ranken. Zudem die Einmischung auf nationaler Ebene.

Graf: Ich kann gewisse Probleme nicht mehr kantonal lösen: im Gesundheits-, Finanz- sowie  im Asylbereich. Mich prägt meine Arbeit und wenn ich spüre, uns «verjagt’s» das System, muss ich das sagen. Diese Mentalität, dass wenn sich einer einsetzt, man immer danach fragt, was hat er jetzt für persönliche Absichten dahinter, stört mich.

zentralplus: Machen Sie auch Sommerferien?

Graf: Ich fahre etwas herunter, aber ich bin hier. Ich werde viel lesen und mich auf das zweite Halbjahr vorbereiten. Mit meiner Frau gehe ich noch ein paar Tage nach Österreich wandern. Aber ich fühle mich absolut fit und muss nicht mehrere Wochen die Füsse hochlagern.