Das Komitee bei der Übergabe der Unterschriften. (Bild: zvg)
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Das Komitee bei der Übergabe der Unterschriften. (Bild: zvg)

Reto Wyss verärgert «Reformitis»-Gegner

8min Lesezeit

Mehr Mitsprache in Bildungsfragen fordert ein Luzerner Komitee. Und gibt auch zu, dass man so ständige Reformen ablehnen will. Nun hat Bildungsdirektor Reto Wyss die Initiative allerdings für teilweise ungültig erklärt. Das stört die Initianten, denn sie liessen die Sache von prominenter Seite prüfen.

Die Volksinitiative «Bildungsreformen vors Volk» verlangt mehr Mitsprache bei Änderungen von Lehrplänen, Fächern und Wochenstundentafeln. Das Initiativkomitee teilt auf seiner Webseite mit: «In den letzten Jahren erfolgten Schulreformen, ohne dass in jedem Fall Eltern, Lehrpersonen oder der Kantonsrat Einfluss nehmen konnten.»

Der Regierungsrat mit seiner Dienststelle Volksschulbildung habe mehrfach über die Stimmbürger hinweg entschieden. Demokratische Prozesse hätten keine stattgefunden. «Wir wollen, dass künftig zwingend die Stimmbürger über grundlegende Änderungen der Volksschule befinden», so das Komitee.

Diesen Montag hat Bildungsdirektor Reto Wyss die Haltung der Regierung präsentiert. Die Initiative wird für teilweise ungültig erklärt, gewisse Teile seien nicht mit der Kantonsverfassung vereinbar. Von der Initiative übrig bleibt, dass Bildungsreformen vom Kantonsrat zu genehmigen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Doch dies lehnt die Regierung ab. «Das würde einen weiteren zeitintensiven Prozess bedingen, welchen der Regierungsrat zugunsten der Planungssicherheit nicht unterstützt», so Wyss.

Bildungsdirektor Reto Wyss präsentiert seine Argumente.
Bildungsdirektor Reto Wyss präsentiert seine Argumente. (Bild: zvg)

Renommierter Professor verfasste Gutachten

Das Initiativkomitee kennt die rechtliche Problematik. «Bereits bei der formellen Vorprüfung der Initiative im Juni 2015 teilte uns das BKD mit, dass die Initiative möglicherweise der übergeordneten Kantonsverfassung widersprechen würde und somit für teilweise ungültig erklärt werden könnte», schreibt es in einer Mitteilung. Deshalb liess das Komitee die Initiative durch den renommierten Staatsrechtler und ausgewiesenen Experten der Luzerner Kantonsverfassung Professor Paul Richli prüfen. Dieser kam zum Schluss, dass kein Verstoss gegen gültiges Recht vorliege. Das habe man gegenüber Reto Wyss auch so kommuniziert.

Wie es nun weitergeht, will das Komitee erst abklären. «Die rechtliche Begründung der Botschaft ist juristisch komplex und das Initiativkomitee prüft die dargebrachten Einwände der Luzerner Regierung, was sicherlich einige Tage in Anspruch nehmen dürfte. Das Komitee ist aber zuversichtlich, dass auch bei einer möglichen Teilgültigkeit der Volksinitiative durch die Vernetztheit der verschiedenen Gestaltungselemente der Volksschule ein wesentlicher Anteil der Anliegen der Initiative abgedeckt werden können.

Uni-Rektor Paul Richli und seine Gattin Therese bei seiner Abschiedsfeier. Als Geschenk erhielt er einen Bergkristall.  (Bild: Roberto Conciatori)
Uni-Rektor Paul Richli und seine Gattin Therese bei seiner Abschiedsfeier. Als Geschenk erhielt er einen Bergkristall.  (Bild: Roberto Conciatori)

Volk soll weitere Reformen verhindern

SVP-Kantonsrätin Barbara Lang, Co-Präsidenten des Komitees, gibt offen zu, dass sie nebst den Demokratiedefiziten auch gegen die ständigen Reformen kämpft. «Heute haben wir überlastete Lehrpersonen und überforderte Schüler.» Die integrative Förderung habe massive Nachteile. Lang ist überzeugt, dass sich insbesondere die Kinder früher wohler gefühlt hätten.

Dass Globalisierung, Digitalisierung und Migration Treiber von Reformen sind, streitet sie nicht ab. «Es ist ja völlig logisch, dass man heute Informatik unterrichtet, während früher Schreibmaschinen-Unterricht angesagt war.» Den Vorwurf, dass sie mit ihrem Mitstreitern ein Schulsystem aus dem Jahre 1970 präferiere und die Augen vor der Realität verschliesse, lässt sie nicht gelten. «Wir sind einfach überzeugt, dass sich die Schule aktuell in eine falsche Richtung bewegt.»

«HarmoS lässt sich kaum noch ändern»

Mehr Demokratie in Bildungsfragen? Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau, hat sich in einem Aufsatz ausführlich mit dem Thema beschäftigt.

Sein Fazit: «Rechtlich ist gegen eine Verlagerung der Zuständigkeit durch die Einführung eines Lehrplanreferendums oder eines parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts nichts einzuwenden.» Weder das HarmoS-Konkordat noch die Bundesverfassung würden es einem Kanton verbieten, die Umsetzung des Lehrplans 21 der Kontrolle durch Stimmberechtigte und Parlament zu unterstellen. «Ein derart schwerer Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone bedürfte einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage.»

zentralplus wollte von Glaser wissen, wie er nun den Luzerner Fall beurteile.

zentralplus: Andreas Glaser, haben die Initianten mit ihren Forderungen nach mehr Mitsprache recht?

Andreas Glaser: Das ist politisch zu beantworten. Meine Antwort ist nur rechtlich, und die heisst: Die Forderung ist rechtlich zulässig. Politisch wurde sie bislang in allen Kantonen vom Volk abgelehnt.

zentralplus: Was ist das grundsätzliche Problem vom HarmoS? 

Glaser: Das Problem liegt in der schwachen demokratischen Legitimation in der Zukunft. Zwar stimmt am Anfang das Volk im jeweiligen Kanton zu. Dann lässt sich HarmoS aber kaum noch ändern, beispielsweise weil es kein Parlament gibt, das eine Änderung beschliessen könnte.

zentralplus: Ist Bildung eigentlich faktisch noch in der Hoheit der Kantone oder ist es längst Bundes-, wenn nicht sogar eine globale Angelegenheit?

Glaser: Natürlich ist die Bildungspolitik in höchstem Mass der Globalisierung und Migration ausgesetzt, was auch viele positive Folgen auslöst. Die negativen Begleiterscheinungen lassen sich aber am besten föderal durch die Kantone bewältigen. Dies zeigt sich in der Schweiz nur schon an den unterschiedlichen Sprachgebieten. Wie soll der Bund die komplexe Sprachensituation in Graubünden oder im Kanton Freiburg regeln können?

zentralplus: Im Komitee tummeln sich viele «Reformitis»-Gegner, welche die ständigen wechselnden Bildungssysteme kritisieren und sich wohl eine Schule wie anno 1970 wünschen. Ist das bildungspolitisch tatsächlich ein Problem?

Glaser: Die bildungspolitische Komponente kann ich aus meiner Sicht fachlich nicht beurteilen, als Universitätsprofessor sehe ich aber in meiner täglichen Arbeit, dass das Bildungssystem auf die zunehmende Spezialisierung und Akademisierung der Welt verbunden mit dem starken Wettbewerb vorbereiten sollte, sonst geraten die Kinder aus der Schweiz ins Hintertreffen, beispielsweise wenn man sie mit der Beschränkung auf das Erlernen nur einer Fremdsprache künstlich bremst.

zentralplus: Gibt es in der Bildungspolitik tatsächlich so viele Reformen oder ist es einfach ein emotionales Thema?

Glaser: Die genannten Veränderungen führen wie in anderen Politikbereichen auch zu gewissem Reformbedarf. Einen Übereifer will ich aber ebenfalls nicht ausschliessen. Bildung ist naturgemäss ein emotionales Thema – weil es um Kinder geht und mehr oder weniger alle betrifft. Von daher ist es gut, dass auch Gefühle mit im Spiel sind.

zentralplus: Was ist der Grund für die vielen Reformen?

Glaser: Globalisierung, Digitalisierung und Migration.

zentralplus: Wer ist Treiber? Bund, Kantone, Schulen, Lehrer?

Glaser: Neben der Politik auf allen Ebenen insbesondere Wirtschaft und Universitäten. Wir sehen an den Universitäten täglich den steigenden Reformbedarf. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, welche negativen Auswirkungen zu hoher Reformdruck und Aktionismus auslösen. Vielleicht können die Initiativen hier dazu beitragen, einen pragmatischen Mittelweg zu finden zwischen starker kantonaler Verankerung und Vorbereitung auf die Herausforderungen der Globalisierung.

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