Wegen der frechen Biljana Lukic: Die CVP will nicht, dass Nicht-Juristen Richter werden.
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Wegen der frechen Biljana Lukic: Die CVP will nicht, dass Nicht-Juristen Richter werden.   (Bild: montage)

Wie eine Studentin Richter und Parteien nachhaltig ärgerte

4min Lesezeit

Das Zuger Verwaltungsgericht versuchte Nicht-Juristen als Richter zu verhindern. Der inzwischen gescheiterte Versuch war die Folge einer kleinen Kränkung, welche die CVP vor einem Jahr hinnehmen musste.

«Es ist doch erstaunlich, was passiert, wenn eine Person von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht», stellt der Zuger SP-Kantonsrat Alois Gössi fest. Da hat er Recht, es ist tatsächlich erstaunlich, was eine Richterkandidatur einer Studentin ohne abgeschlossene juristische Ausbildung so auslösen kann. Die damalige Piratin Biljana Lukic hat vor rund einem Jahr beschlossen, die stille Wahl des Zuger Verwaltungsrichters nicht einfach so passieren zu lassen. Durch ihre eigene Kandidatur war der CVP-Richterkandidat plötzlich gezwungen, tatsächlich Wahlkampf zu betreiben und auf Stimmenfang zu gehen (zentralplus berichtete). Der CVP-Kandidat und seine Partei waren eher nicht amüsiert.

Dieser Unmut schwelte offensichtlich über ein Jahr. Denn jetzt stellte das Verwaltungsgericht im Zuger Kantonsparlament den Antrag, nur noch Juristen als Vollzeitrichter wählen zu lassen.

12 Prozent: Das schmerzt

Die CVP unterstützt den Antrag. Immerhin hat die freche Kommunikationsstudentin Biljana Lukic im Juni 2015 ganze 12 Prozent der Stimmen dem gestandenen Juristen Aldo Elsener abgejagt. Das schmerzt wohl.

Und damit in Zukunft keine Studentin mehr in die stillen Wahlen der Verwaltungsrichter grätscht, stellte das Zuger Verwaltungsgericht nun den Antrag, Wahlanforderungen an Richterkandidaten zu stellen und damit die Hürden zum Amt höher zu machen.

Das Anliegen scheiterte

Für die CVP argumentiert Kurt Balmer, dass schliesslich für alle anderen Richterämter und Staatsanwälte Anwaltsdiplome verbindlich seien. Nur beim Verwaltungsgericht eben nicht. Das Argument klingt gut, verfängt aber bei den Kantonsräten von Zug nicht. Bei der Abstimmung scheitert das Anliegen, sind doch alle Parteien ausser der CVP und der ALG dagegen.

«Ich hätte mich wohl auch geärgert, wäre ich in der CVP. Eine unnötige Belastung der Parteikasse durch den unnötigen Wahlkampf», sagt Michael Riboni von der SVP. Er lehnt das Anliegen mit der gleichen Begründung ab, wie das auch die SP und die FDP machen. Sie alle beantworten nämlich die rhetorische Frage von FDP-Kantonsrat Andreas Hoststettler mit Nein: «Müssen wir wirklich für jedes einzelne Problem ein separates Gesetz schaffen?»

«Leider mündete meine Kandidatur nicht in der nötigen Diskussion, wie Richter in Zug gewählt werden.»

Bilijana Lukic

Ein neues Gesetz war auch gar nicht im Sinne der Unruhestifterin. Gar keine Diskussion sei aber auch nicht das Ziel gewesen, erzählt sie.

Die falsche Diskussion angestossen

«Eigentlich sollte sich die Diskussion nicht um die Wählbarkeitsvoraussetzungen drehen, sondern wie gewählt wird in Zug», meint Biljana Lukic, die vor einem Jahr ohne juristische Ausbildung als Verwaltungsrichterin in Zug kandidiert hat. Mit der Kandidatur habe sie eigentlich auf die Art und Weise aufmerksam machen wollen, wie in Zug die Richterposten per stille Wahl unter den Parteien vergeben werden. «Leider mündete meine Kandidatur aber nicht in der nötigen Diskussion, wie Richter in Zug gewählt werden. Im Gegenteil versuchte man nun sogar den Zugang zum Richteramt weiter zu beschränken.» 

Das Fazit: durchzogen. Ein Gesetz schaffen, um eine zweite direktdemokratische Blutgrätsche gegen die gestandenen Parteien zu verhindern, mag der Kantonsrat offensichtlich nicht. Aber die eigentliche Diskussion führen, wie Richterposten sinnvoll vergeben werden sollten, das mag auch keiner. Wäre auch ungleich komplizierter, als einfach ein Jurastudium für alle Richter zu fordern.

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