Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Montag das Finanzleitbild 2017 beraten. (Bild: Montage les)
Politik Sparen

Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Montag das Finanzleitbild 2017 beraten. (Bild: Montage les)

Bürgerliche befürworten neues Leitbild – und bestätigen Sparkurs

7min Lesezeit

Der Kanton Luzern hat wieder ein Finanzleitbild. Auch wenn viele Fragen der Finanzpolitik ungeklärt bleiben, soll dieses wichtige Schranken definieren. Spannend wurde es bei der Frage, ob bald externe Experten der Regierung unter die Arme greifen sollen.

Am 21. Mai sagte das Luzerner Stimmvolk Nein zur Steuerfusserhöhung (zentralplus berichtete). Nun traf sich der Kantonsrat diesen Montag zum ersten Mal seit diesem überraschenden Entscheid. «Heute haben Sie die Gelegenheit, die finanzpolitischen Weichen zu stellen», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in einem ersten Votum zum Kantonsrat.

Der Luzerner Kantonsrat nimmt das Finanzleitbild 2017 zur Kenntnis. In der Schlussabstimmung stimmten 88 Parlamentarier dafür, 19 dagegen. Das Leitbild abgelehnt haben Grüne und SP. Das verabschiedete 42-seitige Dokument (siehe Box am Ende) gilt als Plan zur Sanierung der Kantonsfinanzen (zentralplus berichtete).

Anliegen von links chancenlos

Die Diskussion im Rat verlief in gewohnten Mustern. Von den insgesamt 34 Anträgen waren mehrheitlich jene erfolgreich, die schon in der Kommission auf Zustimmung stiessen (zentralplus berichtete). SP und Grüne versuchten mit diversen Anträgen, ihre Ziele umzusetzen. Anpassungen der Steuerprogression oder die Abkehr vom Spitzenplatz bei den Firmensteuern waren jedoch chancenlos. Grundsätzlich wird der Kanton mit den gefällten Entscheiden also auf dem angebahnten Weg weitergehen.

Doch von vorne. CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum erläuterte zu Beginn die Haltung der grössten Fraktion: «Das Leitbild zeigt unter anderem, dass die Steuerstrategie funktioniert.» Die Umsetzung benötige mehr Zeit und auch mehr Geld. Doch Nussbaum kritisierte: «Es fehlt eine Aussage dazu, auf welchem Weg – sprich mit welcher Strategie und welchen Massnahmen – wir die gesetzten Ziele erreichen.» Die CVP machte in der Debatte auch deutlich, dass sie weiterhin bereit sei, Leistungen zu hinterfragen. Dazu gehöre auch ein Personalabbau.

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann mit dem Finanzleitbild 2017.
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann mit dem Finanzleitbild 2017. (Bild: zvg)

FDP will keine Neuverschuldung

Armin Hartmann (SVP) freute sich über das Bekenntnis der Regierung, wonach die Ausgaben in den meisten Bereichen eingefroren werden sollen. «Damit bekennt sich die Regierung erstmals zu einem rigorosen Sparkurs, der auch dem Abstimmungsergebnis vom 21. Mai entspricht.» Auch für Hartmann ist klar, wo gespart werden soll: «Wir glauben, dass die Anstellungsbedingungen des Luzerner Personals immer noch gut sind.»

Laut FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler trifft das Leitbild weitgehend die Erwartungen der Partei. Höhere Steuereinnahmen bei privaten und juristischen Personen habe das Volk abgelehnt. «Wir sind auch klar gegen eine Neuverschuldung», so Hunkeler. Für die FDP würden alle Aufgabenbereiche zur Diskussion stehen – «tabulos», sagt Hunkeler.

SP-Roth: «Bürgerliche, seid doch ehrlich»

Die emotionalste Rede beim Eintreten hielt SP-Präsident David Roth. «Eine derart einseitige Perspektive wird die SP keinesfalls unterstützen», hielt er fest. Der Kanton werde sich steuerlich wieder Richtung Mittelfeld bewegen müssen, alles andere sei realitätsfremd. «Die angepeilten Spitzenplätze bei den Steuern sind schlichtweg nicht finanzierbar oder nur mit Leistungskürzungen machbar, die alle bisherigen Abbauprojekte in den Schatten stellen werden.» 

Wenn die bürgerlichen Politiker dies wirklich verfolgen wollten, müssten sie das Spital Wolhusen, die Kanti Beromünster oder die Kanti Schüpfheim als Allererstes schliessen, sagte Roth. «Diesen Weg sollten sie der Bevölkerung ehrlich aufzeigen. Wenn sie das nicht wagen, dann nehmen sie endlich Abschied von dieser zerstörerischen Finanzpolitik», richtete er seine Worte an die politischen Gegner.

«Wie soll sich unser Kanton entwickeln, wenn nur noch in drei Bereichen die Ausgaben steigen dürfen?»

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

Michael Töngi von den Grünen gestand offen ein, wenig Lust auf die Debatte ums Finanzleitbild zu haben. «Wir müssen endlich über Leistungen sprechen», forderte er. Das Leitbild gehe in die falsche Richtung. «Wie soll sich unser Kanton entwickeln, wenn nur noch in drei Bereichen die Ausgaben steigen dürfen?», fragte Töngi. «Komplett falsch finden wir in diesem Papier die Vorgaben im Bereich Schulden», so Töngi, der den finanzpolitischen Handlungsspielraum nicht weiter einschränken wollte.

GLP-Kantonsrat Urs Brücker strich die Bedeutung und die eigentlichen Ziele des Finanzleitbildes hervor. «Besonders bei den dezidierten Zielen und Massnahmen sei das Leitbild noch weit davon weg, als Basis für die künftige Finanzpolitik standzuhalten.»

Keine Experten zur Rettung der Kantonsfinanzen

In der Detailberatung wurde es dann konkreter. So stimmte der Rat einem Einbezug der Gemeinden in einem transparenten und partnerschaftlichen Prozess zu. Verbesserungen der Anstellungsbedingungen beim Personal werden erst ins Auge gefasst, wenn es die finanzielle Situation zulässt. Anträge der Ratslinken zu einer Veränderung bei der Ausgestaltung der Steuern wurden ebenso verworfen, wie ein Antrag der SVP, mittelfristig eine Rückkehr zu einem Steuerfuss von 1.5 Einheiten anzustreben.

Für Spannung sorgte besonders ein Antrag. Es drehte sich um die Frage, ob externe Experten beigezogen werden sollen, um den Finanzhaushalt nachhaltig in den Griff zu kriegen. SVP und CVP machten sich dafür stark, erstere hatte dies bereits kurz im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Steuererhöhung aufs Parkett gebracht. Das war ein gefundenes Fressen für die SP, welche in dieser Haltung das Eingeständnis der Bürgerlichen an der Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung festmachte. Der Einbezug von Experten wurde schliesslich knapp mit 55 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Diesen Dienstag wird die Diskussion um die Finanzen im Kanton Luzern fortgesetzt. Wichtigstes Thema dann: die Lockerung der Schuldenbremse.

Das Finanzleitbild 2017

Mit dem Finanzleitbild erfüllte die Regierung eine erheblich erklärte Motion aus der letzten Budgetdebatte. Es soll massgeblich als Kompass für die zukünftige Entwicklung der Kantonsfinanzen dienen. Folgende Handlungsmaximen hat der Regierungsrat festgelegt:

Grundsatz 1: Der Kanton priorisiert seine Leistungen und schafft damit Spielraum für Entwicklungsschwerpunkte.

Grundsatz 2: Die Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich.

Grundsatz 3: Der Kanton Luzern bietet konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen und stärkt seine Position auf dem Arbeitsmarkt.

Grundsatz 4: Der Kanton stärkt die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit weiter.

Grundsatz 5: Der Kanton steuert seine Schulden vorausschauend und bewahrt eine Notreserve für unerwartete Ereignisse.

 

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik