Luzern ruft Claude Longchamp zur Hilfe – für 37’000 Franken

Der Regierungsrat lässt das Abstimmungs-Nein zur Erhöhung des Steuerfusses genauer analysieren. Dazu wird eine repräsentative Auswahl von Stimmberechtigten befragt. Die Ergebnisse sollen zeigen, wer aus welchen Gründen für oder gegen die Vorlage war. Analysiert wird auch, was das Resultat aus Sicht der Stimmberechtigten für die Zukunft bedeutet, teilt die Regierung mit.

Die Luzerner Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten abgelehnt (zentralplus berichtete). Der Anteil der Nein-Stimmen betrug 54 Prozent. Aus dem Stimmentscheid selber erschliesst sich nur, dass die Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt ein Veto gegen einen höheren Steuerfuss einlegt – nicht aber, welches Vorgehen sie stattdessen bevorzugt, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Die Deutlichkeit des Ergebnisses überraschte auch den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (zentralplus berichtete).

1’000 Telefoninterviews mit Stimmbürgern

Um ein differenziertes Bild von den Beweggründen der Stimmberechtigten zu erhalten, lässt der Regierungsrat nun den Urnengang per Bevölkerungsbefragung analysieren. Es werden 1’000 Telefoninterviews mit einer repräsentativen Auswahl von Stimmberechtigten im Kanton Luzern durchgeführt. Mit der Aufgabe wurde das auf Politik- und Sozialforschung spezialisierte Institut «gfs.bern» beauftragt. Verwaltungsratspräsident und langjähriges Aushängeschild des Instituts ist der Politologe Claude Longchamp, der erst kürzlich seinen letzten Auftritt als TV-Experte beim SRF hatte.

25 Jahre lang war Longchamp Experte beim «SRF»:

25 years and 4 days ago …https://t.co/jhfWFa64TT pic.twitter.com/TfEHM20R3k

— Claude Longchamp (@claudelongchamp) 21. Mai 2017

Informationen sollen wichtige Inputs liefern

Die Nachanalyse soll hauptsächlich untersuchen, wer aus welchen Gründen für oder gegen die Vorlage war. Sie soll aber auch festhalten, was der Stimmentscheid aus Sicht der Stimmberechtigten für die Zukunft bedeutet. Die entsprechenden Informationen sind eine der Grundlagen für die mittel- und langfristige Finanzplanung von Regierungsrat und Kantonsrat. Die Analyse kostet 37’000 Franken.

Der Grüne Kantonsrat Michael Töngi fragte sich auf Twitter, wie das während des budgetlosen Zustands klappen soll:

Budgetloser Zustand: Nur die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben machen und gleichzeitig eine Volksbefragung in Auftrag geben: Wie geht das? pic.twitter.com/FGvfhuzcxU

— Michael Töngi (@mtoengi) 1. Juni 2017

Töngi kritisiert unterschiedliche Massstäbe

Andreas Töns, Kommunikationschef des Kantons Luzern, sagt: «Der Regierungsrat möchte ein genaues Bild von den Motiven und Erwartungen der Stimmberechtigten haben, bevor er gemeinsam mit dem Kantonsrat die mittel- und langfristige Finanzplanung in Angriff nimmt.» Diese Grundlageninformationen seien jetzt dringlich und wichtig. «Deshalb werden sie trotz budgetlosem Zustand erhoben», erklärt Töns.

«Ich finde diese Befragung wichtig», sagt Michael Töngi auf Anfrage. «Aber der Regierungsrat ist in anderen Bereichen deutlich strenger, wenn es um die Unterscheidung von gesetzlich verankerten Ausgaben und frei verfügbaren Ausgaben geht.» Er verweist auf diverse angekündigte sofortige Sparmassnahmen im Personalbereich. Für Töngi ist klar: «Anscheinend ist die Auslegung, was für die staatliche Tätigkeit unerlässlich ist durchaus auch davon abhängig, ob der Regierungsrat selber davon betroffen ist.»

Start in den nächsten Tagen

Die Telefoninterviews starten in den kommenden Tagen und werden in einem ersten Schritt von gfs.bern zuhanden des Regierungsrates ausgewertet. Der Regierungsrat wird sich im Sommer mit den Resultaten der Analyse befassen. Es ist vorgesehen, die Resultate anschliessend zu publizieren.