Diese Schranke beim Bahnhof Littau führt zu längeren Wartezeiten und Rückstau. Die Umfahrung Cheerstrasse soll Abhilfe schaffen. (Bild: pze)
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Diese Schranke beim Bahnhof Littau führt zu längeren Wartezeiten und Rückstau. Die Umfahrung Cheerstrasse soll Abhilfe schaffen. (Bild: pze)

Beerdigt das Volk das «überladene Projekt»?

6min Lesezeit

Der Stadtrat will knapp 25 Millionen Franken in die Littauer Cheerstrasse investieren. Dies sorgt für Kritik – sogar aus Littau. Stimmt das Parlament trotzdem zu, wird schon jetzt eine Volksabstimmung verlangt. Und da müssten die Grünen gegen ihren eigenen Stadtrat antreten.

«Das politische Umfeld ist delikat», brachte es Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) diesen Dienstagmorgen auf den Punkt. Er präsentierte den Bericht und Antrag zum Zusatzkredit für die Erweiterung der Cheerstrasse in Littau (zentralplus berichtete). Rund 9 Millionen Franken mehr und damit insgesamt fast 25 Millionen Franken kostet das Strassenprojekt, auf das die Littauer schon so lange pochen und dessen erste Version bereits 2009 vom Volk gutgeheissen wurde.

«Primär haben wir einen Volksauftrag zu erfüllen», sagte Borgula zur befürwortenden Haltung des Stadtrats. Er hebt besonders auch die Chancen des Projekts als «Initialzündung» hervor. Borgula erhofft sich insbesondere auch eine Verbesserung der öV-Situation in Littau.

In einer Analyse hat die Stadt Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken betrachtet.
In einer Analyse hat die Stadt Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken betrachtet.

With kritisiert «überladenes Projekt»

Trotzdem: 25 Millionen Franken aus der Stadtkasse für ein Projekt im Ortsteil Littau mit negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis – das löst nirgends Freudensprünge aus. Nicht einmal bei Befürwortern des Projekts. Peter With, Präsident der städtischen SVP und Littauer, sagt: «Der Stadtrat hat das Projekt überladen. Nun beinhaltet es Massnahmen, die es gar nicht braucht, sondern das Projekt nur unnötig verteuern.»

With spricht insbesondere die Unterführung beim Bahnhof für Fussgänger und Velofahrer an. «Unser Hauptproblem ist die Strasse. Die Littauer haben bereits klar bekundet, dass dort der deutlichste Handlungsbedarf besteht.» Gerade erst letzten Freitag hat der Littauer Quartierverein eine Petition für die rasche Umsetzung des Projekts eingereicht (zentralplus berichtete).

«Es handelt sich keinesfalls um ein Luxus-Projekt.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Die Unterführung sei damals noch im Littauer Einwohnerrat Thema gewesen. Und wurde wegen zu hohen Kosten verworfen. «Für mich ist es unverständlich, dass man dies nun wieder ins Projekt packt», erklärt With. «Man muss einfach sehen, dass die Cheerstrasse bei den Littauern völlig unbestritten ist.» Nun falle diese in ein Gesamtprojekt, das schmälere die Chancen massiv.

Als Hauptargument für die Unterführung führt der Stadtrat sicherheitstechnische Aspekte ins Feld. Adrian Borgula dementiert denn auch Withs Sorge: «Es handelt sich keinesfalls um ein Luxus-Projekt.» Der Stadtrat habe das Projekt seriös geprüft und offengelegt, was die Analysen ergeben haben.

Adrian Borgula (links) studiert mit Daniel Meier, Leiter Tiefbauamt, die Pläne für die Cheerstrasse.
Adrian Borgula (links) studiert mit Daniel Meier, Leiter Tiefbauamt, die Pläne für die Cheerstrasse. (Bild: les)

Grüne und Grünliberale wollen obligatorisches Referendum

Schon jetzt ist klar, dass es Widerstand aus Borgulas Partei geben wird. «Wir lehnen einen Ausbau kategorisch ab», sagt Grossstadträtin Korintha Bärtsch. «Dass man auch einen Ausbau des Kreisels Bodenhof ins Auge fasse, verdeutliche doch exemplarisch, dass mehr Strassenkapazität zu mehr Verkehr führt.» Und weiter bezeichnet es Bärtsch schlicht als «unverhältnismässig», 25 Millionen Franken für dieses Projekt auszugeben.

Die Grünen sind zwar gegen den Zusatzkredit. Ein Scheitern im Parlament würden sie dennoch bedauern. «Wir wollen, dass das Stimmvolk über den Kredit entscheiden kann.» Bärtsch wird dazu einen Antrag für ein obligatorisches Referendum in der Baukommission stellen. In einem allfälligen Abstimmungskampf würde die Partei gegen ihren Stadtrat antreten. «Das wäre überhaupt kein Problem. Adrian Borgula vertritt hier die Haltung des gesamten Stadtrats.»

«Wer schon einmal dort war, erkennt den Handlungsbedarf.»

Peter With, SVP-Grossstadtrat

Bei verkehrspolitischen Fragen gilt es, einen besonderen Blick auf die Grünliberalen zu werfen. Sie spielen das Zünglein an der Waage und geben den Ausschlag, ob die sogenannte Öko-Allianz spielt. Fraktionschef Jules Gut sagt: «Die GLP-Fraktion kann sich eine Zustimmung zum Projekt vorstellen, wünscht sich aber eine Volksabstimmung.» Ein definitiver Entscheid sei noch nicht gefallen.

Kommt’s zur Zerreissprobe?

Kommt es tatsächlich so weit, dass das Stadtparlament Ja zum Kredit sagt und das Volk über das Projekt abstimmt, dürfte es spannend werden. Verwehren die «Zentrums-Luzerner» dann den Littauern ihre schon lange erhoffte Strasse? Hätte dies gar eine städtische Zerreissprobe zwischen den Ortsteilen zu Folge? Die Fusionsgegner von damals sähen sich durch den Volksentscheid in ihren Ängsten bestätigt, dass die Littauer Interessen der übrigen Stadtbevölkerung egal seien.

Peter With will grundsätzlich nicht mehr gross zwischen den Ortsteilen unterscheiden. Ihm geht es ums Projekt: «Wer schon einmal dort war, erkennt den Handlungsbedarf.» 2009 habe das Volk entschieden, diesen Entscheid gelte es nun umzusetzen. Genau aus diesem Grund will Bärtsch nochmals das Volk befragen: «Kommt es anders heraus, hätte man auch diesen Entscheid zu akzeptieren.» Auch sie ist gegen ein Ausspielen der Ortsteile gegeneinander. «In diesem Fall ist die Betroffenheit von Littau gross, bei einem anderen Projekt trifft’s das Würzenbachquartier.»

Adrian Borgula kann diesen lokalpatriotischen Sorgen wenig abgewinnen: «Littau wird nicht benachteiligt.» Der Stadtrat habe die Priorität bisher allerdings eher auf die Schulraum-Offensive gelegt. Nichtsdestotrotz: Der Stadtrat ist sich der «delikaten Lage» bewusst. Und hofft auf ein Ja zum Kredit – wohl auch um endlich einen Strich um die endlose Geschichte ziehen zu können.

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