Die Politiker im Zuger Kantonsrat. (Bild: Kilian Bannwart)
Politik Medien

Die Politiker im Zuger Kantonsrat. (Bild: Kilian Bannwart)

Was müssen sich Politiker alles gefallen lassen?

9min Lesezeit 1 Kommentare

Es tönt noch immer wie ein Paukenschlag: Die Plakataktion des Komitees für bezahlbaren Wohnraum wurde durch das Kantonsgericht gestoppt. Was sagt die Affäre über die staatsmännischen Qualitäten der beiden Regierungsräte aus?

Wolfgang Holz

Selbst in der benachbarten Metropole kennt man bereits die Plakataffäre aus dem kleinen Zug. Abstimmungs- und Wahlforscher Thomas Milic von der Uni Zürich liest den Zuger jungen Linken erst mal die Leviten.

«Solche negativen Kampagnenelemente bringen selten einmal den gewünschten Erfolg», versichert Milic. Ja, sie würden sogar eher dazu führen, dass die Bürger am Ende der Urne fernbleiben, weil sie solche Aktionen als «degoutant» empfinden. Und im Zuger Fall gehe es ja gar nicht um Parteien oder Köpfe, sondern um eine Sachfrage zu einer Abstimmung.

«Dass man aber bei einer Sachfrage den politischen Gegner persönlich angreift, ist für die Schweiz ungewöhnlich, allein schon deshalb, weil beide Abstimmungslager jeweils für sich beanspruchen, ausschliesslich sachliche Argumente vorzubringen», kritisiert der Zürcher Experte.

«Über die Vorlage wird nun gesprochen, erst recht, nachdem die Plakataktion gerichtlich untersagt wurde.»

Thomas Milic, Abstimmungs- und Wahlforscher, Universität Zürich

Milic gibt auch zu bedenken: «Was hat das Salär eines Regierungsrats genau mit der Vorlage zu tun?» Das Gehalt werde sich auch bei einer Annahme der Initiative nicht ändern. Und auch die Regierungsräte würden weiterhin im Amt verbleiben. Milic: «Die Zuger Stimmbürger dürften deshalb Mühe bekunden, die Plakatbotschaft mit der Abstimmungsfrage zu verknüpfen.»

«Politiker müssen mehr ertragen können als Durchschnittsbürger»

Eines ist laut dem Wahlforscher den jungen Linken aber sicher gelungen. «Über die Vorlage wird nun gesprochen, erst recht, nachdem die Plakataktion gerichtlich untersagt wurde.» Was den Toleranzlevel von Politikern betrifft, steht für den Zürcher Wissenschaftler fest: «Politiker sind Personen des öffentlichen Interesses, sie stellen sich zur Wahl und müssen deshalb auch mehr ertragen können als der Durchschnittsbürger.»

«Es gibt einen Trend, Politik nicht nur zu personalisieren, sondern auch politische Angriffe auf eine Person zu richten.»

Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaften, Universität Luzern

Aber ein gutes Mass zur Beurteilung der moralischen Dimension sei, so Milic, der kategorische Imperativ Kants. Nach dem Motto: Wie würden umgekehrt die Plakataktionisten reagieren, wenn etwa die SVP bei einer Asylgesetzrevision statt sachlicher Argumente ausschliesslich Bundesrätin Sommaruga persönlich angreifen würde?

«Es gibt einen neuen Trend, Politik nicht nur zu personalisieren, sondern auch politische Angriffe nicht mehr auf eine inhaltliche Position, sondern auf eine Person zu richten», sagt Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Luzern. Verantwortlich für diesen Trend sind für ihn eindeutig die sozialen Medien. Blatter: «Sie tragen zur Verrohung der Sitten im öffentlichen Diskurs bei.» Er ist deshalb der Überzeugung, Politiker müssten sich nicht alles gefallen lassen. «Gerichte sind dazu da, Politiker – wie alle anderen Menschen auch – vor linken und rechten Populisten zu schützen.» Markige Worte.

Das sagen Zuger Kantonsräte

Wie gehen eigentlich Zuger Kantonsräte mit der Plakataffäre um? CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer etwa möchte sich zu der Angelegenheit nicht äussern. Ebensowenig wie Manuel Brandenberg von der SVP und Daniel Burch von der FDP. Aber auch Andreas Lustenberger von der Alternative – die Grünen Zug schweigt: Obwohl es ja eigentlich um eine Sache der jungen Linken geht.

«Die Plakataktion gerichtlich stoppen zu lassen, war richtig.»

Daniel Stadlin, Zuger GLP-Kantonsrat

Daniel Stadlin von der GLP findet die gewählte Plakatgestaltung und den Plakatinhalt ehrverletzend und wider jeglichen politischen Anstand. «Jemanden auf diese Weise öffentlich anzuprangern, ist nicht akzeptabel. Die Plakataktion gerichtlich stoppen zu lassen, war deshalb richtig.» Kritik an der Sache müssten Politiker aushalten können. Auch wenn diese angriffig daherkomme. Stadlin: «Angriffe auf die Person selbst hingegen gehen gar nicht. Dies umso mehr, wenn aus dem Zusammenhang gerissene suggestive Aussagen gemacht werden, die so von der betroffenen Person gar nie gemacht wurden.»

Barbara Gysel von der Zuger SP vermisst das Staatsmännische im Handeln der beiden Regierungsräte.
Barbara Gysel von der Zuger SP vermisst das Staatsmännische im Handeln der beiden Regierungsräte. (Bild: mbe.)

«Wo ist das gewisse Augenzwinkern?»

Die Art und Weise, wie die beiden Zuger Regierungsräte in der Plakataffäre reagieren, wirkt für Barbara Gysel von der Zuger SP dagegen alles andere als staatsmännisch. «Ein gewisses Augenzwinkern wäre den beiden Regierungsräten gut angestanden. Es sind doch unzählige Abstimmungsplakate bekannt, die mindestens grenzwertig waren. Aber doch nicht dieses hier!» Die Wohnungsnot in Zug ist gemäss Gysel virulent für Nichtreiche. Eine 5-Zimmer-Wohnung gelte schon als «preisgünstig», wenn sie 2950 Franken koste.

Das zeigt laut Gysel: «Wer bekundet, wir hätten genügend preisgünstigen Wohnraum, lebt in einer Parallelwelt. Die beiden linken Jungparteien haben es richtig gemacht: Sie zeigen sachlich die Diskrepanzen in der Wahrnehmung von Reichen und Nichtreichen und Politeliten auf.»

«Die Regierungsräte werden vom Staat bezahlt; ihr Salär ist keine Blackbox.»

Barbara Gysel, Zuger SP-Kantonsrätin

Für die Zuger Sozialdemokratin ist dieser Fall einzigartig: Sie kann sich an keinen ähnlichen konkreten Fall in jüngerer Zeit in Zug erinnern, bei dem Regierungsräte vors Gericht gezogen sind. «Es gibt Ehrverletzungen wie üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, die in der Schweiz strafrechtlich verfolgbar sind», räumt die SP-Frau ein. Aber im Fall der Zuger Plakataffäre sieht sie keinen Bedarf für derartige Delikte. «Die Regierungsräte werden vom Staat bezahlt; ihr Salär ist keine Blackbox, sondern öffentlich im Gesetz nachzulesen. Es ist für mich deshalb fraglos, dass man eine politisch gewählte Person auch mit ihrem Gehalt von Bürgern ins Rampenlicht rücken darf.»

«Bisherige Grenzen der politischen Auseinandersetzung werden gesprengt»

Eines ist tatsächlich klar. Dass Politiker per gerichtlichen Beschluss Zensur gegenüber politischen Mitstreitern ausüben, passiert nicht alle Tage. Das bestätigt auch der Schweizer Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher aus Brunnen. «Solche superprovisorischen Verfügungen sind im politischen Alltag eher selten. Aber diese Plakataktion war auch aussergewöhnlich. Und aussergewöhnliche Kampagnen können auch aussergewöhnliche Gegenmassnahmen rechtfertigen.»

Probleme in der politischen Kommunikation werden seiner Meinung nach in Zukunft aber eher selten durch Plakate, Inserate und Leserbriefe entstehen. Rickenbacher, der der CVP nahesteht, ist überzeugt: «Neue Plattformen der politischen Meinungsäusserung, Onlinekanäle und Blogs ermöglichen es vielen Personen, sich sehr einfach in eine politische Debatte einzubringen.» Politiker werden sich künftig häufiger online mit Debatten und Aktionen auseinandersetzen müssen, «in denen bisherige Grenzen der politischen Auseinandersetzung gesprengt werden».

Diese «blutigen Hände» waren wirklich grenzwertig

Die Plakate des Komitees für bezahlbaren Wohnraum und der Zuger jungen Linken mit den Konterfeis von Finanzdirektor Heinz Tännler und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel wirken fast harmlos in ihrem spontanen Bastelcharakter im Vergleich zu den «blutigen Händen» von Doris Leuthard 2009. Diese waren ein total anderes Kaliber. Auf dem Kampagnenplakat der Jungsozialisten zum geforderten Kriegswaffenexport-Verbot war die Bundesrätin so dargestellt, als hätte sie gerade jemanden umgebracht. Ein Beispiel von echt schlechtem Geschmack.

 

Echt schlechter Stil: Die «blutigen Hände» von Doris Leuthard – sie wurden nicht verboten.
Echt schlechter Stil: Die «blutigen Hände» von Doris Leuthard – sie wurden nicht verboten. (Bild: fotointern.ch)

«Leider gibt es immer wieder Aktionen, bei denen die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden. Das untergräbt eine lebendige, integrierende Politkultur», kritisierte damals die CVP-Bundesrätin in staatsfraulicher Empörung und gleichzeitiger Souveränität. Das wirklich stillose Plakat wurde damals nicht verboten – im Gegensatz zu den Zuger Plakaten, die inzwischen ja per Erlass des Zuger Kantonsgerichts nicht mehr gezeigt werden dürfen beziehungsweise nur noch mit dem Aufkleber «Zensiert» oder retouchiert im Internet kursieren.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik