Die Plakate dürfen nun nur noch zensiert gezeigt werden. (Bild: zvg)
Politik Update

Die Plakate dürfen nun nur noch zensiert gezeigt werden. (Bild: zvg)

Zuger Richter entscheidet: Diese Bilder dürfen nicht mehr gezeigt werden

3min Lesezeit

Das Kantonsgericht Zug hat entschieden: Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum muss seine Plakatkampagne mit der Fotomontage der Zuger Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel stoppen. Zudem verfügt das Gericht, dass sämtliche Bilder der Plakate in den Onlinemedien zu entfernen seien.

Jetzt sollen die Plakate ganz weg: Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die Befürworter der Wohnraum-Initiative ihre Plakate zurückziehen müssen. Am Mittwoch haben die Juso Zug, die Junge Alternative Zug und ein Komitee ihre Kampagne für bezahlbaren Wohnraum gestartet. Wie die Zuger Regierung in einer Medienmitteilung schreibt, hätten die Initianten ohne Einwilligung Fotografien der beiden Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel verwendet (zentralplus berichtete).

Die Fotomontagen würden fälschlicherweise suggerieren, dass die beiden Regierungsräte für die Wohnrauminitiative seien. «Eine solche Kampagne verletzt die politische Fairness und die Persönlichkeitsrechte», so die Mitteilung.

Bilder müssen aus allen Onlinemedien entfernt werden

Das Komitee sei erfolglos gebeten worden, die Kampagne zu stoppen. Aus dem Grund leiteten die beiden Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel rechtliche Schritte ein. Das Kantonsgericht Zug hat das Gesuch geprüft und schreibt in ihrem Urteil, dass das Komitee

  • bis spätestens Freitagmittag, 14.00 Uhr, die Plakate entfernen,
  • unverzüglich sämtliche Bilder der Plakate in Online-Medien, inklusive in Sozialen Medienplattformen, beseitigen lassen,
  • bei Google Schweiz veranlassen, dass die Berichterstattung über die Fotomontage zur Kampagne aus den Datenspeichern von Google vollständig gelöscht wird.

Für den Fall der Missachtung der Anordnungen droht der Einzelrichter des Zuger Kantonsgerichts dem Komitee eine Busse bis zu 10'000 Franken an. Hier geht's zum Urteil.

Komitee will einlenken

«Aufgrund der finanziellen Androhungen sehen wir uns gezwungen, den Forderungen zwischenzeitlich nachzukommen», schreibt das Initiativkomitee als Reaktion auf das Urteil in einer Mitteilung. «Wir bitten deshalb alle involvierten Online-Plattformen und Medien, welche über unsere Kampagne berichtet haben, die Löschung dieser Bilder vorzunehmen.»

Die Jungen Alternativen und Juso Zug kündigen an, juristisch gegen diesen Entscheid vorzugehen. «Die freie Meinungsäusserung ist das höchste Gut in einer Demokratie und dies gilt es auch gegen den Regierungsrat zu verteidigen.» Yannick Ringger, Co-Präsident des Komitees für mehr bezahlbaren Wohnraum, konstatiert: «Zu diesem unhaltbaren Vorgehen seitens der Zuger Exekutive gibt es nur etwas zu sagen und zwar: Tschüss Demokratie».

 

Diese beiden Bilder sorgen in Zug für eine superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts.
Diese beiden Bilder sorgen in Zug für eine superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts. (Bild: zvg)

 

zentralplus hat ausführlich zum Thema berichtet: Hier geht es zur Reaktion der Zuger Regierung. Arbeitet die Zuger Regierung mit autoritären Methoden? Oder hat sie einfach überreagiert?

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik