Starker Tobak: Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum wirft der Zuger Regierung vor, wie der autoritäre türkische Präsident Erdogan zu handeln. (Bild: Montage flickr/mbe.)
Politik Abstimmung Wohnen

Starker Tobak: Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum wirft der Zuger Regierung vor, wie der autoritäre türkische Präsident Erdogan zu handeln. (Bild: Montage flickr/mbe.)

Arbeitet die Zuger Regierung mit autoritären Methoden?

6min Lesezeit

Neuste Entwicklung in der Zuger Plakataffäre: Nachdem die Zuger Regierung mit Klagen droht, weil zwei Regierungsräte am Bahnhof Zug auf Plakaten an den Pranger gestellt werden, werfen Juso und Jung-Alternative der Regierung türkische Methoden vor. Die Kantonsregierung wolle eine Debatte über die Wohnungsnot unterdrücken.

Markus Mathis

Stellen Sie sich vor, Sie finden morgens am Bahnhof auf dem Weg zur Arbeit ein Plakat von sich. Mit grossformatigem Bild, darauf gedruckt: Ihr Bruttolohn und ein politisches Statement. Sie wissen nichts davon. Freuen Sie sich darüber? Wohl kaum.

Geschehen ist dies den beiden Zuger Regierungsräten Matthias Michel (FDP) und Heinz Tännler (SVP). Die Jung-Alternativen und die Juso haben sie in einer Plakataktion im Rahmen des Abstimmungskampfs um die Initiative für bezahlbaren Wohnraum an den Pranger gestellt (zentralplus berichtete).

Die initianten vor dem Bild, das laut einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts nur noch zensiert gezeigt werden werden darf.
Die initianten vor dem Bild, das laut einer superprovisorischen Verfügung des Kantonsgerichts nur noch zensiert gezeigt werden werden darf.

Michel regt sich auf

Volkswirtschaftsdirektor Michel ist dies in den falschen Hals geraten. Nachdem er sich – auch im Namen von Heinz Tännler – erst gegenüber den Medien erzürnt geäussert hatte, hat die Zuger Gesamtregierung die Affäre am Nachmittag nochmal beraten und eine in scharfem Ton abgefasste Erklärung verschickt, in der von Irreführung, Verleumdung und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Rede war und den linken Jungpolitikern mit Klagen gedroht wurde (zentralplus berichtete).

«Es stört jeden, wenn er mit eigenem Porträt in einen falschen Zusammenhang gestellt wird.»

Matthias Michel, Regierungsrat

Doch warum reagiert die Zuger Regierung so empfindlich? Immerhin besteht sie aus Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Der Lohn der Regierungsräte ist öffentlich bekannt.

Die Pflicht ruft

Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel bestreitet auf Anfrage, die Plakataktion persönlich zu nehmen. Es gehöre «zu den Pflichten des Regierungsrates, bei irreführenden Abstimmungskampagnen einzugreifen», hebt er die Klageandrohung auf eine sachliche Ebene. «Es stört jede Person, wenn sie mit eigenem Porträt in einen falschen Zusammenhang gestellt und ihr eine nicht gemachte Aussage in den Mund gelegt wird», räumt er aber ein – übrigens auch wieder im Namen von Finanzdirektor Heinz Tännler.

Doch stimmt es überhaupt, dass den Regierungsräten eine falsche Aussage in den Mund gelegt wurde? Auf den Plakaten ist keine Sprechblase oder ein direktes Zitat zu sehen. Unter dem Konterfei, dem Bruttolohn und dem Beruf steht «Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum».

Selber schuld

Juso und Jung-Alternative schreiben in einer am Mittwoch verschickten neuerlichen Mitteilung zum Vorwurf der Irreführung: Es sei der Regierungsrat selbst gewesen, «der im Bericht und Antrag zu unserer Initiative dem Kanton Zug auf höchst fragwürdige Weise einen Anteil an bezahlbarem Wohnraum von 27 Prozent bescheinigt und damit unsere Initiative als unnötig abstempelt».

Nun ist Michel auch der Ansicht, die Plakate unterstellten, dass er und Tännler für die Wohnraumsache seien. «Das Porträt neben dem grossen Ja am 21. Mai zu bezahlbarem Wohnraum für Zug erweckt den falschen Eindruck, die Porträtierten seien für die Initiative», glaubt er.

«Wenn man das ganze Plakat betrachtet, sollte die Botschaft ohne Probleme zu verstehen sein.»

Yannick Ringger, Komitee für bezahlbaren Wohnraum

Yannick Ringger, Co-Präsident des Komitees für bezahlbaren Wohnraum und Juso-Aktivist, räumt ein: Es könne «isoliert betrachtet allenfalls schon irreführend sein», dass das «Ja» direkt neben das Porträt gesetzt worden sei. «Aber wenn man das ganze Plakat betrachtet, sollte die Botschaft eigentlich ohne Probleme zu verstehen sein.»

Auf der Suche nach einem Klagegrund

Bei den Porträts handle es sich um Fotomontagen, sagt Ringger. Dies sei auf den Plakaten auch ausgewiesen. Tännlers und Michels Antlitz wurden auf Vorlagen von Anzugsträgern montiert. Regierungsrat Matthias Michel interessiert sich indes weniger fürs Copyright seines Bilds, sondern er stört sich an seiner Verwendung. «Entscheidend ist, dass sie für fremde Zwecke missbräuchlich verwendet werden», meint der freisinnige Minister.

Inwiefern seine Persönlichkeitsrechte durch die Plakataktion verletzt worden sind und welche rechtlichen Schritte möglich seien, weiss Michel jedoch noch nicht. «Das gehört zu den laufenden Abklärungen.»

Achtung, «Entzugerung»

Die Förderer der Initiative für bezahlbaren Wohnraum beeindruckt dies nicht. Juso und Jung-Alternative könnten die «Drohgebärden» der Zuger Regierung «nicht nachvollziehen», teilte das Komitee für bezahlbaren Wohnraum mit.

Der Kanton Zug habe schweizweit die höchsten Mieten und den tiefsten Leerwohnungsstand. Die bisherigen politischen Massnahmen reichen nicht aus und die «Entzugerung» schreite ungebremst voran.

Die jungen Linken setzen noch eins drauf

Momenten erlebe man weltweit eine Tendenz, das Recht auf freie Meinungsäusserung einzuschränken, wie man etwa am Beispiel der Türkei sehen könne. Deswegen sei es «höchst fragwürdig, wenn der Zuger Regierungsrat mittels rechtlichen Schritten eine öffentliche Debatte verhindern will». Es wäre ihm besser geraten, «die besorgten Stimmen einer jungen Zuger Generation ernst zu nehmen, anstatt diese mundtot zu machen.»

Lesen Sie auch den Kommentar von Wolfgang Holz über den Reichtum von Regierungsräten und den Stil politischer Diskussionen.

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