Nach Ächzen und Ringen: Luzerner SP für Steuererhöhung

Es war ein klares Ja: Die Delegierten der kantonalen SP haben am Mittwochabend mit 28 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, die Steuererhöhung am 21. Mai zu unterstützen. Nein-Stimmen gab es keine – was aber nicht heisst, dass es keine Gegenstimmen gab.

Das Ja war indes erwartet worden, nachdem die SP im Herbst mit den Mitte-Parteien ein Abbaumoratorium aushandelte (zentralplus berichtete). Bis 2020 soll demnach auf Sparmassnahmen bei den Stipendien, den Studien- und Schulgebühren, bei der Prämienverbilligung und bei den Beiträgen an Behinderteninstitutionen verzichtet werden. Im Gegenzug unterstützt die SP die Steuererhöhung. Damit gelang es den Bürgerlichen im Dezember, die SP mit ins Boot zu holen: Denn ursprünglich kritisierten die Genossen die geplante Steuererhöhung und liebäugelten – genauso wie die SVP – mit dem Referendum.

Gewerkschaften dagegen

Das ist nun definitiv vom Tisch. Doch nicht die ganze Linke trägt diesen Kompromiss mit. Widerstand kommt besonders von gewerkschaftlicher Seite. So haben sowohl der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) als auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD (VPOD) die Nein-Parole beschlossen (siehe Box am Textende). Martin Wyss, VPOD-Geschäftsleiter und seit dieser Woche neuer LGB-Präsident, sagt: «Das Personal wird mit den happigen Lohnkürzungen bereits unverhältnismässig stark belastet. Zudem bezahlt die breite Bevölkerung durch steigende Abgaben und Gebühren immer mehr für die ständig weiter abgebauten Leistungen.»

«Es gibt weder ein klares einfaches Dafür noch ein klares einfaches Dawider.»

Martin Wyss, Präsident Luzerner Gewerkschaftsbund

Es gehe nicht an, dass sie jetzt auch noch höhere Steuern zahlen sollen. «Da werden auf dem Buckel der Normalverdienenden die Steuergeschenke der letzten Jahre finanziert.» Ihre Hoffnung: Lehnt das Volk die Steuererhöhung ab, wird das Steuersystem grundlegend neu ausgerichtet. «Wird die Steuererhöhung abgelehnt, müssen die bürgerlichen Parteien so ehrlich sein und zugeben, dass ihre Finanzpolitik den Kanton Luzern wieder in die Schulden getrieben hat.» Politische Mehrheiten für einen weiteren Abbau gebe es in der zurzeit blockierten Lage kaum.

SP und Grüne hingegen befürchten vielmehr, dass ein Nein zu noch drastischeren Sparübungen führt. Wyss räumt ein, dass ungewiss ist, in welche Richtung es nach einem allfälligen Nein gehen würde. Entsprechend schwierig sei die Ausgangslage für die Linke. «Es gibt weder ein klares einfaches Dafür noch ein klares einfaches Dawider.»

Das Juso-Herz sagt Nein

Ein Dilemma, das sich auch an der SP-Delegiertenversammlung diesen Mittwochabend zeigte. Auf den Punkt brachte das beispielsweise SP-Kantonsrat Peter Fässler, der selber beim Kanton angestellt ist. «Ich arbeite mehr, habe weniger Ferien und soll nun auch mehr Steuern zahlen – das geht wirklich nicht mehr auf.» Auch er würdigte zwar das Erreichte mit dem Abbaumoratorium, und doch sagte er: «Das wird in mir drin noch ein Kampf werden, welche Seite bei der Abstimmung gewinnen wird.» 

«Wir wollen ganz klar ein Zeichen setzen, dass wir da nicht mitmachen.»

Yannick Gauch, SP-Delegierter und Juso-Präsident

Ähnlich gespalten zeigte sich Yannick Gauch, Noch-Präsident der Juso – dem «Stachel im Arsch der SP». Er kündigte an, dass die Juso die Steuererhöhung voraussichtlich aus Prinzip ablehnen werde. «Wir wollen ganz klar ein Zeichen setzen, dass wir da nicht mitmachen.» Trotzdem stimmte auch er als SP-Delegierter für die Ja-Parole. Seine Begründung: «Was wir herausgeholt haben, ist bewundernswert und gilt es zu schützen. Mein Juso-Herz sagt aber dann vielleicht doch Nein.»

Urban Sager, Präsident des Luzerner Verbands des Personals öffentlicher Dienste, offenbarte dieselbe Zerrissenheit. «Aus Sicht der SP ist es sinnvoll, der Steuererhöhung zuzustimmen, aber für die Angestellten ist dieser Kompromiss eine bittere Pille. Aus Sicht des Personals kann man dem deshalb nicht zustimmen.»

Steueränderungen nicht den Riegel schieben

Letztlich überwogen die pragmatischen Stimmen. «Es ist ein Ja aus kurzfristiger Verantwortung, denn bei einem Nein gibt es einen ungehemmten Kahlschlag», befürchtete Kantonsrat Jörg Meyer. Er verwehrte sich aber dagegen, dass die Ja-Parole bedeute, dass die SP die kantonale Finanzstrategie unterstütze. «Dieser Kampf ist deswegen überhaupt nicht fertig.»

Kantonsrätin Helene Meyer-Jenni verwies noch auf einen anderen Punkt. «Wenn die Steuererhöhung am 21. Mai abgelehnt wird, ist der Riegel, um an anderen Stellen bei den Steuern zu schrauben, definitiv zu.» Und dass es nicht nur eine allgemeine Steuererhöhung brauche, darüber sei man sich in der SP ja ziemlich einig.

«Die Tiefsteuerstrategie wird dadurch auch von bürgerlicher Seite unter Druck kommen.»

David Roth, SP-Präsident

Letztlich verfingen also die Argumente der Geschäftsleitung, die sich für die Steuererhöhung einsetzte. «Es gibt kein linkes Nein zu dieser Steuerfusserhöhung», sagte Parteipräsident David Roth. Wenn die Bevölkerung das Geschäft ablehne, obliege die Deutungshoheit nämlich bei der SVP, welche das Referendum ergriffen hatte.

Roth wies darauf hin, dass der Kanton auch mit einer Steuererhöhung nach wie vor ein Millionenloch in der Kasse hat – und wohl weiter sparen wird. «Die vier Bereiche, die wir ausgehandelt haben, werden aber von weiteren Abbaumassnahmen ausgenommen.» Dieser Kompromiss stehe aber nur bei einem Ja zur Steuererhöhung.

Roth holte aber noch einen weiteren Pfeiler aus dem Köcher: Mit diesem Sparverbot gerieten in Zukunft Bereiche in den Fokus, die den Bürgerlichen lieb sind, beispielsweise die Landwirtschaft, Gemeindesubventionen oder auch die Kultur. «Die bürgerliche Klientel wird nicht mehr verschont werden können. Die Tiefsteuerstrategie wird dadurch auch von bürgerlicher Seite unter Druck kommen», so Roth, der damit die SP-Delegierten auf seiner Seite wusste.

Wie reagiert die Basis?

Doch so klar sich die SP-Delegierten nun für die Steuererhöhung aussprachen, stellt sich doch eine Frage: Trägt auch die SP-Basis den Meinungsumschwung ihrer Parteispitze mit? «Wir konnten, unter anderem am Parteitag, aufzeigen, was wir rausholen konnten», ist Parteisekretär Sebastian Dissler überzeugt. «Das ist für viele das Wichtigste.»

«Die Skepsis ist natürlich gross», sagt hingegen Parteipräsident David Roth. «Aber viele werden wohl contre-coeur Ja stimmen.» Dass die Ja-Parole ohne Gegenstimme zustande kam, davon zeigte er sich am Ende des Abends selber überrascht. Letztlich sei aber wohl gerade auch ausschlaggebend gewesen, «wie wichtig dieses Zeichen gegenüber der Basis ist».