Fahrverbot am Luzerner Quai bleibt bestehen

Eine Niederlage für Velofahrer – und ein kleiner Sieg

Ein Signal mit Wirkung: Der Fachverband Fussverkehr Schweiz wehrte sich am Donnerstagmorgen vor dem Rathaus gegen Velos am Quai.

(Bild: jwy)

Velofahren am Luzerner Quai ist auch in Zukunft verboten: Nach dem Stadtrat sagt nun auch das Parlament klar Nein zu einer Öffnung der Promenade. In einer zweiten Angelegenheit setzte sich hingegen die Velolobby durch.

Die Stadtparlamentarier sind diesen Donnerstagmorgen mit einer klaren Botschaft vor dem Rathaus empfangen worden: Das Velo-Fahrverbot am Quai soll bestehen bleiben, so die Plakate und Flyer des Fachverbands Fussverkehr Schweiz. Der Aufmarsch zeigt, wie emotional diese Debatte geführt wird.

Bereits kurz nachdem bekannt wurde, dass SP und Grüne zwischen Luzernerhof und Verkehrshaus eine gemischte Velo- und Fussgängerzone fordern, regte sich Widerstand von verschiedenen Seiten. Mit Standaktionen und einer Petition kämpften Parteien und die Fussgängerlobby dagegen an (zentralplus berichtete).

Und die Gegner setzten sich letztlich durch. Das Stadtparlament sagte am Donnerstagnachmittag deutlich Nein zu einer Aufhebung des Velo-Fahrverbots am Quai. Er folgte damit dem Stadtrat, der argumentierte, die Nachteile für die Fussgänger seien zu gross, die gewonnene Sicherheit für die Velofahrer zu gering.

Quai soll Flaniermeile bleiben

Ausschlaggebend für die Forderung ist die Situation an der Haldenstrasse: Eng und oft mit Lieferwagen verstellt, meiden viele ungeübte Velofahrer diese Strecke. Mit gutem Grund, wie Nico van der Heiden, SP-Fraktionssprecher und Co-Präsident von Pro Velo Luzern, ausführte. So seien seit 2011 auf der Haldenstrasse zahlreiche Velounfälle registriert worden, darunter ein tödlicher, vier mit Schwerverletzten, 27 mit Leichtverletzten. «Die Gefahr ist also nicht herbeigeredet, das ist einer der Unfall-Hotspots der Stadt.» In gemischten Zonen – beispielsweise vor der Jesuitenkirche oder in der Hertensteinstrasse – gebe es hingegen kaum Unfälle.

«Man tut so, als würde man etwas für die schwächeren Verkehrsteilnehmer tun – aber zulasten der noch schwächeren.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident

Das bestritt kaum jemand. «Trotzdem ist für die CVP klar, dass der Quai den Fussgängern vorenthalten werden soll», sagte Fraktionschefin Mirjam Fries. Für Joseph Schärli (SVP) ist die Flaniermeile einer der wenigen Orte, wo die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet werde. Fabian Reinhard (FDP) bezeichnete den Vorstoss gar als «rücksichtslos». «Man tut so, als würde man etwas für die schwächeren Verkehrsteilnehmer tun – aber zulasten der noch schwächeren.»

Die Haldenstrasse in Luzern: Eine Route, die viele Velofahrer lieber umfahren.

Die Haldenstrasse in Luzern: Eine Route, die viele Velofahrer lieber umfahren.

(Bild: zentralplus)

Sowohl CVP, FDP und SVP wiesen zudem darauf hin, dass in Luzern bereits vieles getan wird für Velofahrer (siehe Box am Textende). Die GLP – in der laufenden Legislatur oft Zünglein an der Waage – tat sich gemäss Judith Wyrsch schwer mit dem Vorstoss. Letztlich schwang das Pendel aber zur bürgerlichen Meinung aus. «Die Schwachstelle Haldenstrasse ist bekannt und muss angegangen werden. Es kann für uns aber nicht sein, dass ein Problem einfach verschoben wird – zulasten der Quai-Anlage.»

Da nutzte auch der Appell von Christian Hochstrasser (Grüne) nichts mehr: «Es wird lediglich verlangt, ein mögliches Miteinander zu prüfen. Andere Begegnungszonen in der Stadt zeigen, dass dies geht.» Er verstehe nicht, mit welcher Absolutheit dagegen gekämpft werde.

Kompromiss ebenfalls abgelehnt

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass das Anliegen kaum Chancen haben dürfte. Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen und Co-Präsidentin von Pro Velo, schlug deshalb einen Mittelweg vor: Velos sollten auf der Promenade wenigstens dann erlaubt sein, wenn wenig Fussvolk unterwegs ist, sprich: abends, in der Nacht, in den frühen Morgenstunden (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat stellte sich aber auch diesbezüglich quer. Zwar sei das Konfliktpotenzial zwischen Velofahrern und Fussgängern in diesen Randstunden gering. Eine zeitlich begrenzte Öffnung umzusetzen, sei jedoch aufwendig und anspruchsvoll. Zudem gelte auch dann: Die Gefahren bei der Zu- und Wegfahrt auf dem Quai seien hoch. Unsichere Velofahrer wie Kinder oder Ältere seien zudem eben gerade jene, die nicht nachts oder frühmorgens durch die Stadt kurven. 

Und auch dieser Kompromiss fiel im Parlament durch: Mit 25 Nein- zu 20 Ja-Stimmen lehnte der Rat das Postulat von Korintha Bärtsch ab.

Und noch ein Unfall-Hotspot

Mehr Support genoss die Idee, über die Seebrücke jeweils eine Autospur pro Richtung nur noch Velos und Bussen zu überlassen (zentralplus berichtete). Falls die Spange Nord kommt, soll sowieso als flankierende Massnahme je eine Spur für den Autoverkehr gesperrt werden. Für Korintha Bärtsch, Urheberin der Forderung, ist daher klar: «Wenn das dereinst möglichst ist, sollte das bereits jetzt gehen.»

Das sah der Stadtrat anders. Er gab zwar zu, dass die Seebrücke für Velofahrer ein gefährliches Pflaster ist. Bei 40 Prozent aller Unfälle mit Verletzten sind Velos involviert, bei den Schwerverletzten handelt es sich gar mehrheitlich um Velofahrer. «Das muss man sehr ernst nehmen und zeigt, wir haben Handlungsbedarf», sagte Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne). Doch die kombinierte Bus-/Velospur erachtet der Stadtrat nicht als geeignete Lösung.

Doch seine Argumente überzeugten SP, GLP und Grüne nicht. Der Stadtrat zeige ja genau das Problem auf – ziehe aber am Ende den falschen Schluss, so Jules Gut (GLP). Ins selbe Horn stiessen Korintha Bärtsch und Nico van der Heiden, die den Vorstoss eingereicht hatten.

«Tor zur Altstadt»: Die Grendelstrasse beim Schwanenplatz.

Da donnern täglich Tausende Autos, Busse und Velos drüber: die Seebrücke.

(Bild: Emanuel Ammon/Luzern Tourismus)

Anders auf der bürgerlichen Seite: Roger Sonderegger (CVP) schilderte seine Gefühlslage als Velofahrer, wenn er direkt vor einem Bus fahre, natürlich langsamer als dieser, und sich die Folgen eines Sturzes überlege. Dass eine kombinierte Bus-/Velospur für Radfahrer sicherer sein soll, bezweifle er. Auf der Seebrücke verkehren täglich 35’000 Autos, 1’700 Busse und 4’000 Velos.

«Es ist auf dieser befahrenen Strecke absolut fahrlässig, wenn man bestehende Velowege für eine gemeinsame Bus- und Velospur opfert», sagte Marcel Lingg, SVP-Fraktionschef. Er probiert es auf unkonventionelle Weise und bot den Linken einen Deal an: Er werde neben den Velowegen eine durchgehende Busspur unterstützen – falls die Linken im Gegenzug die Spange Nord mittragen. Das Gelächter im Saal deutete es an: Dem unkonventionellen Verkehrskompromiss war das Glück nicht hold. Das Postulat wurde auch ohne den Support der SVP überwiesen.

Der Stadtrat muss sich nun beim Kanton für eine rasche Umsetzung einsetzen. Denn beim Abschnitt handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Wie schnell (und ob überhaupt je) der Velo- und Bus-Highway zwischen Bahnhof und Luzernerhof realisiert wird, bleibt letztlich in den Händen des Kantons.

Mehr als Trostpflaster

Trotz der gescheiterte Velo-Offensive am Quai: Der Luzerner Stadtrat will den Veloverkehr stärken. Bis 2020 sollen gemäss der städtischen Mobilitätsstrategie anteilsmässig doppelt so viele Radfahrer unterwegs sein. Doch wer das Velonetz gefährlich findet, wird kaum aufs Rad steigen. Deshalb sollen die Strassen für Luzern sicherer werden.

Genau das fordert auch eine Motion, die diesen Donnerstagnachmittag vom Stadtparlament teilweise überwiesen wurde. Die Stadt soll demnach vermehrt gefährliche Stellen entschärfen. Weil die Schwachstellen aber bereits erkannt seien, erachtet der Stadtrat die geforderte zusätzliche Erfassung der Gefahrenpunkte und einen separaten Bericht dazu als unnötig. Auch, weil der Stadtrat bereits aktiv ist: Er hat einen Aktionsplan Velo- und Fussgängerverkehr in Auftrag gegeben. Dieser soll dem Parlament Ende Jahr vorgelegt werden.

Zudem hat der Stadtrat eine Liste von bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen aufgezeigt. Vorwärts gehen soll es konkret in folgenden Gebieten:

  • Rad- und Gehweg zwischen der Neustadtstrasse und der Zentralstrasse: Dieser dient als Umfahrungsmöglichkeit für den Bundesplatz. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie läuft derzeit.
  • Veloverbindung zwischen der Altstadt und dem Bruchquartier beim Hirschengraben respektive der Kasimir-Pfyffer-Strasse. Mit der Planung wurde begonnen.
  • Radstreifen Richtung Kreuzstutz und ein Rad- sowie Gehweg Richtung Spital. Damit soll das Velowegnetz entlang der Spitalstrasse ausgebaut werden. Die Umsetzung ist für dieses Jahr geplant.
  • Ausbau des Velowegnetzes entlang der Kantonsstrasse zwischen Hermitage und Lerchenbühl. Vorgesehen sind ein Rad- und Gehweg Richtung Meggen und ein Radstreifen Richtung Hermitage. Für das Projekt wurde die Planungsauflage durchgeführt.
  • Einfahrt zum Bahnhofparking Frohburg ist ein Unfallschwerpunkt, insbesondere für Velofahrer. Dies wird behoben. Das Vorhaben wird dieses Jahr geplant.
  • Velostation Bahnhof Nord/West wird geplant, der sowohl von nördlicher als auch westlicher Richtung einen direkten Zugang erlaubt. Die Machbarkeitsstudie wurde begonnen.
  • Querung der Baselstrasse bei der Ausfahrt der Bruchstrasse für eine sichere Verbindung zwischen der Velostrasse durch das Bruchquartier und dem Xylofonweg ermöglichen. Beim Projekt handelt es sich um eine Ideenskizze.
  • Auf der Rothenstrasse in Littau beim Abschnitt Viscosesteg bis Staldenhof wird die Verbesserung des Radwegs umgesetzt.
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