Hat keinen Grund zum Grübeln: Der Zuger Finanzchef Karl Kobelt. (Bild: woz)
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Hat keinen Grund zum Grübeln: Der Zuger Finanzchef Karl Kobelt. (Bild: woz)

Stadt Zug: Erst der Millionenüberschuss, nun die Kritik

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Zugs Finanzchef Karl Kobelt war heute Morgen ein Lächeln aufs Gesicht geschrieben. Kein Wunder bei einem satten Plus von 19,9 Millionen Franken in der Jahresrechnung. Doch wie er das Geld ausgeben will, gefällt nicht allen.

Wolfgang Holz

Die Sonne geht in der Stadt Zug nicht nur romantisch unter. Heute strahlt der Planet über die Kolinstadt besonders hell – finanzpolitisch gesehen. Denn Karl Kobelt, freisinniger Finanzchef der 30'000-Einwohnerstadt, kann eine volle Kasse vorweisen (zentralplus berichtete). Statt nur wie budgetiert ein Plus von 2,1 Millionen Franken weist die Jahresrechnung 2016 nun einen «ausserordentlichen und nicht vorhersehbaren Überschuss» von sage und schreibe 19,9 Millionen Franken aus. Sind die mageren Jahre des Verzichts nun vorbei?

«Wir hoffen, sie sind vorbei», sagt Kobelt an der Pressekonferenz heute Morgen. Es seien auf jeden Fall keine neuen Spar- und Verzichtpakete geplant. Man wolle sogar wieder investieren – vor allem auch in die Infrastruktur der Schulen. Will heissen: Die aus allen Nähten platzende Primarschule Riedmatt etwa soll nun endlich erweitert werden für 16,5 Millionen Franken. Bis im März 2018. Zuvor wird es dazu noch eine Volksabstimmung geben. Kobelt: «Wir sind mit den Finanzen auf jeden Fall auf Kurs.»

Für den unerwarteten Geldsegen sind bekanntlich Steuereinahmen vor allem seitens natürlicher Personen in der Stadt Zug verantwortlich. Konkret heisst das: Der Zuger Finanzchef führt diese zusätzlichen Steuererträge in erster Linie durch nachträgliche Fiskalerträge von natürlichen Personen sowie von höheren Einkommen bei der definitiven Steuerveranlagung zurück.

«Zug ist sicherlich ein attraktiver Standort und zieht gut verdienende und vermögende Personen an.»

Karl Kobelt, Finanzchef der Stadt Zug

Sprich: Das Zuger Bevölkerungswachstum und dabei insbesondere der Zuzug von Kadern und guten Jobs macht sich also immer bemerkbarer. Wird Zug also immer hochkarätiger, was die gesellschaftliche Struktur anbelangt? «Zug ist sicherlich ein attraktiver Standort und zieht gut verdienende und vermögende Personen an», sagt Kobelt, der auch weiterhin auf Bevölkerungswachstum setzen will – mit den Begleiterscheinungen weiterer Hochhäuser. Und vermutlich auch weiterer Verkehrsstaus.

Für das kommende Jahr gibt sich die Exekutive trotz des überraschenden Geldsegens betont bescheiden. Der Stadtrat rechnet mit einem positiven Ergebnis von 2,1 Millionen Franken. «Es lässt sich eben schwer vorhersehen, wie sich die nationale Politik in Bern, beispielsweise die Reform des Nationalen Finanzausgleichs 2018 auf Zug auswirken wird», meint Kobelt. «Wir bleiben deshalb weiterhin realistisch, anstatt in Euphorie zu verfallen.»

SVP ist schockiert: Stadt will Geld verschenken

Der erfreuliche finanzielle Überschuss der Stadt Zug stösst allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Gerade im bürgerlichen Lager. Für die SVP der Stadt Zug ist das positive Rechnungsergebnis im Kontext weiterer politischer Vorlagen «an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten», schreiben Zugs SVP-Präsident Philipp C. Brunner und Fraktionschef Gregor R. Bruhin in einer Medienmitteilung. Grund: «Der Stadtrat will von den 20 Millionen Franken Rechnungsgewinn 1,5 Millionen Franken verschenken. Davon kommen aber nur 500 000 Franken der Stadtzuger Bevölkerung zugute.»

Im Klartext ist die städtische SVP schockiert über das Ansinnen des Stadtrats, 250 000 Franken als Auslandhilfe zu verschenken, obwohl der Grosse Gemeinderat von Zug (GGR) bereits bei der letzten Rechnungsdebatte sehr klar Stellung bezogen hat und beschloss, dass er keinen Rechnungsgewinn in die Auslandhilfe stecken will.» Trotzdem komme der Stadtrat erneut mit dem Vorschlag auf Auslandshilfe und «dies noch in absurderer Höhe als 2016. Die SVP Stadt Zug lehnt diese Verwendung des Gewinns dezidiert ab.»

«Heisse Diskussion über Gebührenerhöhung erwartet»

Heute sei es an der Zeit, der Stadtzuger Bevölkerung etwas zurück zu geben und nicht Blankokredite für städtische Verwaltungsspielereien zu gewähren oder gar Geld ins Ausland zu verpulvern. «Traurig und ein Armutszeugnis für den bürgerlichen Stadtrat» sei es jedoch, wenn man die geplanten Gebührenerhöhungen dem enormen Rechnungsgewinn gegenüberstelle, so die SVP.

Über diese geplanten Gebührenerhöhungen wird nächsten Dienstag im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug debattiert. Finanzchef Kobelt erwartet «eine heisse Diskussion.»

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