Für den Aargauer Landammann Alex Hürzeler (links) und den Luzerner Regierungspräsidenten Guido Graf endet die präsidiale Amtszeit Ende 2013. Im Kanton Zug bleibt Präsident Beat Villiger (rechts) für insgesamt zwei Jahre im Amt. (Bild: mag)
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Für den Aargauer Landammann Alex Hürzeler (links) und den Luzerner Regierungspräsidenten Guido Graf endet die präsidiale Amtszeit Ende 2013. Im Kanton Zug bleibt Präsident Beat Villiger (rechts) für insgesamt zwei Jahre im Amt. (Bild: mag)

Grosses Potential, doch wenig Konkretes

4min Lesezeit

Die Regierungsvorsteher der Kantone Luzern und Zug sind sich einig: Die politische Zusammenarbeit in der Zentralschweiz kann verbessert werden. An einer Polit-Matinée auf dem Lindenberg im Kanton Aargau sprachen sie über Verbindendes und Trennendes der Region und ihrer Kantone. Konkrete Ideen blieben dabei aber aus.

Zum Jahresende trafen sich die Regierungsvorsteher der Kantone Aargau, Luzern und Zug auf dem Lindenberg im Kanton Aargau zur Polit-Matinée. In betont lockerer Atmosphäre sprachen der Aargauer Landammann Alex Hürzeler, er liess die Krawatte gleich zu Hause, der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf und der Zuger Landammann Beat Villiger über die Ereignisse, die sie im Jahre 2013 besonders beschäftigten. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag jedoch anderswo.

Der ungewohnte Rahmen hielt Guido Graf nicht davon ab, kritische Fragen auszusprechen. In Bezug auf die bestehenden Kooperationsstrukturen fragte er seine beiden Kollegen: «Können wir nicht mehr miteinander machen?» Er wünsche sich, dass die Kantone einen Schritt aufeinander zugehen würden. Über konkrete Projekte sprachen die drei Regierungsvorsteher nicht.

Unterschiedliche Meinungen zur Kandidatur für die Jugend-Olympiade

Damit sprach der Luzerner Regierungspräsident aber einen wichtigen Punkt an. «Die Zusammenarbeit läuft nicht überall perfekt», meinte Beat Villiger kritisch. Die Zentralschweizer Kantone arbeiteten generell sehr gut zusammen, ergänzte er, um dann aber auf ein aus seiner Sicht gegenteiliges Beispiel zu verweisen: Die Kandidatur für die Olympischen Jugendspiele 2020 in der Zentralschweiz.

Erste Polit-Matinée

Die Regierungsvorsteher der Kantone Aargau, Luzern und Zug trafen sich zum ersten Mal, um kurz vor dem Jahreswechsel gemeinsam auf das vergangene Politik-Jahr zurückzublicken. Das Interesse der Öffentlichkeit hielt sich in Grenzen. Gut 50 Personen fanden sich im Saal der Alpwirtschaft Horben, der höchstgelegenen Gaststätte des Kantons Aargau, zur Polit-Matinée ein.

Die spontane Idee zu diesem Anlass hatte der Zuger Landammann Beat Villiger. Ob das öffentliche Treffen in ungewohnt lockerer Atmosphäre auch nächstes Jahr stattfinden wird, liessen die Vorsteher der Kantonsregierungen offen.

Swiss Olympic zog jedoch die Kandidatur von Lausanne vor. «Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack», konstatierte Guido Graf. Der Zuger Landammann Beat Villiger fügte an, dass er bei der Kandidatur zwar Luzern den Lead überlassen hätte, aber: «Ich würde das Projekt beim nächsten Mal anders aufgleisen.»

Braucht jeder Kanton sein eigenes Strassenverkehrsamt?

Graf hakte bezüglich den Kooperationsstrukturen noch einmal nach: «Muss jeder Kanton selber ein Angebot für sich machen, können wir uns nicht aushelfen?», fragte er in die Runde. Es koste sehr viel Geld, wenn jeder der 26 Kantone alles anbiete. Es mache mehr Sinn, wenn Schwerpunkte gesetzt würden. «Jeder Kanton hat seine Stärken», sagte der Luzerner, der sein Präsidialamt Ende 2013 turnusgemäss abgeben muss.

In der anschliessenden Diskussion sprachen die Kantonsvertreter mehrere Bereiche an, die für eine vertiefte Zusammenarbeit in Frage kommen würden. Genannt wurden die Polizei, die Kantonsärzte, der Bereich der Schulen, die Raumplanung oder Verkehrsfragen. Dass Möglichkeiten für eine verbesserte Zusammenarbeit bestehen würden, darin waren sich die Regierungsvorsteher aus den Kantonen einig. Der Frage nach neuen protektionistischen Formen wichen die Regierungsvorsteher allerdings aus.

Kantone wie Unternehmer

Villiger wies mehrmals darauf hin, dass die Kantone vermehrt wieder unternehmerische Vorgehensweisen berücksichtigen müssten. Durch eine stärkere Zusammenarbeit könnten Kosten eingespart werden, meinte er. Und der finanzielle Druck sei zurzeit bekanntlich sowohl im Kanton Luzern als auch in Zug – wenn auch ungleich – vorhanden. Während in Luzern verschiedene Gemeinden die Steuern erhöhen, weist der Kanton Zug 2013 ein Budgetdefizit von gut 26 Millionen Franken aus.

Hürzeler, Villiger und Graf sprachen aber auch über Umstände, die der interkantonalen Zusammenarbeit hinderlich sind. Beat Villiger meinte dazu: «Die Kantonsgrenzen sind Hoheitsgrenzen und stellen manchmal eine Hürde dar.» Und Alex Hürzeler fügte an, der Rechtsstaat und die Verwaltungsapparate würden wachsen und in Kooperationsprozessen eine die Umstände erschwerende Rolle einnehmen.

Ernsthaftigkeit verdrängt Lockerheit zwischenzeitlich

Vor diesem Hintergrund verdrängte die gewöhnliche politische Ernsthaftigkeit zwischenzeitlich die gepriesene Lockerheit. Am freundlichen Umgangston änderte sich dennoch nichts. Und als die «lockere Runde» auf das auslaufende Jahr zurückblickte, waren da wieder Erinnerungen an tolle Erlebnisse. Der Höhepunkt für Beat Villiger war der Besuch der Vereidigung der Schweizer Garde in Rom.

Guido Graf scherzte: «Wenn der FC Luzern gut spielt, ist auch das Regieren einfacher.» Seine Sommertour durch den Kanton sei eine «grosse Bereicherung» gewesen, das Attentat von Menznau dagegen ein «schwieriges» Ereignis (siehe auch unser Monatsinterview). «Ein spannendes Jahr», bilanzierte Graf und meinte abschliessend mit einem Augenzwinkern, er wünsche sich für das neue Jahr «glückliche und gesunde Bürger». Denn das koste ihn als Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern dann weniger.

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