Musegg-Parking: Wer verweigert hier das Gespräch?

«Machtmissbrauch!» – «Gesprächsverweigerung!» – «Diskussionsverbot!» So oder ähnlich lauten die Vorwürfe. Sie kommen seit Dezember ungebrochen aufs Tapet. Es geht um das Parkhaus Musegg, Adressatin der Kritik ist die Öko-Allianz im Stadtparlament. Seit sie mit einem dringlichen Vorstoss das Grossprojekt eines Parkhauses im Musegghügel bachab geschickt hat, läuft der Dialog nur noch in Form von Vorwürfen.

Zur Erinnerung: Auf Geheiss der links-grünen Allianz musste sich der Stadtrat aus dem Grossprojekt verabschieden. Doch geht es nach den Bürgerlichen, ist das Projekt alles andere als tot. Jetzt soll es das Volk richten (zentralplus berichtete). Am Freitag hat das Komitee aus CVP, FDP und SVP sowie Wirtschaft und Tourismus den Startschuss für eine Volksinitiative gegeben, die das Parkhaus retten soll (siehe Box am Ende).

«Wenn man es nicht mehr schafft, gemeinsam zu diskutieren, sehe ich schwarz.»

Fabian Reinhard, FDP

Schon im Titel der Initiative schwingt der Vorwurf erneut mit: «Kein Diskussionsverbot!» Das Komitee präsentiert sich als Wegbereiter eines gross angelegten Dialogs über die Aufwertung der Innenstadt und die Car-Problematik in der Stadt. Die Rollen scheinen klar: Die linken und grünen Parteien als Diskussionsverweigerer, die Bürgerlichen als Garant eines konstruktiven Dialogs.

Und immer wieder: Gesprächsverweigerung

«Ein Projekt dieser Grössenordnung muss mit der Bevölkerung diskutiert werden, der Abbruch der Diskussion war ein Fehler», teilt das Komitee mit. CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger, Präsident des Initiativkomitees, sagt bei der Präsentation der Initiative: «Die Diskussion darüber hat nie stattgefunden, das ist unfair gegenüber der Bevölkerung.» Die Menschen würden sich übergangen fühlen. Und Fabian Reinhard, Präsident der städtischen FDP, doppelt nach: «Wenn man es nicht mehr schafft, gemeinsam zu diskutieren, sehe ich schwarz für diese Stadt.»

Auch von Seiten der privaten Parkhaus-Initianten ist immer wieder der Vorwurf der Gesprächsverweigerung zu hören: Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG, sagte nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament Mitte Dezember zu zentralplus: «Wir haben immer signalisiert, dass wir gesprächsbereit sind.» Man sei in Fraktionssitzungen gegangen und habe das Gespräch gerade auch mit der SP gesucht, doch die Partei habe davon nichts wissen wollen.

Im Februar weiter: «Wir haben an allen Ecken und Enden versucht, mit diesen Parteien zusammenzuarbeiten. Aber man ist uns überhaupt nicht entgegengekommen.» Man sei aber jederzeit bereit, den Gegnern die Türen für ein Gespräch zu öffnen, so Studer.

Wieder das gleiche Bild: Auf der einen Seite die Türöffner, auf der anderen die Diskussionsverweigerer.

Der Austausch fand statt

Die Parkhaus-Gegner ihrerseits ärgern sich über die massiven und wiederholten Vorwürfe – aus dem einfachen Grund: Weil sie angeblich schlicht falsch sind. Die SP lässt den Vorwurf der Gesprächsverweigerung nicht gelten und legt gegenüber zentralplus eine ganze Liste vor, die den Austausch zwischen der Partei und den Initianten dokumentiert.

«Sehen so offene Türen aus?»

Mario Stübi, SP

Die Liste zeigt, dass es zwischen Sommer 2014 und Ende 2016 regelmässigen Austausch gegeben hat: Treffen, Einladungen an Mitgliederversammlung, Unterredungen. Zuletzt wollten Stadtparlamentarier Mario Stübi und SP-Präsident Claudio Soldati Anfang Februar an einem Medienanlass beiwohnen, an dem die Initianten ihr Vorprojekt und Details zur Machbarkeit präsentierten (zentralplus berichtete). Doch die beiden stiessen auf geschlossene Türen.

«Wir haben uns angemeldet, um Infos aus erster Hand zu erhalten. Uns wurde umgehend abgesagt, unsere Präsenz sei nicht erwünscht. Sehen so offene Türen aus?», fragt Mario Stübi rhetorisch. Sein Fazit: Der Austausch und die Diskussion hätten durchaus stattgefunden, aber halt nicht mit dem Ergebnis, das sich die Initianten wünschten.

Erfolglose Fahrt nach Thun

Nico van der Heiden, Fraktionschef der SP im Stadtparlament sagt es so: «Ich bin seit sechs Jahren Parlamentarier, und ich habe noch nie zu einem Geschäft so viele Sitzungen gehabt und Gespräche geführt, ich weiss nicht, was die Initianten noch mehr wollen.»

«Die linken Parteien scheuen den Austausch wie der Teufel das Weihwasser.»

Fritz Studer, Musegg Parking AG

Auf Nachfrage bestätigt Fritz Studer die Treffen, aber die Resignation ist hörbar: Man sei von Anfang an mit allen Fraktionen im Austausch gewesen. Was die SP betreffe, sagt er: «Man hat zwar geredet und den Austausch gesucht, aber sie wollten zu keinem Zeitpunkt auf unsere Argumente eingehen. Es war kein Wille vorhanden, sich vertieft mit dem Projekt auseinanderzusetzen, das ist eindeutig.»

Zum Vorwurf, dass die SP an der Pressekonferenz im Februar unerwünscht war, sagt er: «Wir haben die Anmeldung als Interesse gewertet und sie für eine persönliche Information im Anschluss eingeladen. Wir wollten aber an der Medienkonferenz selber keine Politiker, darum haben wir auch keine eingeladen.» Er spielt den Ball zurück: Im August 2016 organisierten die Initianten einen Ausflug nach Thun, wo es ein ähnliches Projekt gibt. Mit dem Unterschied, dass bereits gebaut wird. Das dortige Parkhaus im Schlossberg soll 2018 eröffnen (zentralplus berichtete).

Dialog liegt auf Eis

Doch die Bildungsreise stiess auf wenig Interesse: «Wir haben einen Car organisiert und alle Parteien eingeladen, doch auf unsere Einladung reagierten nur Vertreter von FDP und CVP», sagt Studer. Trotz mehrmaligem Nachhaken sei niemand gekommen, «das ist ein typisches Beispiel und es ist bedenklich: Die linken Parteien scheuen den Austausch wie der Teufel das Weihwasser», so Studer.

Dazu wiederum sagt Mario Stübi: Er und und Nico van der Heiden von der Baukommission seien an besagtem Tag verhindert gewesen, ebenso Juso-Stadtparlamentarier Yannick Gauch, inzwischen ebenfalls Baukommissionsmitglied. «Es handelte sich um einen ganzen Arbeitstag unter der Woche, den man nicht einfach so für einen Lobbying-Anlass freimachen kann», sagt Stübi.

Der Dialog ist auf Eis gelegt, die Fronten sind verhärtet, so viel wird klar. Nun ist es also gut möglich, dass bald das Volk entscheidet: Will es die Debatte über das Parkhaus Musegg wieder aufnehmen oder nicht?

Initiative zur Rettung des Musegg-Parkings

Im Februar hatten die privaten Initianten des Musegg-Parkings ihr Vorprojekt publik gemacht (zentralplus berichtete). Nun kommt auch auf politischer Ebene wieder Bewegung in die Sache: Die bürgerlichen Parteien machen Ernst mit ihrer Volksinitiative zum Parkhaus Musegg. Das Komitee aus CVP, FDP und SVP sowie Luzern Tourismus, Hotelierverband und dem städtischen Wirtschaftsverband hat am Freitag seine Initiative präsentiert, am Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nötig sind deren 800, die Frist läuft bis 17. Mai. Die Initiative trägt den langen Titel «Initiative Aufwertung der Innenstadt. Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!». Die zentrale Forderung ist, dass der Stadtrat die abgebrochene Planung des Musegg-Parkings wieder aufnimmt. Doch es geht den Initianten um mehr. «Wir wollen nicht einfach eine Abstimmung über das Projekt Musegg-Parking herbeiführen. Wir wollen die Diskussion über die Car-Problematik und die Chancen der Innenstadtaufwertung ganzheitlich führen», sagt Roger Sonderegger, Präsident des Initiativkomitees und CVP-Grossstadtrat. Zudem sei man offen für neue Ideen. Beachtlich ist, dass im Initiativkomitee auch Ferdinand Zehnder sitzt, Verwaltungsratspräsident von Luzern Tourismus und Hotelier. «Es ist das erste Mal, dass wir von Luzern Tourismus politisch Stellung nehmen», sagte Zehnder am Freitag. Optimale Parkplätze in Zentrumsnähe seien ein wichtiger Wettbewerbsvorteil im harten Konkurrenzkampf unter den Tourismusplätzen.