Der Finanzdirektor Heinz Tännler verkündete heute ein stark reduziertes Sparpaket. Dafür will der Regierungsrat 2020 bezüglich Steuererhöhung Nägel mit Köpfen machen. (Bild: zentralplus)
Politik Update folgt

Der Finanzdirektor Heinz Tännler verkündete heute ein stark reduziertes Sparpaket. Dafür will der Regierungsrat 2020 bezüglich Steuererhöhung Nägel mit Köpfen machen. (Bild: zentralplus)

«Dies ist die Diätform des Entlastungsprogramms»

8min Lesezeit

Der Zuger Regierungsrat legt ein neues Sparpaket vor. Es umfasst 22 Massnahmen, die den Finanzhaushalt um rund 13 Millionen Franken entlasten. Beim Entlastungsprogramm 2015–2018, das die Zuger letzten November abgelehnt haben, waren diese Massnahmen praktisch unbestritten, beteuert der Regierungsrat und hofft damit auf breite Zustimmung. Und doch gibt es schon Kritiker.

«Nach wie vor sind die Finanzen des Kantons Zug nicht im Lot. Sofern keine Gegensteuer gegeben wird, dürften die Defizite weiterhin hohe zweistellige oder gar dreistellige Millionenbeträge ausmachen», schreibt die Zuger Finanzdirektion am Freitagmorgen in einer Mitteilung. Deshalb seien bereits verschiedene Finanzprojekte in Planung, unter anderem die «ZFAReform 2018» oder «Finanzen 2019» mit dem Teilprojekt Steuern.

Regierung will ein kurzfristiges und wirksames Finanzprojekt

Die vorstehend genannten Finanzprojekte werden jedoch frühestens 2019 oder gar erst 2020 realisiert. Im Gegensatz dazu könne das Projekt «Sparpaket 2018» schnell umgesetzt werden. Grund dafür sei, dass die einzelnen Massnahmen bereits im Paket 2 des Entlastungsprogramms 2015–2018 integriert gewesen seien.

Nur: Dieses wurde von 53,3 Prozent der Zuger Stimmberechtigten letzten November über Bord geworfen. Darum beruft sich die Zuger Regierung nun auf Abklärungen, welche vor und nach dem Urnengang gemacht wurden. Diese hätten ergeben, dass die 22 Massnahmen, die im Sparpaket 2018 erneut vorgelegt werden, im Gegensatz zu den anderen praktisch unbestritten seien. Gespart werden sollen damit rund 13 Millionen Franken. Zum Vergleich: Beim Sparpaket, über das die Bevölkerung im November abstimmte, sollten 40 Millionen eingespart werden.

Von 40 auf 13 Millionen – eine wahrhaftige Diät

Finanzdirektor Heinz Tännler erklärt: «Dies ist quasi die Diätform des ursprünglichen Entlastungsprogramms.» Von 40 auf 13 Millionen runter, das ist aber eine zünftige Diät. «Das stimmt, muss aber relativiert werden. Denn allein 18 Millionen davon entfallen aufgrund der Weglassung der gemeindlichen Solidaritätsbeiträge», so Tännler weiter.

Das Sparpaket 2018 stützt sich nun auf vier Standbeine, wie der Regierungsrat am Freitag via Medienmitteilung erklärt. Zum einen sollen mit Personalmassnahmen rund 2,6 Millionen Franken eingespart werden. Zum anderen schlägt der Leistungsabbau in der Bildung, Landwirtschaft oder der sozialen Unterstützung mit etwa 3,7 Millionen Franken zu Buche. Gleichzeitig werden Kulturbeiträge sowie die Katastrophenhilfe von insgesamt knapp 2,9 Millionen Franken über den Lotteriefonds finanziert. Schliesslich nimmt der Kanton Zug über Gebühren und Steuererhöhungen etwa 3,8 Millionen Franken ein.

Drei Massnahmen im Personalbereich

Im Personalbereich sind es drei Massnahmen. So soll die Beförderungssumme der kantonalen Mitarbeiter befristet um 50 Prozent gekürzt werden. Umgesetzt werden soll ausserdem auf Basis von 2014 ein Stellenstopp bis 2019. «Schliesslich hat der Regierungsrat bei sich selber bereits gespart, indem er seit 1. Januar 2017 unter anderem auf bisher geleistete zusätzliche Sparbeiträge an die Pensionskasse verzichtet», so schreibt die Finanzdirektion.

Der Leistungsabbau betreffe diverse Bereiche, wobei es sich in erster Linie um die Kürzung freiwilliger Beiträge handelt. So sollen beispielsweise Privatschulen weniger stark unterstützt werden. Ferner gebe es weniger Geld für die Waldpflege. Gespart werden soll auch bei verschiedenen Beratungsstellen, so unter anderem für Lehrpersonen und Schulleitende. Gleichzeitig werde bei IV-Rentnern im Heim der Vermögensverzehr erhöht.

Konstant höhere Steuern ab 2020

Aufgebessert werden soll der Finanzhaushalt mit verschiedenen neuen Einnahmen. So werde in Bezug auf die Zuger Kantonalbank ein steuerliches Privileg abgeschafft, was für die Bank zu einer Vollbesteuerung führt. Der Kanton rechnet diesbezüglich mit Mehreinnahmen von 1,6 Millionen. Auf Anfrage von zentralplus erklärt Pascal Niquille, Geschäftsleitungspräsident, die Zuger Kantonalbank stelle sich nicht gegen die Aufhebung der beschränkten Steuerpflicht.

Dies, «obwohl dies einen negativen Einfluss auf die Kapitalbildung hat. Die Aufhebung der beschränkten Steuerpflicht wird in der aktuellen Situation dazu führen, dass die Zuger Kantonalbank pro Jahr rund drei bis vier Millionen Franken weniger Reserven und damit weniger Eigenkapital bilden können wird», so Pascal Niquille weiter weiter.

Eine Besteuerung gibt es neu auch bei den privaten Schiffen. Zusätzlich sollen die Gebühren für verschiedene kantonale Dienstleistungen erhöht werden, beispielsweise bei der Wassernutzung oder bei polizeilichen Leistungen, die nach Verursacherprinzip verrechnet werden.

«Wir haben bereits schon im Verlaufe des letzten Jahr eine Steuererhöhung auf 2020 angekündigt, aber das wollte man damals offenbar nicht wahrhaben.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor


«Eine allgemeine Steuererhöhung ist jedoch nicht Teil dieser Vorlage, sondern wird im Rahmen von Finanzen 2019 vorgelegt», beteuert die Finanzdirektion. Es sei denkbar, den Steuerfuss per 2018 und 2019 im Rahmen des Budgetprozesses temporär zu erhöhen. Per 2020 sei eine dauerhafte Anhebung des Steuerfusses geplant. Damit soll dann eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden.

Eine Steuererhöhung ab 2020 also. So klar waren die Worte der Regierung zur Steuererhöhung noch nie. Tännler dazu: «Wir haben das schon im Verlaufe des letzten Jahrs gesagt, aber das wollte man damals offenbar nicht wahrhaben. Eine entsprechende Vorlage werden wir im Zuge des Entlastungspakets 2019 einreichen.»

Neu werde der interkantonale Kulturlastenausgleich an Zürich und Luzern nicht mehr über die Laufende Rechnung verbucht, sondern befristet über den Lotteriefonds finanziert. Dies gilt auch für die freiwillige Soforthilfe bei Katastrophen und Kriegen.

Die Regierung ist guter Dinge

Weil die Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2015–2018 stammen, seien sie laut Regierungsrat bereits allseits bekannt. Eine Vernehmlassung habe sich deshalb erübrigt. Die neue Vorlage an den Kantonsrat sei jedoch den Personalverbänden im Rahmen einer Anhörung sowie den Partei- und Fraktionsvorstehenden im Rahmen einer Information präsentiert worden.

«Wir haben überall positive Rückmeldungen erhalten», zeigt sich Finanzdirektor Heinz Tännler zufrieden. Weiter hält er fest: «Alle Signale deuten darauf hin, dass wir das Sparpaket 2018 per Anfang des nächsten Jahres umsetzen können.» Dem Kantonsrat wird das Sparpaket 2018 in Einzelvorlagen unterbreitet.

Die ALG kritisiert die Vorlage

Kurz nach der Veröffentlichung der Mitteilung hat sich die Fraktion der Alternativen – die Grüne (ALG) kritisch gegenüber dem neuen Entlastungspaket geäussert. Im November habe das Stimmvolk ein Zeichen gegen die einseitige Finanzpolitik des Regierungsrates gesetzt: «Dies im Wissen darum, dass eine Steuererhöhung bei einer Ablehnung wahrscheinlich wird. Wer jetzt weiter spart, ohne gleichzeitig eine Steuergesetz-Vorlage in die Diskussion zu schicken, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.»

Die ALG sei überrascht über die Aussage der Regierung, dass man nur positive Signale aus allen Richtungen erhalten habe. Die Partei indes betont, sie habe bereits angekündigt, dass sie weiteren Sparmassnahmen nur dann zustimmen würde, wenn gleichzeitig eine Steuererhöhung umgesetzt werde. Die «einseitigen Einschnitte zulasten des Personals, der Bildung, der Natur oder bei sozial schwächer gestellten Menschen lehnt die Partei deshalb ab».

«Und ich nehme es nicht in Kauf, dass uns während dieser Zeit 13 Millionen unnötig verloren gehen.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Auf die Kritik der Alternative – die Grünen kontert Tännler: «Die Kritiker wollen offenbar nicht wahrhaben, dass man eine Steuererhöhung nicht von heute auf morgen umsetzen kann. Ein solcher Prozess nimmt um die zwei Jahre in Anspruch. Und ich nehme es nicht in Kauf, dass uns während dieser Zeit 13 Millionen unnötig verloren gehen.»

Die Linke habe nach der Versenkung des letzten Entlastungspaketes klar mitgeteilt, dass man über eine neue Vorlage diskutieren würde, sobald die kritischen Punkte rausgestrichen worden seien. «Nun haben sie offenbar ihre Meinung geändert», so Tännler.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik