Felix Müri und Prisca Birrer-Heimo in der Wandelhalle des Bundeshauses. (Bild: les)
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Felix Müri und Prisca Birrer-Heimo in der Wandelhalle des Bundeshauses. (Bild: les)

Was treiben die Luzerner Politiker im Bundeshaus?

13min Lesezeit

AHV-Reform, Finanzausgleich, Energiestrategie: Schwere Brocken werden im Bundeshaus behandelt. zentralplus blickte hinter die Kulissen und fühlte den Luzerner Politikern auf den Zahn. Die CVP spürt den «Pfister-Effekt», die SP schämt sich für die Luzerner Steuerpolitik und SVP-Nationalrat Felix Müri verrät die besten Fitnesstipps.

Bereits wartet SVP-Nationalrat Felix Müri vor dem Bundeshaus auf uns. Nach einer gründlichen Personenkontrolle wie an einem Flughafen erhalten wir einen Besucherbadge, mit dem wir uns frei in den Gemäuern des Parlamentsgebäudes bewegen können. Es herrscht reger Betrieb: Journalisten, Lobbyisten, dazu etliche Schüler auf Führungen, alles wirkt sehr hektisch. Und natürlich mittendrin: «unsere» zehn National- und zwei Ständeräte, welche die Anliegen der Luzerner Bürger im Bundeshaus vertreten.

«Es ist gerade Fragestunde», sagt Müri. Während dieser können Parlamentarier den Bundesräten Fragen stellen. «Ein gutes Instrument, um herauszuspüren, ob bei einem Thema ein Vorstoss angebracht ist», erklärt Müri. So habe etwa auch sein Kampf für die Autobahneinfahrt Emmen Nord angefangen (zentralplus berichtete). Abzustimmen gibt es dabei nichts, weshalb auch diverse Parlamentarier in der Wandelhalle anzutreffen sind. Roger Köppel, Gerhard Pfister oder Cedric Wermuth – alle sind sie da.

Hier riecht man die Schweizer Politik förmlich. Die Wandelhalle des Bundeshauses.
Hier riecht man die Schweizer Politik förmlich. Die Wandelhalle des Bundeshauses. (Bild: parlament.ch)

Wir werden Zeuge eines Lobby-Gesprächs

Man kennt Müri, er schüttelt ständig Hände. Seit 14 Jahren politisiert er im Nationalrat. Und schon bald werden wir Zeuge eines spannenden Vorgangs. Ein Kultur-Lobbyist taucht auf und verwickelt Müri in ein Gespräch. Er sorgt sich um Sparten-Radiosender wie Swisspop, Virus oder die Musikwelle. Müri lauscht interessiert und lässt sich diverse Unterlagen in die Finger drücken. «Als Präsident der parlamentarischen Gruppe Rock und Pop höre ich mir diese Meinungen gerne an.» Der Lobbyist habe eine spannende Sicht der Dinge, «aber eigentlich geht es ihm nur um mehr Fördergelder», so Müri. Die Lobbyisten im Bundeshaus sorgen immer wieder für Gesprächsstoff. Die Praxis, dass jeder Parlamentarier zwei persönliche Badges, die den Zutritt in die Wandelhalle ermöglichen, vergeben darf, steht arg unter Beschuss.

«Also ich muss mich sicher nicht rechtfertigen für die Luzerner Finanzpolitik.»

Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin

Zu seinem Präsidium dieser Gruppe sei er als grosser Freund verschiedenster Open-Airs gekommen. «Und Sie werden es nicht glauben, aber während meines Welschlandaufenthalts in Lausanne habe ich als langhaariges Leichtgewicht nächtelang in Clubs als DJ gearbeitet.» Die Kontakte, welche dieses Netzwerk mit sich bringe, seien Gold wert. «Ich komme immer wieder an Tickets und kann so Parlamentariern aus allen Lagern immer mal wieder eine Freude machen.» Ist das kein Problem – Stichwort Bestechung? Müri wiegelt ab: «Erstens ist das völlig harmlos, zweitens sind Zuwendungen unter 100 Franken gestattet.» Oder was man in einem Tag essen möge, lacht Müri und erklärt, dies sei bei ihm eine ordentliche Menge.

Verhöhnung wegen Zwangsferien?

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP) stösst dazu. Obwohl der politische Graben zwischen den beiden gross ist, spürt man das gute zwischenmenschliche Verhältnis. «Felix ist mit mir im Vorstand des Schutzverbandes Emmen», sagt Birrer. Dieser wehrt sich gegen den Fluglärm des Militärflugplatzes (zentralplus berichtete). «Dort setzen wir uns für die Bedürfnisse der Emmer und Rothenburger ein, Parteizugehörigkeit hin oder her», ergänzt Müri, bevor er zurück in den Nationalratssaal geht.

Birrer-Heimo ist mittlerweile die einzige SP-Vertretung aus der Zentralschweiz. Wie man die Luzerner Finanzpolitik in Bern wahrnimmt, wollen wir wissen. Werden wir wegen der Zwangsferien verhöhnt? «Also ich muss mich sicher nicht rechtfertigen für unsere Finanzpolitik. Ich habe die Tiefsteuerstrategie von Anfang an bekämpft», sagt Birrer. Aber natürlich nehme man die jährlichen Sparpakete wahr. «Und wie die Luzerner Regierung trotz aller Widrigkeiten und negativer Auswirkungen für die Bevölkerung an ihrem Kurs festhält, auch wenn er nicht funktioniert.»

Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern. (Bild: les)

Effekthascherei ist ein Thema

Ganz anderer Meinung ist FDP-Nationalrat Albert Vitali, den wir als Nächstes treffen. «Eines meiner politischen Hauptanliegen ist, den Finanzausgleich gerechter zu gestalten», sagt der Oberkircher. Luzern werde wirtschaftlich immer stärker und erhalte darum weniger aus dem NFA. Mit einem Bonus-Malus-System würden innovative Nehmerkantone, die ihre Finanzausgangslage verbessern, belohnt, und für die anderen Kantone würde ein Anreiz geschaffen, neue Wege in der Finanzpolitik zu beschreiten. «Auch die allgemeine Kritik von links verkennt die Tatsachen. Denn in unserem Kanton haben die Firmensteuern noch nie einen grossen Teil der Staatseinnahmen ausgemacht.» Vitali ist überzeugt, dass der Kanton Luzern als positives Beispiel wahrgenommen wird, mit dem es wirtschaftlich aufwärtsgehe.

«Es gibt Kollegen, die betreiben ganz einfach Effekthascherei.»

Albert Vitali, FDP-Nationalrat

Vitali wird dieses Jahr 62 Jahre alt. Was er von den jungen Twitter- und Facebook-Politikern halte und wie er das handhabe, fragen wir. «Ich bin da überhaupt nicht verschlossen und bewege mich auch ab und zu auf diesen Kanälen», sagt Vitali. Ihm sei die Substanz der Beiträge aber schon wichtig. «Es gibt Kollegen, die betreiben ganz einfach Effekthascherei», ist er sich sicher. Er erzählt frisch von der Leber, wie das Thema Medienpräsenz allgegenwärtig sei. «Ich habe ja einen Vorstoss bezüglich DNA-Analyse im Fall Emmen eingereicht, da war ich ein gefragter Mann.» Besonders TV-Auftritte würden bei Parlamentariern hoch im Kurs stehen.

Cyber-Armee und Energiestrategie

Ziemlich gestresst wirkt Franz Grüter. Der SVP-Nationalrat begegnet uns mit dem «Blick» mit türkischer Front unter dem Arm. Er schüttelt den Kopf: «Was mischen wir uns als neutrales Land da ein?» Und er erzählt, wie er seine Pläne für eine Cyber-Armee vorantreiben will. «Jetzt geht’s vorwärts. Noch diese Woche habe ich ein Gespräch mit der ETH, danach will ich einen Vorstoss einreichen.» Auch CVP-Nationalrätin Andrea Gmür huscht vorbei, leider können wir sie nicht aufhalten.

«Es gibt einen Pfister-Effekt.»

Leo Müller, CVP-Nationalrat

FDP-Nationalrat Peter Schilliger nimmt sich kurz einige Minuten Zeit. Sein Dossier ist die Energiepolitik. «Ich glaube behaupten zu können, dass ich an vorderster Front dafür gekämpft habe und verantwortlich bin, dass meine Partei den ersten Teil der Energiestrategie 2050 mitträgt und das Energiegesetz unterstützt.» Damit habe er sich bestimmt nicht nur Freunde bei den Liberalen gemacht, folgern wir. Denn auch in der FDP gibt es Vertreter, welche gemeinsam mit der SVP das Gesetz an der Urne bodigen wollen. «Jeder kämpft natürlich für seine Meinung, aber der Diskurs war gut und alle haben den Entscheid akzeptiert.»

«Pfister-Effekt» angeblich spürbar

Leo Müller (CVP) sitzt in der prestigeträchtigen Wirtschaftskommission. Seine Partei konnte vergangenes Wochenende bei den Parlamentswahlen in Solothurn seit Längerem mal wieder Wähleranteile gewinnen. «Das freut mich sehr und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.» Es sei ein neuer Elan in der Partei spürbar, so der Ruswiler. «Es gibt einen Pfister-Effekt», sagt er. «Mir kommt es gelegen, dass er am rechten CVP-Flügel politisiert und unsere Werte stärker in den Vordergrund setzt.» Das entspreche auch seiner Grundhaltung.

Mit der USR-III-Ablehnung erlitt der CVP-Politiker eine herbe Niederlage. Ist der Kater noch zu spüren? «Langes Wundenlecken kennt man in der Politik nicht», sagt Müller. Aber dennoch habe das Volks-Nein natürlich Folgen. «Der internationale Druck, die Steuerprivilegien abzuschaffen, besteht weiterhin.» Müller sagt, das werde ihn in nächster Zeit bestimmt wieder ausgiebig beschäftigen.

«Mein Mann öffnet mir die Post»

Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann betreten gemeinsam die Wandelhalle. War der politische Graben zwischen Müri und Birrer-Heimo tief, so ist er zwischen den beiden wohl kaum überbrückbar. Beispielhaft ihre Haltungen zum Verkehrsprojekt Bypass Luzern. Für Schelbert ist dieser undenkbar, Estermann möchte so rasch wie möglich vorwärtsmachen.

«Mein Mann öffnet und sortiert mir die Post.»

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin

Themenwechsel: Wie streng haben Sie es eigentlich? «Natürlich gibt es viele Sitzungen, Anlässe und Termine und die Arbeitsbelastung ist hoch, zumal für mich als einzigen Grünen in der Wirtschaftskommission», sagt Schelbert. «Ich sehe es aber als Privileg, im Bundesparlament mitzuarbeiten, und tue dies engagiert in der Sache und gerne.» Etwas anders erlebt Yvette Estermann die Belastung: «Ich bin je zu einem Drittel Politikerin, Berufstätige und Hausfrau.» Den Haushalt zu schmeissen, mache ihr grosse Freude.

Auf einen persönlichen Assistenten verzichten beide. «Mein Mann öffnet und sortiert mir die Post», sagt Estermann. Ansonsten mache sie alles selbst. Und auch Schelbert ist ein Einzelkämpfer. «Ein persönlicher Mitarbeiter müsste die Geschäfte mindestens so gut kennen wie ich. Das ist angesichts der Komplexität beinahe ein Ding der Unmöglichkeit.» Einen kleinen politischen Giftpfeil an das Gegenüber kann sich Schelbert dann doch nicht verkneifen: «Selbstverständlich kümmere ich mich auch um den Haushalt», sagt er.

Yvette Estermann und Louis Schelbert während der März-Session.
Yvette Estermann und Louis Schelbert während der März-Session. (Bild: les)

Müri will bis 2023 bleiben

Felix Müri holt uns wieder ab und wir steuern als Nächstes das Bundeshaus-Restaurant an. «Wir können den Lift nehmen», schmunzelt er. Das selbsternannte Schwergewicht erklärt: «Nur wenn man für die Abstimmung in den Saal stressen muss, ist die Treppe besser. Sonst kommt man garantiert zu spät.» Die SVP-Weissweinfraktion ist schon an ihrem angestammten Platz. Die «Weltwoche» hatte eine grosse Story über den Alkoholkonsum der Mandatsträger gemacht. «Unglücklich, wenn die SVP-freundliche Zeitung so etwas schreibt», kommentiert Müri.

Bei langjährigen Amtsträgern stellt sich immer mal wieder die Rücktrittsfrage, ob bald Schluss sei – eventuell sogar ein frühzeitiger Rücktritt infrage käme, um jemand Jüngerem Platz zu machen. «Das Volk hat mich zum vierten Mal gewählt.» Und damit nicht genug. «Ich will bis 2023 im Parlament blieben», so der 59-Jährige.

Siehe da: ein Bundesrat

Bevor wir die historischen Räume wieder verlassen, wollen wir noch kurz beim Ständerat, dem sogenannten Stöckli, vorbeischauen. FDP-Ständerat Damian Müller sitzt davor in einer Lounge und führt gerade ein Telefongespräch. Anschliessend nimmt er sich kurz Zeit. Er zeigt sich erfreut, dass das Luzerner Engagement für bessere Zugverbindungen ins Tessin nun zu fruchten scheint (zentralplus berichtete).

«Aber die AHV-Reform läuft gar nicht nach meinem Geschmack. Die Jungen werden am Schluss die Zeche bezahlen.» Dann läuft sein Luzerner Amtskollege Konrad Graber (CVP) vorbei – er gilt als Architekt der AHV-Reform. «Ein Scheitern wäre für ihn persönlich ganz bitter», weiss Müller. «Er kann nur hoffen, dass ihn die Linken bei der Volksabstimmung nicht plötzlich im Stich lassen – sonst steht die CVP ganz alleine da.»

Wir wollen gerade gehen, als vor uns plötzlich die Hölle los ist. Das Schweizer Fernsehen, wie gewohnt personell gut bestückt, macht gerade Aufnahmen. Ein Scheinwerfer da, ein Kameramann hier, der Journalist mit dem Mikrofon – und vor der Kamera: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ob sich auch der Wirtschaftsminister über seinen TV-Auftritt freut, brachten wir nicht in Erfahrung.

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