Luzern: Cheerstrassen-Projekt droht ein jähes Ende

Wie hält es die Öko-Allianz mit Littau?

Diese Schranke beim Bahnhof Littau führt zu längeren Wartezeiten und Rückstau. Die Umfahrung Cheerstrasse soll Abhilfe schaffen.

(Bild: pze)

Die Cheerstrasse könnte zum Pulverfass werden für die Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Littauern. Denn obschon die Littauer der Umfahrungsstrasse 2009 zugestimmt haben, könnte die fusionierte Stadt das Projekt nun beerdigen. Entscheidend könnte die Haltung der GLP werden.

26 statt wie ursprünglich angenommen 14 Millionen Franken würde die Umfahrung Cheerstrasse in Littau kosten. Deshalb muss über die enormen Mehrkosten bis Mitte 2017 das Stadtparlament entscheiden. Obschon das Projekt Ende 2009, ein paar Monate vor der Fusion, von der Littauer Stimmbevölkerung angenommen wurde (hier geht’s zum Artikel).

Die Abstimmung im Stadtparlament könnte zur Zerreissprobe werden. Denn in Littau fühlen sich einige seit der Fusion mit der Stadt Luzern vernachlässigt. Sollten die Politiker den Zusatzkredit für die Cheerstrasse ablehnen, womit das Projekt gestorben wäre, würden garantiert die Wogen hochgehen. Dieses Szenario ist durchaus möglich.

Gelder für öV statt für Strassenbau

Denn, wir erinnern uns: SP, Grüne und GLP verfügen seit den letzten Wahlen in ökologischen und verkehrstechnischen Fragen, wo sie sich oft einig sind, erstmals über eine Mehrheit. Das kosten sie aus, wie sich soeben beim brachialen Njet zum Parkhaus Musegg gezeigt hat.

Die Lage an der Cheerstrasse

Die heutige Cheerstrasse führt von Littau Dorf runter via Bahnhof Littau zum Littauerboden. An der Schranke beim Bahnhof entstehen zu Stosszeiten lange Staus – die neue Cheerstrasse sollte den Verkehr dank der Unterführung staufrei zum Kreisel Bodenhof und von dort auf die Thorenbergstrasse leiten. Die dafür nötige Bahnunterführung wurde bereits 2005 gebaut. Wegen der höheren Verkehrsbelastung würde der Bodenhof-Kreisel ausgebaut. Zusätzlich soll am Bahnhof Littau eine Unterführung für den Langsamverkehr entstehen.

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass die Cheerstrasse-Debatte nächstes Jahr knapp ausgehen könnte. Die drei erwähnten Parteien möchten Gelder für Verkehrsprojekte grundsätzlich eher für die Förderung des öVs oder die Attraktivierung des Langsamverkehrs ausgeben als für neue Strassen. Auch innerhalb der CVP dürfte es entsprechende Stimmen geben.

Grüne sprechen sich gegen Zusatzkredit aus

SP-Fraktionschef Nico van der Heiden sagt: «Grundsätzlich ist die SP/Juso-Fraktion gegenüber neuen Strassenbauvorhaben sicherlich eher skeptisch. Wir werden deshalb beim konkreten Projekt prüfen müssen, ob das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität eingehalten wird und ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich gegeben ist.» Wenig Bedenken hat van der Heiden, am 2009 von den Littauer gefällten Volksentscheid zu rütteln: «Der damals gesprochene Kreditrahmen reicht offensichtlich nicht aus, um das Projekt umzusetzen – und zwar massiv nicht. Insofern darf man meines Erachtens eine Neubeurteilung des Projektes vornehmen.»

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

(Bild: lwo)

Grüne-Präsident Marco Müller sagt es kurz und schmerzlos: «Wir Grünen sind grundsätzlich gegen neue Strassen für den motorisierten Individualverkehr. Bei der Cheerstrasse in Littau kommt dazu, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis miserabel ausfällt. Heute sind die Kosten fast doppelt so hoch wie damals, als die Einwohner von Littau über das Projekt abgestimmt haben.» Darum werden sich die Grünen laut Müller klar gegen die Cheerstrasse aussprechen.

Mehrkosten sollen vor das Volk

Auch CVP-Stadtparlamentarier Roger Sonderegger gibt sich skeptisch: «Das fast gleiche Projekt hat seit der Annahme durch die Stimmbevölkerung der Gemeinde Littau 2009 ein doppelt so grosses Volumen bekommen. Das ist schon ziemlich heftig.» Doch die Bevölkerung soll über die Mehrkosten abstimmen können. Dazu müsste das Parlament den Zusatzkredit aber abnicken, dann könnte dagegen das Referendum ergriffen werden.

«Jedes Jahr, seit ich in der Stadt politisiere, wird das Projekt um ein Jahr nach hinten verschoben.»

Peter With, Präsident SVP Stadt Luzern

Sonderegger sagt weiter: «Die Chancen für das Projekt hängen davon ab, inwiefern Parlament und eventuell Bevölkerung bereit sind, das Votum des Littauer Stimmvolkes zu stützen. Es ist aber eine Strasse, die die meisten Stadtluzerner kaum kennen.» Aufgrund der hohen Kosten könnte es laut Sonderegger damit «tatsächlich sehr schwierig werden».

Die FDP konnte auf Anfrage noch nichts zum Thema sagen. Man werde sich später dazu äussern.

«Viele benutzten die Strasse als Schleichweg»

SVP-Präsident Peter With klingt nicht besonders zuversichtlich für «seine» Cheerstrasse: «Es könnte durchaus sein, dass die ‹Öko-Allianz› das Projekt ohne Alternative versenkt.» Er fühlt sich bevormundet: «Jedes Jahr, seit ich in der Stadt politisiere, wird das Projekt um ein Jahr nach hinten verschoben.» Das Bauprojekt habe keine Priorität bei der Stadt: Die Bahnhofstrasse in Luzern oder der neue Bushub in Littau werde problemlos umgesetzt, nur die neue Cheerstrasse müsse hinten anstehen.

With ist von den hohen Kosten überrascht: «Wie sie auf diesen Betrag kommen, wundert mich auch. Die Projektfinanzierung wurde damals vom ehemaligen Gemeindeammann und Luzerner Stadtpräsidenten Stefan Roth (CVP) erarbeitet und vertreten.» Ein gewisser Teil mache wohl Teuerung aus, das können mehrere Hunderttausend Franken sein, so With. Auch die geplanten Massnahmen für den Langsamverkehr verteuerten das Projekt.

Der Bodenhof-Kreisel müsste im Rahmen des Cheerstrasse-Projekts umgebaut werden.

Der Bodenhof-Kreisel müsste im Rahmen des Cheerstrasse-Projekts umgebaut werden.

(Bild: pze)

With warnt vor dem Aus für die Strasse: «Der Rückstau bis zur Thorenbergstrasse führt immer wieder zu gefährlichen Situationen und längeren Wartezeiten für Autofahrer. Schlimm ist es vor allem während des Feierabendverkehrs.» Der Umbau des Seetalplatzes habe zusätzlichen Verkehr gebracht: «Viele benutzten die Strasse als Schleichweg zur Umfahrung des Seetalplatzes.» 

Davor, dass die neue Strasse auch mehr Verkehr durch Littau führen könnte, fürchtet sich With aber nicht: «Es wird Mehrverkehr geben, aber auf der neuen Strasse könnte dieser problemlos fliessen.»

Zusatzkredit im Parlament mit Chancen

Die Meinungen bei den Parteien sind also erst teilweise gemacht. Die Linken äussern sich klar ablehnend. Das Zünglein an der Waage wird erneut die GLP spielen. Die Frage wird sich stellen: Funktioniert die Öko-Allianz erneut oder schafft es die Cheerstrasse durch das Parlament?

Ganz ohne Hoffnung ist die Littauer Umfahrungsstrasse nicht. Grossstadtrat Jules Gut (GLP) sagt, es sei zu früh für konkrete Auskünfte. Man habe in der Fraktion noch keine Entscheidung zum Thema getroffen. Aber: «Grundsätzlich bin ich für die Cheerstrasse. Die zusätzlichen Kosten sind kein Problem, wenn ein klarer Mehrwert für die Gesellschaft erkennbar ist.»

«Der Vorwurf der Bummeltaktik ist reine Polemik.»

Jules Gut, Grossstadtrat GLP

«Wir müssen eine Lösung finden, die für alle stimmt. Das heisst, auch für Fussgänger und Velofahrer», erklärt Gut. Er unterstützt den verantwortlichen Stadtrat Adrian Borgula (Grüne): «Adrian Borgula macht das richtig und lässt erstmal alles genau abklären.» Aufgrund der Ergebnisse der Analyse könne sich das Parlament eine Meinung bilden. Deshalb ist für Gut klar: «Der Vorwurf der Bummeltaktik ist reine Polemik.» Neo-GLP-Fraktionschef Gut gibt sich also demokratisch: Wenn gute Argumente für die Cheerstrasse vorlägen, könne man dem Zusatzkredit zustimmen.

Ein Nein würde Verhältnis belasten

Als Nächstes wird der Stadtrat den Bericht und Antrag (B+A) vorlegen. Die Debatte dazu im Parlament dürfte hitzig ausfallen, wie man es sich von Verkehrsthemen gewohnt ist. Wird der Zusatzkredit für das 26-Millionen-Strassenprojekt gesprochen, besteht die Möglichkeit eines Referendums. Und dass die Mehrheit der Stadtluzerner Bevölkerung eine 26 Millionen teure Strasse in Littau nicht gebaut haben will, ist durchaus denkbar.

Dies würde unweigerlich zu Protesten in Littau führen. Das Verhältnis innerhalb der Stadt wäre gefährdet, denn: Die Fusionsgegner von damals sähen sich durch den Volksentscheid in ihren Ängsten bestätigt, dass die Littauer Interessen der übrigen Stadtbevölkerung egal seien.

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2 Kommentare
  • Profilfoto von David L
    David L, 25.01.2017, 19:03 Uhr

    26 Millionen für 400 Meter Strasse durch eine bestehende (!) Unterführung scheint mir dann halt schon etwas happig…

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  • Profilfoto von Samuel Kneubuehler
    Samuel Kneubuehler, 25.01.2017, 18:06 Uhr

    Peter With vergisst, dass die Stadtluzerner/innen der Kernstadt Luzern (aka Luzern bis 2009) nie darüber abgestimmt haben. LIttau hat bei solchen Projekten zu tief budgetiert, um es beim damaligen Stadtrat von Luzern, der es absegenen musste, durchzubringen. Es geht natürlich nicht, dass die Littauer/innen entscheiden und die ganze Stadt danach bezahlen muss. Allerdings muss ich sagen, dass das Verkehrsproblem im Littauer Boden gross und ungelöst ist. Aber mehr Strassen sind keine Lösung, da sie mehr Verkehr anziehen. Was also tun?

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