SP-Präsident Claudio Soldati bei den städtischen Wahlen im Frühling 2016. (Bild: Jakob Ineichen)
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SP-Präsident Claudio Soldati bei den städtischen Wahlen im Frühling 2016. (Bild: Jakob Ineichen)

«Der Parkplatzabbau war bloss ein Zuckerbrot der Initianten»

16min Lesezeit 5 Kommentare

Die Linke erlegt einen Dinosaurier: SP, Grüne und GLP haben das Parkhaus Musegg bachab geschickt – und ernten dafür Kritik. SP-Präsident Claudio Soldati erklärt, warum das Grounding des Parkhauses Musegg richtig war und warum es für die neue Mehrheit im Parlament nicht nötig war, die genaue Analyse des Vorprojekts abzuwarten.

Pascal Zeder

Das Parkhaus Musegg ist am Donnerstag vom Stadtparlament versenkt worden. Der Stadtrat muss die Zusammenarbeit mit den privaten Initianten beenden (zentralplus berichtete). Das heisst, das von der Musegg Parking AG vorgelegte Vorprojekt wird keiner genaueren Untersuchung unterzogen. Der Stadtrat hatte vergeblich an die Linke appelliert, den Parkhaus-Initianten eine faire Abklärung zuzugestehen. Die CVP kündigt eine Initiative an, um dem Parkhaus eine letzte Überlebenschance zu verschaffen. Die Bürgerlichen haben nämlich Angst vor falschen Signalen an Investoren für Grossprojekte. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) versichert indes, die Stadt wolle auch weiterhin mit Privaten zusammenarbeiten (siehe Box am Ende des Artikels).

Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG, ist am Tag nach der Abstimmung hörbar niedergeschlagen. «Wir sind schockiert», sagt er. Man habe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Stadtrat während eineinhalb Jahren intensiv gearbeitet und über eine Million Franken ausgegeben. «Und am Donnerstag haben wir eine Ohrfeige erhalten.» Den Befürwortern des Parkhauses Musegg sei es um die Aufwertung der Innenstadt gegangen. Man habe eine Lösung vorgeschlagen, das Carparkproblem zu beseitigen und den Schwanenplatz freizumachen.

Studer glaubt, die Linke wollte der Veröffentlichung des Vorprojekts zuvorkommen, damit eines nicht offengelegt wird: Der Stadt würden echte Alternativen für das Carparkproblem fehlen. Die einzige Lösung, so Studer, bedinge das Parkhaus. Wären diese Ergebnisse deutlich geworden, so hätten die Parkhausgegner sowohl im Parlament wie vor dem Volk einen schweren Stand gehabt, ist Studer überzeugt. Die Linke hingegen war sich sicher, dass das Parkhaus nicht ins städtische Verkehrskonzept passen würde. Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, rechtfertigt den Entscheid.

zentralplus: Für viele erscheint der Zeitpunkt des Vorstosses unverständlich: Warum wollte die Linke nicht zuerst schauen, wie das Vorprojekt konkret aussieht?

Claudio Soldati: Das Parkhaus Musegg ist ein Thema, das wir seit Jahren diskutieren. Die öffentliche wie die parlamentarische Meinungsbildung ist weitgehend abgeschlossen. Es war ein wichtiges Wahlkampfthema und rot-grün ist bei den Wahlen im Frühling gestärkt worden. Damit einher geht der Wunsch der Bevölkerung, dass rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte beendet werden.

«Das ist ein Verkehrskonzept aus den 70er-Jahren.»

zentralplus: Wieso ist es «rückwärtsgewandt»?

Soldati: Dieses Projekt war ein Dinosaurier, ein Verkehrskonzept aus den 70er-Jahren. Dies passt nicht zu der aktuellen städtischen Verkehrspolitik, welche die Bevölkerung in den letzten Jahren mehrmals bestätigt hat. Am letzten Donnerstag haben wir klargemacht, dass dieser Weg, so wie er jetzt vorgespurt wurde, nicht mehrheitsfähig ist. Wir hatten genügend Informationen, um zu wissen, dass die Stadt Luzern dieses gigantische Parkhaus nicht braucht. Wir haben Parkhäuser en masse und diese sind nur zu absolut wenigsten Stunden ausgelastet. In dieser Situation ein Neues zu bauen, wäre absurd.

zentralplus: Warum wollte man nicht genau analysieren lassen, was das Projekt an Chancen und Nachteilen bringen könnte? Das wäre doch die Aufgabe der Politik.

Soldati: Wenn rückwärtsgewandte Ideen im Raum stehen, können alternative und realistische Lösungen nicht weiterverfolgt werden. Solange das Parkhaus Musegg als die ultimative Lösung für alle Verkehrsprobleme rumschwirrt, haben wir einen politischen Stillstand. Wir haben aber die Verantwortung, die Stadt zu gestalten und einen Stillstand zu verhindern.

«Die Mehrheit des Parlaments hätte auch das Vorprojekt abgelehnt, es wäre also ohnehin nicht zu einer Abstimmung gekommen.»

zentralplus: Jetzt kann sich die Öffentlichkeit nicht in Ruhe selber ein Bild vom Projekt machen. Widerspricht das nicht einem demokratischen Prozess?

Soldati: Die Mehrheit des Parlaments hätte auch das Vorprojekt abgelehnt, es wäre also ohnehin nicht zu einer Abstimmung gekommen. Das sind alltägliche politische Prozesse: Wenn ein Geschäft nicht durch das Parlament kommt, gibt es keine Abstimmung. Diesem Sachverhalt ist in der bisherigen Berichterstattung zum Entscheid des Grossstadtrates keine Beachtung geschenkt worden. Die angekündigte Initiative der Bürgerlichen begrüssen wir aber, da wird die Bevölkerung einen Grundsatzentscheid treffen können.

zentralplus: Wie sicher sind Sie, dass Sie im Interesse Ihrer Wähler handeln – und nicht in ein parteipolitisches Machtspiel verfallen? Wird das bei einer allfälligen Initiative zum Bumerang?

Soldati: In der Vergangenheit hat die Bevölkerung an der Urne eine fortschrittliche Verkehrspolitik gutgeheissen und wir sind zuversichtlich, dass sie es wieder tun wird. Wir glauben, dass die Wählerinnen und Wähler genau wissen, was zu mehr Verkehr führt und was nicht – und dass eine Mehrheit das Parkhaus dann auch ablehnen wird.

«Den Initianten fehlte es an politischem Gespür.»

zentralplus: Wollte die Linke den Vorstoss unbedingt für dringlich erklären, weil die neugewählte Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) noch nicht im Amt ist? Sie hätte sich für das Parkhaus eingesetzt.

Soldati: Nein, so kann man das nicht sagen. Das Parlament kann die Dringlichkeit entscheiden, da hätte es keinen Unterschied gemacht, ob Frau Bitzi Staub im Amt ist oder nicht. Das Parlament in neuer Konstellation hat unabhängig vom Stadtrat entschieden. Wenn man auf das Vorprojekt gewartet hätte, wären wir am gleichen Punkt wie vorher, wir hätten gesehen, dass es ein überholtes Konzept ist, und das Parlament hätte das Vorprojekt abgelehnt.

zentralplus: Wann haben die Linke zusammen mit der GLP den Beschluss zu diesem Vorstoss gefasst? War das von langer Hand geplant?

Soldati: Eine Gruppe, die sich mit dem Vorstoss beschäftigte, hat im Sommer erstmals die Köpfe zusammengesteckt. Wir haben überlegt, wie wir vorgehen – wir haben ja verschiedene Vorstösse gemacht. Unser Wunsch wäre es gewesen, dass die Parkhaus Musegg AG die neue Konstellation des Parlaments und damit die neue Verkehrspolitik anerkennen würde. Aber den Initianten fehlte es an politischem Gespür. Uns blieb keine andere Wahl, als diesen Weg zu wählen und das Projekt abzubrechen. Es war beim Parkhaus Musegg keine Bewegung von der Gegnerseite absehbar.

Fabian Reinhard (Präsident FDP) twittert sich in Rage:

zentralplus: Die Gegner behaupten das genaue Gegenteil: Die Linken wären gar nicht an Gesprächen interessiert gewesen.

Soldati: Der Gegnerseite ging es immer nur ums Informieren, nicht um den Diskurs. Man kann sich erst begeistern für einen Vorschlag, sobald man selber beteiligt ist. Das war aber in diesem Projekt nie der Fall. Nur zu informieren, reicht für einen sauberen politischen Prozess nicht. Es lief genau gleich wie bei der Salle Modulable – die Öffentlichkeit und die Politiker wurden nie nach ihrer Meinung gefragt. Damit wird ein Parlament vor den Kopf gestossen und solche Unternehmungen sind zum Scheitern verurteilt.

zentralplus: Das Projekt hätte durch die Aufhebung Hunderter Parkplätze eine massive Aufwertung des öffentlichen Raums zu Folge gehabt. Wie kann man da als Luzerner – und speziell als Linker – dagegen sein?

Soldati: Das Grundproblem bei privaten Projekten ist, dass Investoren im stillen Kämmerlein ihre Konzepte erarbeiten. Es gibt überhaupt keine Mitbestimmung für ein Parlament, man knallt das Dossier auf den Tisch und das können wir dann fressen oder nicht. Das entspricht nicht unseren politischen Grundsätzen. Den privaten Projekten, die nicht von öffentlicher Hand gesteuert sind, fehlt es an grunddemokratischer Vorgehensweise. Ein Gegenbeispiel erleben wir gerade bei der Bahnhofstrasse: Dort wurden Bevölkerung und Parlament von Anfang an in den Prozess miteinbezogen, dort gab es am Ende kaum noch Diskussionen. 

zentralplus: Trotzdem nochmals zurück zur Frage: Oberflächenparkplätze abbauen und in die Parkhäuser verlegen – das ist die Politik der Stadt und auch der Linken.

Soldati: Die versprochenen 300 bis 600 Parkplätze abzubauen, ist bloss eine Absichtserklärung. Wir kennen das Parlament gut genug, um zu wissen: Niemand von den Bürgerlichen wäre anschliessend bereit gewesen, diese Parkplätze wirklich abzubauen. Dieser Parkplatzabbau war bloss ein Zuckerbrot der Initianten, das in der Praxis nie hätte bestehen können. Und die Frage der Gewerbeparkplätze ist zentral: Ich habe einen Vorstoss über die Gewerbeparkplätze gemacht, in dem geklärt werden sollte, wo es für wen Parkmöglichkeiten braucht – und zwar gemeinsam mit den Gewerblern und nicht über deren Kopf hinweg.

«Kein bürgerlicher Politiker hat je gesagt, wo und wann diese 600 Parkplätze verschwinden werden.»

zentralplus: Auch am Mühlenplatz wurden viele Parkplätze aufgehoben – und ins Altstadt-Parkhaus verlegt, das dafür ausgebaut wurde. Das gefiel der Mehrheit der Bürger. Das Gleiche hätte sich nun mit dem Parkhaus Musegg wiederholen können.

Soldati: Man muss die Dimensionen anschauen: Mit dem Parkhaus Musegg würden bis zu 600 Parkplätze verschwinden, beim Mühlenplatz war es nur ein Bruchteil davon. Und das Altstadt-Parkhaus ist in unmittelbarer Nähe von den aufgehobenen Parkplätzen. Dies sieht beim Musegg anders aus: Dort sind die Abstände und die Menge der Parkplätze viel grösser. Und wir haben es bei der Aufhebung von ein paar Parkplätzen im Hirschmattquartier gesehen: Die Bürgerlichen haben ein Zeter und Mordio losgetreten, weil niemand auf seinen Parkplatz verzichten möchte. Kein bürgerlicher Politiker hat je gesagt, wo und wann diese 600 Parkplätze verschwinden werden. Diese angebotene Abschaffung ist, ehrlich gesagt, eine Illusion. 

zentralplus: Die GLP will wirtschaftsfreundlich sein, doch sie wird bloss noch als wirtschaftsfeindliche Steigbügelhalterin der Linken wahrgenommen. Hat die SP die GLP im Sack?

Soldati: Wenn Sie es historisch anschauen, war die GLP schon vor den Wahlen gegen das Parkhaus. Daran hat der zweite Wahlgang auch nichts geändert. Die GLP hat also ganz selber entschieden.

zentralplus: Die Allianz von SP, Grünen und der GLP hat, im Gegensatz zu den Linken im Kantonsrat, zusammen eine Mehrheit. Geniessen Sie es, den Bürgerlichen politisch zeigen zu können, wo es langgeht? Oder wird nun mit solchen Aktionen nicht unnötig Geschirr zerschlagen?

Soldati: So ist es nicht, wir wollen nicht einfach nur den Takt angeben. Wir sind gewählt worden, weil wir Luzern gestalten möchten. Aber auch um Projekte zu stoppen, die einen Rückschritt bedeuten würden. Wir wollen also zuerst Projekte, die nicht fortschrittlich sind, aus der Welt schaffen, damit ökologische Lösungen für das Verkehrsproblem umgesetzt werden können. Man kann nicht immer grössere Infrastrukturen hinbauen, wir müssen unsere Probleme mit dem lösen, was wir haben. Davon ausgenommen ist der Tiefbahnhof, weil das wieder zum fortschrittlichen Gestalten gehört.

zentralplus: Gibt es denn konkrete Vorschläge zur Problemlösung in der Verkehrsfrage?

Soldati: Der Entscheid vom Donnerstag ist nur der Anfang, mit dem haben wir noch nichts gewonnen, das ist uns bewusst. Es liegt jetzt an uns, auf die Bürgerlichen und das Gewerbe zuzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Und zwar wollen wir von der ersten Minute an das «Gemeinsam» konstruieren und nicht die Beteiligten informieren, wenn schon monumentale Entscheide gefallen sind.

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) setzt weiterhin auf private Initianten

zentralplus: Beat Züsli, wie fest wird sich Franziska Bitzi Staub über den Entscheid des Stadtparlaments ärgern? Hat das aktuelle vierköpfige Gremium ihre Meinung eingeholt und berücksichtigt?

Beat Züsli: Diese Frage müsste direkt an Franziska Bitzi gestellt werden. Franziska Bitzi wird ihr Stadtratsamt am 1. März 2017 antreten.

zentralplus: Ist der Stadtrat seiner Verantwortung gerecht geworden? Oder anders gefragt: Warum hat er sich nicht früher geäussert angesichts des Vorstosses und des drohenden Abschiffers?

Züsli: Der Stadtrat ist mit der Musegg Parking AG seit rund zwei Jahren in einem steten Austausch. Er beabsichtigte, seine Haltung zum Parkhaus Musegg dem Parlament im Rahmen des für das Frühjahr 2017 geplanten Berichtes zum Konzept Carparkierung darzulegen und das Projekt dabei in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Aus Sicht des Stadtrates geht es nicht einzig um die Frage, ob der Stadtrat das Parkhaus Musegg wolle oder nicht, sondern um die Frage, wie die Attraktivität der Innenstadt von Luzern weiter gesteigert werden kann und welche Entwicklung der Innenstadt angestrebt werden soll. In diesem Gesamtrahmen sollte geprüft werden, welchen Beitrag das Parkhaus Musegg leisten kann.

zentralplus: Ist es dem Stadtrat ganz recht, dass der Vorstoss vonseiten SP, Grüne und GLP kam? So kann er elegant die Schuld auf die Allianz abschieben.

Züsli: Nein, der Stadtrat hätte sich eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Projekt Parkhaus Musegg im Rahmen der Entwicklung der Innenstadt gewünscht. Er hätte es begrüsst, wenn sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Bevölkerung, Wirtschaft, Tourismus und Kultur anhand von vorliegenden Fakten eine Meinung zum Parkhaus Musegg hätten bilden können. Das Gespräch mit den Initianten hätte dabei eine wichtige Rolle gespielt.

zentralplus: Oberflächenparkplätze abbauen und in die Parkhäuser verlegen – das wäre eigentlich genau die Politik der Stadt und auch der Linken?

Züsli: Das ist richtig in Bezug auf die Politik der Stadt: Der Grundsatz «Autos in die Parkhäuser» basiert auf dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität. Er wird im Rahmen der Diskussion um die Entwicklung der Innenstadt und der Erarbeitung des Grundkonzeptes Parkierung erneut zu diskutieren sein.

zentralplus: Verliert der Stadtrat nicht an Glaubwürdigkeit, speziell gegenüber der Wirtschaft, wenn er sich dermassen ausbooten lässt? Er wirkt wie eine Marionette, anstatt selber zu dirigieren.

Züsli: Der Stadtrat hat immer die Zusammenarbeit mit privaten Initianten für die Entwicklung der Stadt Luzern generell und die Entwicklung von Projekten gesucht. Aus solchen Zusammenarbeiten sind auch die erfolgreich verlaufenen Grossprojekte wie das KKL und die Allmendentwicklung hervorgegangen. Der Stadtrat wird auch in Zukunft diese Praxis des Dialogs mit der Bevölkerung und der Wirtschaft weiterführen und hofft, dass er dabei in Zukunft auch durch das Parlament wieder unterstützt wird.

 

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