Linke scheitern mit Anti-Sparvorschlägen

Die Stadtluzerner Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat sich mit der Gesamtplanung 2017 bis 2021 und dem Budget 2017 befasst und beides gutgeheissen. Was trocken tönt, beinhaltet durchaus Sprengstoff.

SP und Grüne scheiterten in der GPK nämlich mit ihrem Antrag knapp, verschiedene in den Vorjahren vorgenommene Sparmassnahmen wieder aufzuheben. Begründung von SP und Grüne: Der Stadt gehe es finanziell viel besser als ursprünglich erwartet – was auch korrekt ist. So wird die Stadt dieses Jahr wohl um die 22 Millionen besser abschneiden als budgetiert (hier geht’s zum Artikel). Schon in den vergangenen Jahren resultierten stets viel bessere Abschlüsse als vom Stadtrat berechnet. Letztes Jahr etwa schloss die Rechnung um 18 Millionen höher ab als erwartet (hier finden Sie alle Infos).

Quartierarbeit, Deutschkurse, Integrative Förderung

Deshalb wollten SP und Grüne drei bereits beschlossene Sparmassnahmen aus dem Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» (HiG) wieder sistieren, wie sie kürzlich gegenüber zentralplus angekündigt haben.

Konkret geht es um folgende drei Massnahmen:

– Bei der Quartierarbeit wurden 180’000 Franken eingespart. Konkret wurden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wurde gestrichen und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbühl verzichtet. Seither stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

– Dieses Jahr wurden bei Deutschkursen für fremdsprachige Schulkinder (DAZ) 1,6 Millionen gespart, nächstes Jahr sollen es 1,86 Millionen Franken sein. Konkret hat die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch pro Woche und Lernende auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,7 Lektionen reduziert. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 16 gestrichene Vollzeitstellen erreicht.

– 434’000 Franken sollen bei der Integrativen Förderung ab 2018 wegfallen (2017 wären es 180’000 Franken). Hier geht es um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liegt die Stadt mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 3,5 Vollzeitstellen werden gestrichen.

Grüne drohen mit Referendum

Die Debatte im Stadtparlament über die Gesamtplanung und das Budget 2017 findet am 24. November statt. Gibt es dann keine Mehrheit für die Anträge von SP und Grüne, drohen die Grünen, das Referendum zu ergreifen. Grüne-Präsident Marco Müller sagte kürzlich gegenüber zentralplus: «Ich bin schlichtweg empört und stinksauer über den Stadtrat.» Grüne und SP hätten an der Debatte im Oktober 2015 die erwähnten drei Massnahmen aus dem HiG-Sparpaket rausnehmen wollen. Das hätte laut dem neo-Stadtparlamentarier drei Millionen Franken ausgemacht. «Diesen Betrag hätten wir uns offensichtlich leisten können, wie die neusten Zahlen zeigen. Falls wir für unser Anliegen im Parlament keine Mehrheit finden, wovon ich ausgehe, werden wir wohl nochmals das Referendum gegen das Budget ergreifen», sagt Müller damals zu zentralplus.

Schon Ende 2015 ergriffen die Grünen das Referendum gegen das Budget 2016, das Volk wollte davon aber im Februar 2016 nichts wissen.

Auf Nachfrage diesen Montag hält sich Müller aber etwas zurück: «Wir werden zuerst die Parlamentsdebatte abwarten und dann über ein allfälliges Referendum entscheiden. Insbesondere bei der Quartierarbeit und bei der integrierten Förderung wären die beantragten Leistungen dringend nötig und verkraftbar.»

«Was hier vor sich ging, ist Leistungsabbau auf Vorrat. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.»

Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern

Über das nächste Referendum könnte erst Anfang 2017 abgestimmt werden. Das würde bedeuten, dass die Stadt wie Anfang 2016 über kein rechtskräftiges Budget verfügen würde und auf Notstrom laufen müsste. Eine ähnliche Situation droht bekanntlich dem Kanton. Dort dürfte gegen die von der Regierung geplante Steuererhöhung, über die im Rahmen des Budgets 2017 diesen Dezember debattiert wird, seitens der SVP das Referendum ergriffen werden.

Offen ist noch, ob auch die SP ein solches Referendum unterstützen würde. Ohne die grösste Partei im Stadtparlament hätte ein Referendum wohl keine Chance. Parteipräsident Claudio Soldati sagt dazu: «Es wäre schon extrem stossend, wenn diese drei Massnahmen nicht wieder ins Budget 2017 reingenommen würden. Was hier vor sich ging, ist Leistungsabbau auf Vorrat. Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.» Nun wolle man aber zuerst die Debatte vom 24. November abwarten.

Neue Stelle soll Bauprojekte forcieren

Spendabler zeigte sich die GPK jedoch in einer anderen Sache. Sie hat einen Antrag der Baukommission gutgeheissen, wonach für das nächste Jahr zusätzliche Mittel für eine neue Stelle bereitgestellt werden sollen. Diese Stelle soll die städtischen Bauprojekte vorantreiben, womit auch der Investitionsplanfonds besser ausgeschöpft werden könnte. Bei der Stadt fehlt gemäss Baukommission derzeit eine entsprechende Arbeitskraft.