Stadt Zug: «Kein Bedarf für neues Sparpaket»

Die trüben Tage sind offenbar vorbei: «Wir haben die Hausaufgaben gemacht», sagt Karl Kobelt, der Finanzvorsteher der Stadt Zug. Wir erwischen ihn zwischen Pressekonferenz und einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Finanzströme – und der Finanzchef ist gut drauf. Kein Wunder: Die Stadt soll auch 2017 einen kleinen Überschuss von rund zwei Millionen Franken aufweisen. Aber nicht nur das: auch für die Folgejahre rechnet die Stadt mit schwarzen Zahlen.

Am Mittwoch hat die Stadt das Budget für 2017 präsentiert (zentralplus berichtete bereits über die genauen Zahlen). Sind die Spartage nun endlich Geschichte? «Sagen wir es so: Euphorie ist nicht angebracht», sagt Kobelt. «Aber es ist schon eine gewisse Genugtuung vorhanden, dass wir nach den schwierigen Jahren nun wieder schwarze Zahlen budgetieren können.» Die Stadt hatte von 2010 bis 2014 rote Zahlen geschrieben. 2015 gelang ihr die «Trendwende», wie Kobelt das Ergebnis damals gegenüber dem SRF Regionaljournal bezeichnete.

«Es gibt im Moment keinen Bedarf für ein neues Sparpaket.»

Karl Kobelt, Finanzchef

Und diese Einschätzung bestätigt sich jetzt – dank der Sparpakete, der sich die Stadt unterzogen hat, sagt Kobelt. Der Effekt des Pakets «Sparen und Verzichten II» soll bis und mit 2020 Wirkung zeigen. «Wir profitieren nun davon, dass wir schon 2013 auf die veränderte Lage reagiert und ein erstes Sparpaket geschnürt haben, Sparen und Verzichten I. In diesem Jahr haben wir nun das zweite Sparpaket umgesetzt, und es wird sich auch auf die Folgejahre stark auswirken.» Und das wars. «Es gibt im Moment keinen Bedarf für ein neues Sparpaket.»

30’000 Bewohner bis 2018

Dass die Steuererträge wie berechnet steigen werden, davon geht Kobelt aus. «Wir haben 2016 zu tief budgetiert – für 2017 haben wir diese Zahl nun korrigiert.» Für 2017 rechnet die Stadt mit rund 201 Millionen Franken Steuerertrag, 2016 waren zehn Millionen weniger budgetiert gewesen. «Wir arbeiten hier eng mit der kantonalen Steuerverwaltung zusammen, zusätzlich zu den Prognosen wie beispielsweise jene von BAK Basel und der ETH. Wir sind der Meinung, dass wir da sehr realistisch unterwegs sind.»

Gleichzeitig wächst die Stadt. Zug sei nach wie vor ein attraktiver Standort, so Kobelt. «2018 wird Zug wohl rund 30’000 Bewohner aufweisen. Mehr Menschen bedeuten zwar auch mehr Aufwand, aber auch mehr Steuereinnahmen.»

Anstieg der ZFA-Zahlungen «ist eine Herausforderung»

Allerdings steigen auch die Ausgaben für den innerkantonalen Finanzausgleich und den Nationalen Finanzausgleich um rund 13 Millionen Franken, von 55 auf 68 Millionen Franken – einschliesslich eines Beitrags an das Entlastungsprogramm des Kantons Zug. Das ist ein ganzes Stück, findet Kobelt: «Für uns ist das ein grosser Anstieg. Die Höhe dieser Zahlungen können wir nicht berechnen, da diese nicht nur von uns abhängt», sagt Kobelt. «Da spielt auch die finanzielle Lage aller anderen Gemeinden und des Kantons eine Rolle. Wir wussten zwar, dass die Beträge steigen werden, aber nicht, wie stark. Dieser Anstieg ist für uns eine Herausforderung – aber eine, die wir annehmen.»

«Bei uns hat es sehr geholfen, dass das Paket auf viele Schultern verteilt wurde. Und dass wir gleichzeitig zum Sparen auch Mehreinnahmen generiert haben»

Karl Kobelt, Finanzchef

Die Stadt steuert also auf entspanntere Budget-Zeiten zu. Das ist für die Zeit recht untypisch: Im Moment steht die Abstimmung übers kantonale Entlastungsprogramm im Raum, und bei Kanton wird mit «Finanzen 2019» schon das nächste Sparpaket verhandelt. Wie hat die Stadt den Spartaumel so schnell hinter sich gebracht? «Sparen ist nicht einfach», sagt Kobelt. «Bei uns hat es sehr geholfen, dass das Paket auf viele Schultern verteilt wurde. Und dass wir gleichzeitig zum Sparen auch Mehreinnahmen generiert haben, indem wir gewisse Gebühren erhöhen. So sind zum Beispiel moderate Anpassungen bei den Baubewilligungen sowie der Verpflegung am Mittagstisch vorgesehen.»

Trotz den schwarzen Zahlen kommen aber schon neue Herausforderungen auf die Stadt zu, sagt Kobelt. «Es stehen einige Veränderungen im Raum: Die Unternehmenssteuerreform III etwa, oder die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative werden die Stadt vor neue Herausforderungen stellen.» Kobelt erwartet zwar keine Absprünge von namhaften Firmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform. «Aber eben: Euphorie ist nicht angebracht.»