Zuger demonstrieren gegen das Sparpaket. (Bild: lih)
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Zuger demonstrieren gegen das Sparpaket. (Bild: lih)

«Dene, wos guet geit»: Mit Mani Matter zur Schlachtbank

6min Lesezeit

Im Podiumsgespräch zum Zuger Sparpaket diskutierte ein souveräner Finanzdirektor an der Seite einer Zuger Kantonsrätin gegen zwei standhafte Gegner. Während die Diskussion selbst wenig Neues ergab, sorgte der Umzug zum Diskussionsort für einen gesanglichen und optischen Farbtupfer in der Stadt Zug.

Ein fettes Sparschwein schwebte über den Köpfen der Marschteilnehmer. Ein Sparschwein, das die Allianz für ein lebenswertes Zug wohl zur Schlachtbank zu führen beabsichtigte. Die Gruppe, darunter viele Lehrpersonen, zog am Donnerstagabend vom Bundesplatz zum Gewerblich-industriellen Bildungszentrum Zug GIBZ, wo im Anschluss das Podiumsgespräch um das Zuger Sparpaket stattfand.

Der Zug skandierte auf dem Weg das Mani-Matter-Lied «Dene, wos guet geit». Und anders als die meisten Fussballfans schienen die Teilnehmer die Hymne zu kennen: Textsicher erklang der Song des Berner Troubadours über den Köpfen der Leute, hinauf zum schwebenden Sparschwein.

«Zug soll lebenswert bleiben»

Zwar blieb dem Schwein vor Ort der Einlass verwehrt. Alle anderen fanden im Saal jedoch Platz, die bereitgestellten Sitze waren zu gut drei Vierteln besetzt. «Mit der vielbeschworenen Opfersymmetrie hat das Sparprogramm nichts zu tun», stellte die Allianz für ein lebenswertes Zug – primär aus Verbänden der Staatsangestellten, sozialen Institutionen, Gewerkschaften und linken Parteien (total 25 Organisationen) bestehend – zum Anfang des Podiums klar. «Zug soll lebenswert bleiben.»

Zuger demonstrieren gegen das Sparpaket.
Zuger demonstrieren gegen das Sparpaket. (Bild: mab)

Finanzdirektor Heinz Tännler als Vertreter des Regierungsrates und FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker diskutierten auf der Pro-Seite gegen SP-Kantonsrätin Barbara Gysel und den Steinhauser ALG-Gemeinderat Andreas Hürlimann.

Sparen bei Benachteiligten

Kritisiert wurden vor allem die Sparmassnahmen in der Bildung und im Sozialbereich. Als Beispiel führt Madeleine Flüeler von «insieme Cerebral Zug» eine Rechnung an, in der die persönlichen Auslagen für Bezüger von Ergänzungsleistungen in einem Heim aufgelistet sind. Die Beiträge würden mit dem Sparpaket von 536 auf 400 Franken sinken. Darin sind alle von den Ergänzungsleistungen anerkannten Ausgaben enthalten, das persönliche Taschengeld beträgt monatlich 150 Franken.

Dieser Betrachtung versuchte FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker mit einer pauschalen Argumentation entgegenzuhalten. Sparen wolle niemand, man müsse halt in den sauren Apfel beissen. Und auch andere Bereiche als die Bildung und der Sozialbereich müssten bluten. «Und um gleich auf das Beispiel, das insieme Cerebral gebracht hat, einzugehen: Ich kenne keinen Vater, der seinem Kind 400 Franken Taschengeld bezahlen kann», womit Stocker im Saal heftige Reaktionen erntete.

«Bei den Leuten sparen, die keine Lobby haben, ist falsch.»
Andreas Hürlimann, ALG-Kantonsrat

Barbara Gysel (SP) auf der Gegenseite sprach sich in drei Punkten gegen das Sparpaket aus. «Einerseits haben wir in Zug Wachstumsraten, die alle anderen Kantone übertreffen. Gleichzeitig trifft das Sparpaket die Schwachen und drittens müssen wir nicht nur die Ausgabenseite anschauen, sondern auch die Einnahmen», so die SP-Kantonsrätin und Kantonalpräsidentin.

Zurück in die Zukunft

Andreas Hürlimann, Gemeinderat der Alternative – die Grünen aus Steinhausen, beschwor vor allem den Standort Zug und plädierte für eine Rückkehr zur alten Steuersituation. «Zug war auch vor den Steuersenkungen der letzten Jahre keine Steuerhölle und sehr attraktiv.»

«Diese Firmen sind eben um Einiges mobiler als der Schulhausabwart, der hier wohnt.»
Cornelia Stocker, FDP-Kantonsrätin

Nur: «Wer zahlt denn den Grossteil der Steuern?», entgegnete dem Cornelia Stocker (FDP). Das seien eben Gutverdienende und Firmen, die auch schnell abwanderten, wenn die Steuern erhöht würden. «Diese Firmen sind eben um Einiges mobiler als der Schulhausabwart, der hier wohnt.» Und gebrauchte hier exakt dieselbe Argumentation wie vor zwei Tagen beim Podium in Baar. Ein Stichwort für Andreas Hürlimann: «Bei den Leuten sparen, die keine Lobby haben, ist falsch», stellte er fest.

«Die Regierung macht bestimmt nicht alles richtig, dafür gibt es ja auch den Kantonsrat.»

Heinz Tännler, Landammann

Heinz Tännler wirkte während der Diskussion gewohnt souverän, das Thema ist ihm längst ins Blut übergegangen. So unterlegte er seine Ausführungen meist mit dem Argument, dass das Thema eben nicht so einfach sei. Pauschalaussagen konterte er geschickt. «Wir sprechen hier über acht von ingesamt vierzig Massnahmen. Würde das Paket anders aussehen, wäre das Referendum aus einem anderen Lager gekommen», stellte er pragmatisch fest. Und fügte durchaus selbstkritisch an: «Die Regierung macht bestimmt nicht alles richtig, dafür gibt es ja auch den Kantonsrat.»

Barbara Gysel lobte zwar die Selbstkritik des Finanzdirektors, blieb aber bei der Ansicht, dass es zynisch sei, wenn von einem «ausgeglichenen Sparpaket gesprochen wird, das bei den Schwachen ansetzt». Die Diskussion schweifte einige Male in Richtung Nationaler Finanzausgleich (NFA) ab und Plattitüden wie «in den sauren Apfel beissen» machten die Runde.

Fazit: Engagement und schwierige Abstriche

Was nach dem Podium bleibt: das Bild eines sehr sicheren Tännlers sowie einer engagierten Linken mit Barbara Gysel und Andreas Hürlimann. Und die Frage, ob man ein Sparpaket will, das zwar jetzt greifen wird, im Gegenzug aber den Rotstift auch bei den heiklen Themen Bildung und Soziales ansetzen wird.

Podiumsgespräch zum Sparpaket im GIBZ.
Podiumsgespräch zum Sparpaket im GIBZ. (Bild: lih)

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