Sparen ist an der Tagesordnung, der Gürtel muss enger geschnallt werden, sind sich alle bürgerlichen Parteien Zugs einig. (Bild: flickr/Derek Gavey)
Politik Abstimmung Sparen

Sparen ist an der Tagesordnung, der Gürtel muss enger geschnallt werden, sind sich alle bürgerlichen Parteien Zugs einig. (Bild: flickr/Derek Gavey)

Von Mitte bis Rechts: Alle wollen den Gürtel enger schnallen

6min Lesezeit

Nun ist es offiziell. Die «Allianz für ein lebenswertes Zug», die sich gegen das zweite Zuger Entlastungspaket ausspricht, bekommt mit dem Komitee «Zugkunft» Gegenwind. Und dieser ist breit abgestützt. Die Allianz findet aber, ist doch gut! Denn eigentlich gehe es gar nicht um Pro oder Kontra.

Einen Monat vor der kantonalen Abstimmung zum zweiten Zuger Entlastungspaket formiert sich eine Kraft, die sich deutlich hinter den Vorschlag des Zuger Regierungsrats stellt. Vier Parteien – CVP, FDP, GLP und SVP – sagen Ja zur zweiten Spar-Tranche. Sie sind sich bezüglich der aktuellen Situation einig. In einer Mitteilung schreiben sie: «Ohne Gegensteuer zu geben, dreht sich die Abwärtsspirale weiter.» Die 230 Massnahmen, die in einer ersten Etappe geschnürt wurden, seien der richtige Weg, um 80 bis 100 Millionen Franken zu sparen, und die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Darum spart Zug

Das Projekt «Finanzen 19» gibt es, weil trotz des Entlastungsprogramms 2015–2018 noch immer Beträge in «dreistelliger Millionenhöhe» fehlen, wie der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von zwei Parlamentariern schreibt. Das Projekt ‹Finanzen 19› umfasst Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Diese sollen laut Zuger Regierung per Leistungsabbau, aber auch mit einer Effizienzsteigerung zu erreichen sein.

Unter dem Namen «Zugkunft» steht das Komitee nun auch gegen das geplante zweite Sparpaket ein, und damit gegen die «Allianz für ein lebenswertes Zug». Letztere hat veranlasst, weshalb die Zuger Stimmbevölkerung überhaupt mitentscheiden darf. Der Kantonsrat hat dem Sparpaket zwar im Frühsommer zugestimmt, nur wenige Tage später hat sich jedoch die «Allianz für ein lebenswertes Zug» mittels Referendum zu wehren begonnen. 4500 Unterschriften wurden gesammelt – dreimal mehr als nötig – und damit veranlasst, dass das Volk selber über die Massnahmen entscheidet.

Wappnet euch, die Reserven leeren sich!

Und nun tritt dieser Allianz also die «Zugkunft» entgegen, die laut Medienmitteilung überzeugt ist, «dass ohne Sparanstrengungen die Zuger Staatsrechnung in den nächsten Jahren dreistellige Millionenverluste aufweisen wird.» Die Reserven des Kantons Zug, so prognostiziert das Komitee, würde damit in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Man unterstütze das Entlastungspaket II, da es breit abgestützt sei und auf dem Prinzip der Solidarität basiere. Die rund 50 Massnahmen seien fair und verträglich auf alle betroffenen Bereiche verteilt worden. Weil alle Punkte nur in ihrer Gesamtheit wirksam seien, könne nicht über einzelne Themen oder Bereiche entschieden werden.

«Auch wir mussten Kröten schlucken. Insbesondere beim Thema Eigenbetreuungsabzug für Familien.»

Pirmin Frei, Präsident der CVP Kanton Zug

Das Entlastungspaket setzt auch bei Privilegien an, welche die Familie betreffen. Dennoch setzt sich die CVP für das Paket ein. Pirmin Frei, Präsident der CVP Kanton Zug erklärt: «Klar liegen unsere Werte bei den Familien. Gleichzeitig ist uns eine gesunde Finanzlage wichtig. Und nur indem wir dem Entlastungspaket zustimmen, können wir wieder gesunde Rahmenbedingungen für Familien schaffen.» Und dennoch gesteht Frei: So ohne Weiteres habe die CVP dem Sparpaket nicht zugestimmt. «Auch wir mussten Kröten schlucken. Insbesondere beim Thema Eigenbetreuungsabzug für Familien. Für den haben wir uns von Anfang an eingesetzt und es war schmerzlich, dass wir dort Abstriche machen mussten.»

Sparpaket und Steuererhöhung? Das Horrorszenario schlechthin

Fraktionschef Andreas Hausheer kritisierte das Entlastungspaket während der Debatte und betonte, dass eine Steuererhöhung letztlich unumgänglich sein werde (zentralplus berichtete).

Frei erklärt dazu: «Da haben Hausheer und ich eine einheitliche Meinung – und die zeichnet sich auch in der ganzen Fraktion ab. Wir haben von Anfang an gesagt, dass Steuererhöhungen für uns kein Tabu sein werden. Doch die aktuellen Entwicklungen im Kanton kamen enorm schnell und sind heftig eingefahren. Und wenn wir realistisch sind, dann wäre eine Steuererhöhung im Moment die falsche Lösung, denn sie würde überproportional den Mittelstand treffen.» Dennoch, so Frei, prüfe die CVP derzeit verschiedene Varianten, die man ab 2019 umsetzen könnte.

«Wegen der aktuellen Situation muss man zwar nicht in Panik verfallen, doch sie ist Grund zu grosser Sorge.»

Pirmin Frei, Präsident der CVP Kanton Zug

Das heisst also, die CVP ist für das Sparpaket, gleichzeitig aber auch einer Steuererhöhung nicht abgeneigt. Dieses mögliche Lose-Lose-Szenario dürfte für die Zuger aber nicht gerade ein beruhigender Gedanke sein. «Vor drei Jahren gab es in Baar Kostenoptimierungen. Da wurde überall ein wenig geschraubt, was auch die Jugendarbeit und Vereine traf. Dennoch wurde der Entscheid von der Gemeindeversammlung mitgetragen.» Freis Devise: «Wegen der aktuellen Situation muss man zwar nicht in Panik verfallen, doch sie ist Grund zu grosser Sorge.» Da müsse jeder ein wenig mithelfen, insbesondere an Orten, wo man es vielleicht gar nicht so stark merke.

Lange Uneinigkeit bei der SVP

Die SVP war sich in der Fraktion lange uneinig bezüglich des zweiten Entlastungspakets, erklärt Philip C. Brunner, der Präsident der SVP Stadt Zug, auf Anfrage. «Bereits in der vorberatenden Kommission waren sich unsere vier Mitglieder in Detailfragen nicht immer alle einig», erklärt er. Auch bei der Schlussabstimmung im Kantonsrat habe es eine Minderheit gegeben, welche die erzielten Kompromisse nicht alle mitgetragen habe.

«Es ist eine erste Hürde, die wir gemeinsam nehmen müssen.»

Philipp C. Brunner, Stadtzuger SVP-Präsident

«Bei der kantonalen Mitgliederversammlung, an der wir als Gesamtpartei darüber abgestimmt haben, gab es ein klares Ja. Etwa 30 Leute stimmten der Vorlage zu und nur etwa acht waren dagegen. Einige wenige enthielten sich.» Brunner sagt: «Wir finden insgesamt, dass es ein tragbarer Kompromiss ist, der als Gesamtlösung überzeugt. Es ist eine erste Hürde, die wir gemeinsam nehmen müssen. Was man jedoch betonen muss: Von den 40 Millionen, die gespart werden sollen, wird ein grosses Paket von 18 Millionen von unseren Gemeinden solidarisch mitgetragen. Da verbleiben letztlich nur noch ein auf vielen Schultern verteiltes Paket von 22 Millionen Franken für die Allgemeinheit und das Staatspersonal.» Dies sei bei einem kantonalen Gesamtbudget von über 1,4 Milliarden Franken tragbar.

Und was sagt die «Allianz für ein lebenswertes Zug» zum Gegenwind seitens der Bürgerlichen? Weil die Präsidentin in den Ferien weilt, gibt uns Marco Knobel, der Koordinator der Allianz Antwort: «Wir waren uns darüber im Klaren, dass es ein Pro-Komitee geben wird. Es geht ja schliesslich um ein Paket, das von der Regierung ausgearbeitet worden ist.» Er sieht die Gegnerschaft aber keineswegs als Gefahr: «Es ist doch gut, wenn sich ein Pro-Komitee bildet. Denn letztlich geht es darum, dass man als Gesellschaft eine Antwort braucht, wie man die Finanzen wieder ins Lot bringen kann.»

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