Matthias Michel findet, dass das vorgelegte Sparpaket ausgewogen ist und niemand allzu stark bluten muss. (Bild: mbe.)
Politik Steuern Sparen

Matthias Michel findet, dass das vorgelegte Sparpaket ausgewogen ist und niemand allzu stark bluten muss. (Bild: mbe.)

«Wir werden sicher nicht einfach die Steuern um 30 Prozent erhöhen»

8min Lesezeit

Die Zuger Regierung plant eine Informationsoffensive. Damit will sie ihr Sparpaket beliebt machen, das auch aufgrund von Sparmassnahmen bei AHV- und IV-Ergänzungsleistungen umstritten ist. Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel verteidigt im Interview das Gesamtpaket, mit dem die Exekutive auch unpopuläre Massnahmen durchbringen will. Und er sagt, weshalb die Zuger Regierung neu lieber von Solidarität als von «Opfersymmetrie» spricht.

zentralplus: Matthias Michel, der Regierungsrat geht informativ in die Offensive, verschickt ein Abstimmungsbuch in alle Haushaltungen, Sie und Landammann Heinz Tännler werden an kontroversen Infoanlässen teilnehmen (zentralplus berichtete). Befürchten Sie ein Nein zum Sparpaket?

Matthias Michel: Wir haben schon bei anderen grossen Kantonsprojekten wie dem Stadttunnel Infoveranstaltungen organisiert. In diesem Fall ändern wir 40 bis 50 Gesetze und viele Leute sind von diesen Gesetzesänderungen betroffen: die einen bei der Bildung, andere bei den Sozialleistungen, Schiffseigentümer müssen neu eine Steuer bezahlen. Die Stimmbürger müssen wissen, was Sache ist, damit sie sich eine Meinung bilden können. An den Pro-und-Contra-Veranstaltungen können Befürworter und Gegner die Klingen kreuzen, ich glaube, das wird grossen Anklang finden.

zentralplus: Sie sehen die Leserbriefe, hören Reaktionen aus Ihrem Umfeld, was ist Ihre Prognose für den 27. November?

Michel: Die Regierung macht in der Regel keine Abstimmungsprognose. Aber in diesem Fall sind gewisse Bereiche wie die Reduktion der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV umstritten. Die wichtige Botschaft ist, dass dies ein Gesamtpaket von Massnahmen ist. Ganz viele Bereiche tragen zum Sparziel von 40 Millionen Franken bei. Es gibt keinen Bereich, der überdurchschnittlich stark bluten muss. Unsere Hoffnung ist, dass das Paket in einer Gesamtsicht Akzeptanz findet, auch wenn nicht jede einzelne Massnahme einzeln Zustimmung finden würde.

«Wir haben lernen müssen, dass nicht mehr alles möglich ist.»

zentralplus: Der Beitrag an Personalanlässe beim Kanton wird um 150’000 Franken reduziert, die Kantonsangestellten erhalten keine Reka-Checks mehr, damit werden weitere 390’000 Franken eingespart. Wurde das Zuger Kantonspersonal vielleicht zu stark verwöhnt in den letzten Jahren und spart man da ein wenig «Speck» weg?

Michel: Der Kanton Zug war immer stolz auf seine Arbeitsbedingungen, das ist auch eine Wertschätzung. Die Reka-Checks oder auch die vergünstigten Parkplätze haben nach meinen Beobachtungen emotional einen viel höheren Wert als der effektive Frankenwert. Nun haben wir lernen müssen, dass nicht mehr alles möglich ist.

«Wir sind bei den Arbeitsbedingungen in Zug sicher überdurchschnittlich in der Schweiz. Jetzt gehen wir ein wenig zurück.»

zentralplus: Also schon ein wenig Luxus-Arbeitsbedingungen beim Kanton?

Michel: Wir sind bei den Arbeitsbedingungen in Zug sicher überdurchschnittlich in der Schweiz. Jetzt gehen wir ein wenig zurück. Wir sind aber der Einsicht, dass die Massnahmen im Einzelfall tragbar sind, weil es ja nicht ans Eingemachte geht. Wir haben zum Beispiel keine Lohnreduktion beschlossen. Aber eine Reduktion der Beförderungssumme. Es geht zwar noch aufwärts, aber nicht mehr gleich schnell wie vorher.

zentralplus: Die Wortkreation «Opfersymmetrie» wurde in der Vergangenheit oft benutzt. Jetzt haben Sie und Herr Tännler darauf verzichtet, warum?

Michel: Das Wort kommt in der Abstimmungsvorlage nicht vor, weil wir gemerkt haben, dass es ein schwieriger Begriff ist. Wir verwenden deshalb lieber den Begriff der Solidarität.

zentralplus: Es heisst, «jeder» müsse seinen Beitrag ans Sparpaket leisten. Sie als Volkswirtschaftsdirektor müssten ja am besten wissen, dass aber die Unternehmen am Firmenstandort Zug keinen Beitrag leisten.

Michel: Sie meinen wohl, dass diese mehr zahlen müssten. Wir haben den Skonto auf vorausbezahlte Steuern abgeschafft, was immerhin sechs Millionen Franken Mehreinnahmen generiert. Aber Steuererhöhungen wollen wir erst ins Auge fassen, wenn wir beim Aufwand schlanker und günstiger geworden sind. Wir wissen aber, dass das Thema der Steuererhöhungen kommen wird, und verwehren uns dieser Diskussion nicht. Sie ist Bestandteil des Programms Finanzen 2019. Doch es geht um die Art und Weise, wie wir die Steuern erhöhen sollen.

zentralplus: Welche Steuern würden denn erhöht im Kanton Zug?

Michel: Die Frage, wie wir die Steuerhöhung auf natürliche und juristische Personen verteilen und wo es noch Potenzial gibt, wird erst beantwortet werden müssen. Wir haben die Analyse noch nicht gemacht. Das kommt mit dem Programm Finanzen 2019.

zentralplus: Befürchten Sie als Zuger Volkswirtschaftsdirektor, dass Unternehmen wegziehen, wenn man die Steuern der juristischen Personen erhöhen würde?

Michel: Das kommt ganz darauf an, wie man es macht. Wenn Sie in einem Jahr hinaufgehen und dann nochmals hinauf, wird es unberechenbar. Das wäre Gift. Wenn Sie klar aufzeigen können, um wie viel und wann die Steuern steigen, können die Firmen das einordnen. Wir müssen im Vergleich zu anderen Kantonen und Ländern sehen, was verträglich ist. Aber wir werden sicher nicht einfach die Steuern um 30 Prozent erhöhen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir das richtig machen.

zentralplus: Bei den Sparmassnahmen muss vor allem die Unter- und Mittelschicht ihren Beitrag leisten. Warum holen Sie das Geld nicht dort, wo es vorhanden ist, bei den begüterten Einwohnern des Kantons Zug?

«25 Millionen Franken sind tatsächlich Leistungsabbau, wo die Bürger es merken können.»

Michel: Wir planen keine generelle Steuererhöhung bei denjenigen, die viel verdienen, sondern gehen zuerst beim Aufwand dahinter. Aber der grösste Teil dieser 90 Millionen Franken wird nicht bei den Bürgern eingespart. Es sind verwaltungsinterne Massnahmen, Mehreinnahmen und vieles andere. 25 Millionen Franken sind tatsächlich Leistungsabbau, wo die Bürger es merken können. Doch beim öffentlichen Verkehr zum Beispiel betrifft das aus meiner Sicht alle, ob reich oder arm. Bei den Ergänzungsleistungen, wo wir ein bisschen weniger grosszügig sind, haben wir ausserdem eingeführt, dass das Vermögen mehr angerechnet wird. Die Vermögenden kommen dort also durchaus mehr zur Kasse.

zentralplus: Das Referendumskomitee kritisiert, dass Sie im Sozialbereich sparen, bei Alten, Kranken, Arbeitslosen. Ist das nicht kontraproduktiv?

Michel: Im Sozialbereich schaffen wir zwei Leistungen ab, bei denen der Kanton Zug der einzige Kanton weitherum war, der das anbot. Wir hatten eine kantonale Arbeitslosenhilfe, die über die ALV hinausgeht. Ausserdem zahlte der Kanton bedürftigen Müttern Mutterschaftsbeiträge, sie erhielten einen Beitrag. Er wurde eingeführt, als es die Mutterschaftsversicherung noch nicht gab. Da haben wir einen «Zuger Finish» ein wenig zurückgenommen.

zentralplus: Der Staatspersonalverband hat kritisiert, dass man die Lohntabelle bei den Kantonsangestellten verändert hat. Erklären Sie kurz, was gemeint ist?

«Aber ich glaube nicht, dass deshalb Leute beim Kanton gehen werden oder sich weniger bewerben.»

Michel: Man senkt die Beförderungskurve ein wenig. Es gibt also zum Beispiel statt 2000 Franken nur 1000 Franken mehr. Die Lohnkurve geht weniger stark hinauf.

zentralplus: Der Staatspersonalverband befürchtet negative Auswirkungen aufs Personal. Teilen Sie diese Sicht?

Michel: Für die Betroffenen, die 10 bis 20 Jahre beim Kanton arbeiten und weniger Lebenslohn haben, ist es natürlich unschön. Aber ich glaube nicht, dass deshalb Leute gehen werden oder sich weniger bewerben. Ich meine, dass wir nach wie vor gute Arbeitsbedingungen beim Kanton haben.

Lesen Sie auch den ersten Artikel über die Information zur Referendumsabstimmung und warum Zug so viel Geld dafür ausgibt.

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