Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen. (Bild: mbe.)
Politik Steuern Sparen

Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen. (Bild: mbe.)

100 Seiten: Papierschlacht um die Zuger Sparvorlage

3min Lesezeit

Die Zuger Regierung geht in die Offensive und verteidigt das Sparpaket, über das am 27. November abgestimmt wird. Ironischerweise gibt der Kanton für die gedruckten Abstimmungsunterlagen eine hübsche Stange Geld aus. Der Bürger erhält dafür so viel Papier wie kaum je bei einer Abstimmung zuvor.

Der Zuger Regierungsrat spürt Gegenwind. Das spürte man an der Medienorientierung vom Donnerstag (zentralplus berichtete). Finanzdirektor Heinz Tännler zitiert einen Leserbrief, in dem es heisst, «dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen». Es sei schade, dass die Kälber (Volk) ihre Metzger (Regierungsräte) erst in zwei Jahren wieder wählen könnten.

Umstrittenes Sparpaket

Am 27. November stimmt das Zuger Volk über das zweite Sparpaket ab (Entlastungsprogramm 2015–2018). Ein Nein-Komitee hatte das Referendum dagegen ergriffen. Es geht um rund 50 Gesetzesänderungen, die Sparmassnahmen im Umfang von 40 Millionen Franken legalisieren sollen. Der Kanton hat ein Abstimmungsbuch drucken lassen, das 100 Seiten umfasst und in alle Haushaltungen verschickt wird. Ausserdem werden Ende Oktober kontroverse Infoveranstaltungen mit Befürwortern und Gegnern sowie den Regierungsräten Heinz Tännler und Matthias Michel in Baar, Cham und Unterägeri stattfinden (Details hier).

Gleich zwei «Metzger», Heinz Tännler und Matthias Michel, erklärten die Sichtweise der Regierung zur Referendumsabstimmung. Das Duo wird in den nächsten Wochen die «Kälber» öfters besuchen. Der Finanzdirektor und der Volkswirtschaftsdirektor werden an den Infoveranstaltungen in Baar, Cham und Unterägeri für ein Ja zum Sparpaket weibeln. Die rhetorischen Messer werden gewetzt.

«Unsere verdammte Pflicht»

Ein Zeichen für die Nervosität sind auch die gewählten Worte. Heinz Tännler betont, dass es «die verdammte Pflicht» des Regierungsrats sei, Verantwortung zu übernehmen. Auch in schwierigen Zeiten, die Zug momentan durchlaufe, müssten die Kantonsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Das sei «kein Furz des Regierungsrats», so Tännler. Nicht mehr verwendet wird das Wort «Opfersymmetrie» (siehe Interview); es ist inzwischen durch «Solidarität» ersetzt worden.

Die Exekutive sei überzeugt, dass das Sparprogramm, über das die Zuger abstimmen, «massvoll, solidarisch und verträglich ist». Matthias Michel wies ausserdem darauf hin, dass das Sparpaket ein «Zuger Eigenprodukt» ist. Und nicht etwa von McKinsey stamme, dem amerikanischen Management-Beratungsunternehmen. Die Amtsleiter des Kantons Zug hätten ihren Beitrag geleistet, auch wenn es sie selbst betreffe.

Abstimmungsinfo kostet halben Jahreslohn

Um die Bürger zu informieren, hat der Kanton diesmal ein 100 Seiten dickes regelrechtes «Abstimmungsbuch» drucken lassen. Es wird in alle Zuger Haushalte verschickt. Darin finden sich Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen, Pro- und Contra-Argumente. Das alte und das neue Gesetz werden in einer Synopse einander gegenübergestellt. Garniert wird das Ganze mit ein paar hübschen Fotos von Zug.

Rechtfertigt sich dieser Aufwand in Sparzeiten, wollten wir wissen? Man wolle schliesslich nicht «halbbatzig» informieren, sagt Heinz Tännler. Die Frage, was das Büchlein denn gekostet hat, kommt nicht gut an. Die Antwort des Finanzdirektors: «40’000 bis 50’000 Franken.» Ein solcher Druck koste so viel, egal, wie dick das Büchlein sei.

Die Zuger Regierungsräte Matthias Michel (links) und Heinz Tännler verteidigen das zweite Sparpaket, über welches das Volk am 27. November abstimmt.
Die Zuger Regierungsräte Matthias Michel (links) und Heinz Tännler verteidigen das zweite Sparpaket, über welches das Volk am 27. November abstimmt. (Bild: mbe.)

Lesen Sie ausserdem unser Interview mit dem Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) zu den Arbeitsbedingungen beim Kanton und eine Einschätzung, wie sich eine allfällige Steuererhöhung auf die Zuger Wirtschaft auswirken könnte.

 

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik