E-Voting: Zug will Bern Beine machen

Vom E-Voting versprechen sich manche eine höhere Stimmbeteiligung. Das ist allerdings nicht belegt. Für die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt könnte man mit der elektronischen Abstimmung auch die jüngere Generation vermehrt für politische Themen begeistern.

Ihre Direktion des Inneren ist für die Wahl- und Abstimmungsaufsicht zuständig. Der Kanton Zug ist laut Weichelt daran, das Wahl- und Abstimmungsgesetz anzupassen und, unter anderem, die elektronische Abstimmung einzubauen. Als dritten Stimmkanal neben Brief- und Urnenabstimmung. «Die Gesetzesrevision ist in der Vernehmlassung und kommt 2017 in den Kantonsrat», sagt Weichelt auf Anfrage.

«Wir verlangen ein möglichst einfaches und praktikables System, damit man bei eidgenössischen, kantonalen und gemeindlichen Vorlagen elektronisch abstimmen kann.»
Manuela Weichelt, Zuger Regierungsrätin

Kanton Zug fordert endlich Tempo

Eine Umfrage zum E-Voting läuft momentan auch auf Bundesebene. Der Bund hat ein neues Planungsinstrument bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Der Zuger Regierungsrat hat geantwortet und äussert Kritik, wie den Infos des Regierungsrats zu entnehmen war. Die Forderung der Kantonsregierung: «Der Bund soll die rechtlichen und sicherheitstechnischen Grundlagen schaffen, die es den Kantonen und Gemeinden erlauben, die elektronische Stimmabgabe auf freiwilliger Basis direkt mit einer Anbieterin oder einem Anbieter definitiv einzuführen».

Damit schlage der Regierungsrat eine Vorgehensweise vor, die schneller zum Ziel führe als das vom Bund vorgesehene Planungsinstrument. «Wir verlangen ein möglichst einfaches und praktikables System, damit man bei eidgenössischen, kantonalen und gemeindlichen Vorlagen elektronisch abstimmen kann», sagt Manuela Weichelt.

Regierungsrat lehnt weitere Pilotversuche ab

Der Bund solle zudem auf weitere Pilotversuche verzichten, bei denen nur ein Teil der Stimmberechtigten teilnehmen könne. Zug hat nie an einem Pilotversuch teilgenommen (siehe Box).

Ob der Kantonsrat sich der Meinung des Regierungsrat anschliesst, wird sich zeigen. Ein Postulat der SP Zug zur elektronischen Abstimmung wurde 2014 im Rat abgelehnt (zentralplus berichtete).

Junge SP- und CVP-Parlamentarier reichten Vorstösse ein

Postulant Zari Dzaferi freut sich, dass der Regierungsrat das Thema E-Voting angehen will, sagt er auf Anfrage. «Ich bin weniger optimisch, wie das Thema im Kantonsrat aufgenommen wird, wenn der Rat die Gesetzesrevision berät», so der SP-Kantonsrat. «Das Interesse bei finanz- und wählerstarken Parteien dürfte nicht sonderlich gross sein. Diese haben oft eine ältere Wählerschaft.»

«Nur per Post über Abstimmungen zu informieren und brieflich abzustimmen, ist nicht mehr zeitgemäss.»
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat, Baar
 

Dzaferi findet, der Kanton Zug müsse sich bewegen. «Nur per Post über Abstimmungen zu informieren und brieflich abzustimmen, ist nicht mehr zeitgemäss. Die jüngere Generation erledigt immer mehr über die elektronischen Kanäle. Dem sollte auch die Politik Rechnung tragen», so der Kantonsrat.

Zug soll bei Easyvote mitmachen

Dass Zug moderner werden sollte, verlangen auch andere junge Parlamentarier. Nicht das E-Voting, aber die Unterstützung einer elektronischen Abstimmungshilfe, verlangte die jüngste Zuger Kantonsrätin Laura Dittli von der CVP. Ihre Motion verlangte, dass der Kanton Zug easyvote evaluiert, wo politische Themen jugendgerecht und verständlich erklärt werden. Der Vorstoss der jungen Parlamentarierin wurde im Mai 2015 an den Regierungsrat überwiesen. Die easyvote-Abstimmungshilfe wird von 120 Jugendlichen ehrenamtlich hergestellt. 10 Kantone unterstützen das Projekt, in der Innerschweiz der Kanton Luzern.

Davon will der Regierungsrat allerdings nichts wissen und beantragt, die Motion nicht für erheblich zu erklären und abzuschreiben. «Die Einführung einer Wahl- und Abstimmungshilfe ist durch den Regierungsrat bereits im Jahre 2014 abgelehnt worden. Es steht indes den Gemeinden frei, eine solche Abstimmungshilfe zu unterstützen, wobei es zu beachten gilt, dass diese nicht zusammen mit den amtlichen Stimm- und Wahlunterlagen versendet werden darf», heisst es im Bericht und Antrag.

Dittli verlangt in ihrem Vorstoss ebenfalls weitere gesetzliche Grundlagen, die es dem Kanton und den Gemeinden erlaubten, «weiterführende Massnahmen einzuführen, um mehr junge Erwachsene an die Urne zu bringen.»