Heinz Tännler gibt momentan fast im Wochentakt Pressekonferenzen. Am Mittwoch ging es ums Budget 2017 des Kantons. «Die Zahlen könnten besser sein», sagt er in die Mikrofone. (Bild: mbe.)
Politik Sparen

Heinz Tännler gibt momentan fast im Wochentakt Pressekonferenzen. Am Mittwoch ging es ums Budget 2017 des Kantons. «Die Zahlen könnten besser sein», sagt er in die Mikrofone. (Bild: mbe.)

«Wir wollen keine Bruchlandung wie in Luzern oder Schwyz»

8min Lesezeit

Trotz Entlastungsprogrammen schreibt Zug 2017 ein Defizit von 131 Millionen Franken. Nun wolle man weiter sparen, sonst drohe eine Bruchlandung wie in Luzern oder Schwyz. Der Grundtenor blieb sonst derselbe: Der NFA sei ungerecht, eine Steuererhöhung das allerletzte Mittel. Ob das reicht?

Der Finanzdirektor sieht rot. Der Kanton Zug habe ein klares strukturelles Defizit; also kein temporäres Problem. Die jährlichen Ausgaben sind höher als die Einnahmen, auch ohne einmalige Zahlungen wie etwa Investitionen (siehe Grafik). Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Loch, ein Fehlbetrag, das Defizit.

Rote Zahlen trotz Entlastungsprogrammen

Gemäss Budget beträgt das Defizit für das Jahr 2017 131,9 Millionen Franken. In den Jahren 2017 bis 2020 des Finanzplans werde dieses jährlich 100 Millionen Franken betragen, wenn man jetzt nichts unternehme. Laut dem aktuellen Finanzhaushaltgesetz muss der Regierungsrat für einen Ausgleich sorgen und kann nicht einfach auf bessere Zeiten hoffen.

Die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Finanzplan 2017 bis 2020 (die Grafik zeigt die reale Entwicklung seit 2012 und die Prognose für die nächsten Jahre).
Das strukturelle Defizit: Die Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Finanzplan 2017 bis 2020; die Grafik zeigt die reale Entwicklung seit 2012 und die Prognose. (Bild: Finanzdirektion Kanton Zug)

Zur Sanierung des Haushaltes gibt es zwei Möglichkeiten: Der Private legt Geld zur Seite. Der Staat kann Mehreinnahmen generieren (Steuererhöhungen). Oder aber Leistungen abbauen oder mehr Gebühren erheben. Der Zuger Regierungsrat bevorzugt momentan die zweiten Massnahmen. Er schnürt ein Sparpaket nach dem anderen. Obwohl das Referendum gegen das «Entlastungsprogramm II» gerade erst zustande gekommen ist, hat der Finanzdirektor vor einigen Wochen bereits das nächste Programm «Finanzen 2019» präsentiert, bei dem die kantonalen Amtsleiter Sparvorschläge über 15 Prozent des Aufwands präsentieren müssen (zentralplus berichtete).

«Wer sagt, wir müssten aufhören zu sparen, soll in die Kantone Schwyz und Luzern schauen.»
Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Vergleich mit Schwyz und Luzern

Tännler betonte an der Orientierung, dass er diesen Weg als richtig ansieht: «Wer sagt, wir müssten aufhören zu sparen, soll in die Kantone Schwyz und Luzern schauen. Dort sieht man, wo man landet. Das ist keine Landung, sondern eine Bruchlandung!», sagte er. Die «NZZ» habe die beiden Kantone kürzlich als «Sorgenkinder der Zentralschweiz» bezeichnet.

Er wolle die Politik anderer Kantone nicht kommentieren, sagt Tännler zu zentralplus. Doch er spricht natürlich die Steuerpolitik in Schwyz an. Zuerst habe man dort die Steuern erhöht, dann mit der am Wochenende bei der Volksabstimmung gescheiterten Einführung der Flat Tax Rate einen «Steuerumbau» versucht. «Sie haben mit schwierigen Mitteln operiert, die letztlich nicht erfolgreich waren.» Gesellschaftspolitisch schwierig findet Tännler auch die Mehrbelastung des Mittelstandes. Im Kanton Luzern beobachtet Tännler mit Erstaunen die «scheibchenweise» vorgeschlagenen Sparmassnahmen. Dieses Vorgehen versetze Parlament und Bevölkerung in einen Dauerstress.

 

«Herr Tännler, steht Zug bald am selben Punkt wie der Kanton Schwyz?» from zentralplus on Vimeo.

Steuererhöhung als letztes Mittel

Zug will es also besser machen. «Wir machen keine Hü-und-Hott-Politik. Unsere Finanzpolitik soll kohärent sein, ehrlich, und der Bevölkerung keinen Sand in die Augen streuen.» Das Ziel sei eine schwarze Null bis 2019. Erst wenn dieses Ziel immer noch nicht erreicht sei, könne für den verbleibenden Fehlbetrag eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden. Über das Wie und Wo müsse noch ausführlich diskutiert werden, so der Finanzdirektor.

Fast eine Milliarde Franken Eigenkapital

Arm sei der Kanton Zug nicht, machte Tännler aber auch klar. Die liquiden Mittel betrügen rund 800 Millionen Franken. Ausserdem habe Zug über 900 Millionen Eigenkapital. «Im Vergleich zu anderen Kantonen stehen wir deshalb gut da. Wenn wir es wie der Kanton Schwyz machen, schmilzt dieses Kapital aber dahin wieder Schnee an der Sonne.»

Tännler und Roger Wermuth, Leiter der Finanzdirektion, präsentierten sodann das Budget 2017 des Kantons und die Abweichungen gegenüber dem Budget 2016. Ein grosser Posten: Der Personalaufwand steigt um 2,8 Millionen Franken (+0,9 Prozent).

«Wenn wir es wie der Kanton Schwyz machen, schmilzt unser Kapital dahin wieder Schnee an der Sonne.»
Heinz Tännler

Grund ist laut dem Regierungsrat der Asyl- und Flüchtlingsbereich, wo viel mehr Leute betreut werden müssten. Die Direktion des Innern habe viel mit Hilfspersonen gearbeitet. Mehr Stellen habe man nicht bewilligt. Die Mehraufwendungen seien aber vom Sparen ausgenommen, betonte der Regierungsrat. «Wir wollen die Direktion nicht bestrafen für Entwicklungen, die nicht in ihrer Hand liegen.»

Der Sachaufwand reduziert sich dafür 2017 um 4,1 Millionen, der Finanzaufwand um 3,3 Millionen Franken.

Mehr Gebühreneinnahmen, weniger Steuern von Privaten

Auf der Ertragssseite steigt der Steuerertrag gegenüber 2016 um 9,4 Millionen Franken. Auch bei Entgelten (Gebühren, Erlöse und Bussen) prognostiziert der Kanton Mehreinnahmen von 3,3 Millionen Franken. Der Transferertrag steigt um 44,9 Millionen Franken.

Der Fiskalertrag wurde detaillierter vorgestellt. Der Kanton rechnet bei den natürlichen Personen (Private) mit einem Rückgang der Einnahmen um 4,9 Millionen Franken. Der Grund: Löhne und Boni seien weggebrochen, Gehaltserhöhungen passé. Bei den juristischen Personen (Unternehmen) rechnet Zug dafür mit Mehreinnahmen: 10,8 Millionen bei den Gewinnsteuern, und 2,7 Millionen bei den Kapitalsteuern.

Die Finanzdirektion rechnet damit, dass die Steuererträge von 2017 bis 2020 jährlich wachsen. Nach einer Baisse 2014 mit Einnahmen von 608 Millionen Franken ist der Gesamtbetrag 2016 mit 635,3 Millionen eingesetzt und entwickelt sich laut Prognose auf die Höhe von 678,9 Millionen Franken im Jahr 2020.

Reizthema Nationaler Finanzausgleich: Die Entwickung der NFA-Zahlungen des Kantons Zug. 2017 dürfte der Beitrag sinken, weil der «Einmaleffekt» nicht mehr wirkt. 2011 zahlte ein Zuger Unternehmen sehr viel Steuern.
Reizthema Nationaler Finanzausgleich: Die Entwickung der NFA-Zahlungen des Kantons Zug. 2017 dürfte der Beitrag sinken, weil der «Einmaleffekt» nicht mehr wirkt. 2011 zahlte ein Zuger Unternehmen sehr viel Steuern. (Bild: Finanzdirektion Kanton Zug)

Tännler findet Nationalen Finanzausgleich ungerecht

Der Beitrag von Zug an den Ressourcenausgleich (Nationaler Finanzausgleich) erreicht 2017 einen Höhepunkt. 341,3 Millionen Franken muss Zug als Geberkanton an die Nehmerkantone entrichten. 2018 sinkt dieser Betrag laut Prognose wieder ab. Der Grund ist, dass der «Einmaleffekt» von 2011 nach sieben Jahren nicht mehr wirksam ist. 2011 hat eine ungenannte Firma sehr viel Steuern bezahlt. Doch es war unschwer zu erraten, dass es sich um Glencore handeln könnte.

Heinz Tännler kritisierte den heutigen NFA. Die Vertreter der Nehmerkantone hätten zwar mehr Gehör für die Geberkantone wie Zug entwickelt. Doch wenn es darum gehe, das System zu ändern, zögerten sie. Denn die Vertreter der Kantonsregierungen wollten ja wieder gewählt werden. Wie er übrigens auch, räumte er ein. «Wenn wir den Systemwechsel beim NFA nicht vollziehen, muss Zug irgendwann 400 Millionen Franken abdrücken. Das können wir uns einfach nicht leisten», so der Finanzdirektor.

Warum steht Zug finanziell schlecht da? Tännler nennt NFA-Zahlungen und weitere Gründe from zentralplus on Vimeo.

Keine Abstriche an der Sicherheit

Die Investitionen betragen im nächsten Jahr 123,4 Millionen Franken. Sie blieben trotz Priorisierung auf hohem Niveau, hiess es. Besonders die Baudirektion von Urs Hürlimann musste offenbar Zugeständnisse machen. Im Baubereich habe man 70 bis 80 Millionen Franken gestrichen in den letzten Jahren. «Die Sicherheit ist aber deswegen nicht gefährdet», betonte Tännler. – Doch der berühmte «Zuger Finish», also ein besonders luxuriöser Ausbaustandard, ist wohl bald Geschichte.

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