Marcel Schwerzmann oder vom Versagen des Säckelmeisters

«Die Kommission stellt aus Sicht der politischen Oberaufsicht insbesondere Fehler beim Informationsfluss fest», schreibt die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) in einer Mitteilung. Worum gehts? Fehlende NFA-Gelder führen zu einem grossen Loch in der Kasse des Kantons Luzern. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wusste dies bereits im Frühling, informierte aber weder den Regierungsrat noch die zuständige Kommission. Die AKK hält zu ihrem Untersuchungsbericht fest: «Regierungsrat Marcel Schwerzmann schätzte folglich die Risiken und die Brisanz ausbleibender Zahlungen falsch ein.»

Wir erinnern uns: Mitte Juni debattierte der Kantonsrat zwei Tage über das Sparpaket KP17 und fehlende 330 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2019. Genau zwei Tage später wurde bekannt, dass der Kanton Luzern in den nächsten drei Jahren ganze 190 Millionen Franken weniger als budgetiert aus dem NFA erhält (zentralplus berichtete). Die Debatte war für nichts. Von einer «grotesken Diskussion» (CVP) oder gar «Farce» (SP) war die Rede.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hatte bereits Mitte April erste NFA-Trendzahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung (SFV) erhalten. Die Differenz zu den Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan 2017–19 waren frappant. 2017 gibts 37,6 Millionen, 2018 fast 60 Millionen und 2019 rund 94 Millionen weniger als budgetiert. Schwerzmann hatte immer vor sinkenden NFA-Zahlungen gewarnt, allerdings schätzte er im Planungsbericht zum KP17 die Wahrscheinlichkeit für sinkende Zahlen auf etwa 25 Prozent. Und die Risikoberechnungen beinhalteten nur 20 Millionen weniger für 2017 und 2018 sowie 43 Millionen weniger für 2020.

Schwerzmann wusste also, dass ein NFA-Hammer auf den Kanton Luzern zukommt. Diese Informationen hielt er allerdings dem Regierungsrat wie auch der Planungs- und Finanzkommission (PFK) vor. Mit diesem Verhalten hat sich Schwerzmann eine Untersuchung der AKK eingebrockt. Nun liegen die Resultate vor. Diese Kritik tönt sehr sachlich. Die AKK habe die parlamentarische Oberaufsicht und sei keine politische Kommission, sagt Präsidentin Yvonne Hunkeler (CVP) auf Anfrage. «Wir bewerten Sachverhalte und entscheiden, was richtig und was falsch lief.» Eine Klassifizierung, was die Tragweite des möglichen Fehlverhaltens betrifft, nimmt die Kommission nicht vor.

SP will Schwerzmann die Finanzen entziehen

Mit Schwerzmann viel härter ins Gericht geht die SP. «Der Untersuchungsbericht bestätigt das Versagen des Finanzdirektors und zeigt zum wiederholten Mal Schwerzmanns Führungsschwäche auf», sagt Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj. «Die SP verlangt vom Regierungsrat, Marcel Schwerzmann das Finanzdepartement zu entziehen.» Die selbe Forderung hatte die SP bereits gestellt, als bekannt wurde, dass Schwerzmann während der Debatte bereits von den NFA-Ausfällen wusste (zentralplus berichtete).

In der Tat ist es nicht die erste Untersuchung der AKK gegen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. 2011 musste er zu den Vorkommnissen rund um die Dienststelle Informatik und deren Beschaffungspraxis den Kopf hinhalten, 2015 zur Internet Nutzungsanalyse – den sogenannten «Porno-Beamten». Die SP spricht von mehrfachen Versäumnissen, Kommissionspräsidentin Hunkeler will diese Häufung nicht kommentieren. Die vierte grosse Untersuchung in den letzten Jahren richtete sich gegen alt Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP) in der Polizei-Affäre rund um den ehemaligen Kommandanten Beat Henseler.

«Es gibt keine Informationen, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf.»

Yvonne Hunkeler, AKK-Präsidentin

NFA-Debakel für Luzern

Der aktuelle Fall ist nur schon aufgrund der Tragweite, dass für die kommenden drei Jahre zusätzlich 190 Millionen Franken aus dem NFA fehlen, ein besonderer. «Die Aufgabe der AKK war es zu untersuchen, was schiefgelaufen ist. Die übrigen Kantonsräte sowie die Bevölkerung haben das Recht darauf, dies zu erfahren», sagt Yvonne Hunkeler.

Der Kantonsrat debattierte noch mit den alten Zahlen (gelb) – Schwerzmann wusste bereits von den neuen (rot):

Funktioniert die Regierung als Kollegium?

In ihrem Bericht nimmt die AKK auch den Gesamtregierungsrat in die Pflicht. Hunkeler sagt: «Wir sind der Meinung, dass es keine Informationen gibt, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf. Dies zeugt auch von mangelndem gegenseitigem Vertrauen.» Wiederum deutlicher wird die SP. «Es fragt sich, wie die Bevölkerung Vertrauen in einen Regierungspräsidenten haben soll, wenn dieser zum wiederholten Mal seine Führungsverantwortung nicht wahrnimmt und nicht in der Lage ist, in einem Kollegium mitzuarbeiten», meint Ylfete Fanaj.

Regierung «nimmt zur Kenntnis»

Regierungspräsident Marcel Schwerzman gab persönlich keine Auskunft. Der Gesamtregierungsrat antwortete in einer knappen Mitteilung auf die Vorwürfe. Er nehme davon Kenntnis, dass der Finanzdirektor die Trendzahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung vom 20. April 2016 nicht im Detail weitergegeben hat, weil sie von der EFV als nur für den internen Gebrauch bestimmt klassiert waren. Weiter hält der Regierungsrat fest, dass seine Mitglieder untereinander einen vertrauensvollen und offenen Umgang pflegten. Und, dass auf die mit den NFA-Erträgen verbundenen Finanzrisiken früh, regelmässig und auch öffentlich hingewiesen wurde, nicht zuletzt in den Aufgaben- und Finanzplänen.

Und was ist mit mangelndem gegenseitigem Vertrauen im Regierungsrat? Vize-Regierungspräsident Guido Graf gibt schriftlich Auskunft: «Als Mitglied einer Behörde kann man Kenntnis von Informationen haben, die geheim oder streng vertraulich sind. Nicht alle diese Informationen fallen in den Geschäftsbereich des Regierungsrates. Wo das Regierungsgeschäft betroffen ist, muss aber ein offener Austausch möglich sein.» Ob Schwerzmanns Verhalten auch im Regierungsrat bereits Thema war, beantwortet Graf nicht.

Nun muss sich die Regierung mit dem Bericht der AKK auseinandersetzen. «Ob sich daraus Massnahmen ergeben und welche das sind, darüber will ich jetzt noch nicht spekulieren», sagt Graf. Allfällige Massnahmen kommunizieren will die Regierung nur, «falls diese von öffentlichem Interesse sind». Der Regierungsrat sieht keinen Grund, der Forderung der SP nachzukommen und dem Finanzdirektor das Departement zu entziehen.