Neben den Plakaten zur Doppelinitiative würde die Piratenpartei gerne Plakate gegen das NDG plazieren. (Bild: zentralplus/lams)
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Neben den Plakaten zur Doppelinitiative würde die Piratenpartei gerne Plakate gegen das NDG plazieren. (Bild: zentralplus/lams)

Piraten wollen Zug mit Plakaten entern

4min Lesezeit

Zum wiederholten Male verweigere der Zuger Stadtrat der Piratenpartei Zentralschweiz das Plakatieren auf öffentlichem Grund, beklagen sich die Piraten in einer Medienmitteilung. Mumpitz, findet der Zuger Stadtschreiber. Aussage gegen Aussage, oder steckt etwas anderes dahinter?

Die Piratenpartei möchte gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mobil machen, welches Ende September vor das Stimmvolk kommt. Dazu würde sie gerne Plakate an den städtischen Plakatständern auf öffentlichem Grund aufstellen. Doch die Stadt hat das Gesuch abgelehnt.

Städtische Plakate und der «Pawlowsche Abwehrreflex»

Die Stadt verwehrt der Piratenpartei das Angebot der kostenlosen Plakatierung auf öffentlichem Grund. Dieses stehe in erster Linie bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen sowie bei den kantonalen und gesamtschweizerischen Gesamterneuerungswahlen zur Verfügung. Denn die Plakate sollen insbesondere dem Informationsbedürfnis der Stimmberechtigen der Stadt Zug dienen. Deshalb gewichte man Plakate im Bezug auf städtische Urnenabstimmungen höher als nationale, schreibt die Stadt weiter. Dass dem tatsächlich so ist, wird auf dem Rundgang durch die Stadt sichtbar. Da stehen jeweils die beiden Plakate der Doppelinitiative nebeneinander, wie auch das Bild unten zeigt.

Neben diesen Plakaten würde die Piratenpartei ihre eigenen Plakate auch gerne sehen. Das wird aber nicht der Fall sein.
Neben diesen Plakaten würde die Piratenpartei ihre eigenen Plakate auch gerne sehen. Das wird aber nicht der Fall sein. (Bild: zentralplus/slam)

«Sobald wir ein Gesuch stellen, wird dieses abgelehnt.»
Alexander Brehm, Vizepräsident der Zuger Piratenpartei

Etwas anders interpretieren dies die Piraten. Sie beklagen sich, dass die Stadt aus Gründen des Stadtbildes nur die Plakate zur Doppelinitiative zulassen würde. Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, Stefan Thöni, sagt: «Wir möchten das Stimmvolk darüber aufklären, was mit dem NDG für Geheimdienste möglich ist. Das wird uns mit fadenscheiniger Begründung verweigert.» 

Mittlerweile gewinne man bei den Piraten den Eindruck, dass der Zuger Stadtrat sich offenbar einen ausgeprägten Pawlowschen Reflex antrainiert habe. «Sobald wir ein Gesuch stellen, wird dieses abgelehnt», ergänzt Vizepräsident Alexander Brehm. Kehrt man in der Stadt Zug die Anliegen der Piraten also unter den Teppich?

«Die Piraten kennen die Spielregeln betreffend der Gewichtung von städtischen und nationalen Abstimmungen und wurden verschiedentlich darüber informiert.»
Martin Würmli, Zuger Stadtschreiber

Diesen Vorwurf weist Martin Würmli, Zuger Stadtschreiber, vehement von sich. «Die Piraten kennen die Spielregeln betreffend der Gewichtung von städtischen und nationalen Abstimmungen und wurden verschiedentlich darüber informiert.» Zudem sei es nicht so, dass die Partei gar nicht plakatieren dürfe, sondern einfach nicht an den zehn ausgewählten Standorten, die den städtischen Abstimmungsplakaten vorbehalten seien. «Entlang der Kantonsstrassen und auf privatem Grund dürfen Plakate aufgestellt werden», erklärt Würmli. Er sieht keinen Grund für die Aufregung der Piraten.

Von Schmalspurdemokraten und anderen Gründen

Die Piraten jedoch wollen sich damit nicht zufrieden geben. «In jedem Fall führen wir gegen diesen Entscheid Beschwerde und schöpfen alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus. Von Schmalspurdemokraten lassen wir uns nicht die Freiheit beschneiden», so Brehm weiter.

Doch die Regeln seitens der Stadt sind klar und entkräften die Auflehnung der Piraten. Bleibt zu vermuten, dass es sich um eine medienwirksame Effekthascherei kurz vor den Abstimmungen handelt. Und obwohl es weiterhin keine NDG-Plakate in der Stadt Zug geben wird, die Aufmerksamkeit der Medien hat sich die Partei allemal gesichert.

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