Carfreies Inseli: Schwenkt der Stadtrat auf die Juso-Linie ein?

Am Montag hat das Kantonsparlament dem Projekt Salle Modulable frühzeitig den Stecker gezogen: Es verweigerte einen Kredit für die weitere Planung (zentralplus berichtete). Seither war die Frage: Wie verhält sich die Stadt Luzern? Der Grosse Stadtrat hätte am 29. September und das Volk am 27. November über Kredit und Baurechtsvertrag abgestimmt.

Nun will der Stadtrat die Abstimmungen wegen der neuen Umstände absagen, wie er am Mittwoch mitteilte. Das war zu erwarten, doch brisant ist: Auch die Initiative der Jungsozialisten – «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» –, die ebenfalls auf den 27. November angesetzt war, soll vorerst entfallen. Der Stadtrat hatte sich im Juli gegen das Begehren ausgesprochen. Die Juso verlangt mit ihrer Initiative, dass das ganze Inseli als Grünfläche genutzt und der dortige Car-Parkplatz entfernt wird.

Am Montag, nach dem Nein des Kantonsrates, teilte die Luzerner Juso noch mit: «Wir fühlen uns bestärkt, mit unserem Anliegen der Initiative für ein lebendiges Inseli statt Blechlawine den Carparkplatz aufzuheben zugunsten einer Erweiterung der bestehenden Grünfläche.»

Ausgangslage neu beurteilen

Doch der Stadtrat will im November keine Inseli-Abstimmung: «Nach dem kantonalen Nein zum Projektierungskredit beantragt der Stadtrat der vorberatenden Spezialkommission, auf die Vorlage zum Neuen Theater Luzern/Salle Modulable nicht einzutreten und die Vorlage zur Inseli-Initiative zurückzuweisen», so die Mitteilung. Grund ist: Der Stadtrat will die Initiative angesichts der «komplett veränderten Ausgangslage» neu beurteilen.

Dass man die Juso-Initiative verschiebt, hat zwei Gründe: erstens einen zeitlichen, zweitens einen inhaltlichen. Wenn der Stadtrat das Geschäft neu beurteilt, muss danach auch das Parlament nochmals über die Initiative befinden. «Daher würde es nicht mehr reichen zum Abstimmungstermin im November», sagt Stadtpräsident Beat Züsli.

«Die bisherige Ablehnung gründete darauf, dass sich die Salle Modulable und die Initiative nicht vertragen, dieses Argument wird jetzt obsolet.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Wird die Initiative obsolet?

Es könnte durchaus auch sein, dass Stadtrat und Parlament letztlich das Juso-Begehren sogar unterstützen. «Die bisherige Ablehnung gründete darauf, dass sich die Salle Modulable und die Initiative nicht vertragen, dieses Argument wird jetzt obsolet», sagt Züsli. Zudem arbeitet die Stadt an einem neuen Car-Konzept, sodass es die Carparkplätze beim Inseli womöglich in Zukunft nicht mehr bräuchte.

Würde dieser Fall eintreten, könnte die Juso ihre Initiative zurückziehen und es käme gar nie zur Abstimmung. Das ist vorerst natürlich Spekulation, aber gar nicht so abwegig mit der neuen Mehrheit von Grünen, SP und Grünliberalen im Stadtparlament.

Juso: genervt, aber hoffnungsvoll

Bei der Juso wurde man vom stadträtlichen Entscheid etwas überrumpelt, Co-Präsidentin Abilasa Leuenberger erfuhr durch zentralplus davon. Sie sagt: «Dass die Abstimmung über die Initiative erneut verschoben wird, ärgert uns.» Eingereicht wurde die Initiative nämlich bereits im Mai 2015.

Klar ist, dass die Juso an ihrem Vorhaben vom carfreien Inseli festhält und möglichst bald darüber abstimmen möchte. Trotzdem verbindet die Partei mit der Aufschiebung die Hoffnung, dass der Stadtrat auf die Juso-Linie einschwenkt und die Initiative unterstützen könnte. Wenn die Salle Modulable nicht aufs Inseli kommt, eröffnet das für die Initiative ganz neue Perspektiven. Leuenberger sagt: «Wir warten jetzt noch ab, was die Kommission entscheidet.»

«Der Kanton ist als Hauptträger extrem wichtig, es geht ja nicht nur um die 7 Millionen, sondern wir sehen den Entscheid des Kantonsrates als grundsätzliche Absage ans Projekt.»

Beat Züsli

«Wir müssen nicht bei null anfangen»

Dass der Stadtrat das Projekt Salle Modulable auf dem Inseli nach dem Nein des Kantonsrats nicht weiterverfolgt, war zu erwarten. Was sagt Beat Züsli als frischgebackener «Stapi» und Bildungsdirektor dazu? «Es ist für die Stadt eine Bereinigung der Situation, denn der Standort Inseli wäre bei der Abstimmung stark im Fokus gestanden, das wäre nicht einfach geworden», sagt Züsli. Er sieht es jetzt positiv: «Wir müssen nicht bei null anfangen, wir haben eine gute Basis für die weitere Planung eines Theaters für Luzern.»

Selbst wenn jetzt private Kreise die Projektierung mitfinanzierten sollten – für die Stadt ist die Salle Moduable in der jetzigen Form vom Tisch. Denn: «Die Stadt Luzern stünde somit seitens der öffentlichen Hand alleine im Risiko, was die nun folgenden Projektierungsschritte betrifft», so der Stadtrat. Züsli präzisiert: «Der Kanton ist als Hauptträger extrem wichtig, es geht ja nicht nur um die 7 Millionen, sondern wir sehen den Entscheid des Kantonsrates als grundsätzliche Absage ans Projekt.»

Was sagt die Kommission?

Bis jetzt war der Stadtrat von einer Public-Private-Partnership unter Einschluss des Kantons und von einer Baurechtsnehmerin und Bauherrin in Form einer Stiftung ausgegangen. Bisher war die Unterstützung für das Projekt Salle Modulable/Neues Theater Luzern (NTL) seitens der Stadt gross: Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates plädiert für ein Ja zum städtischen Kredit und Baurechtsvertrag und für ein Nein zur Inseli-Initiative (zentralplus berichtete).

Die nächste Sitzung der Spezialkommission findet am 20. September statt. Man darf gespannt sein, ob die Kommission gleicher Meinung wie der Stadtrat ist. Folgt die Spezialkommission den Anträgen des Stadtrates, entfällt die Volksabstimmung am 27. November.

Keinen Plan B

Was darüber hinaus geschieht, ist noch völlig offen. «Es gibt derzeit keinen Plan B», so der Stadtrat. Doch man entnehme den Voten im kantonalen Parlament «keine grundsätzlich negativen Aussagen zum Luzerner Theater und zur gemeinsamen Kooperationsvision der Projektpartner». Es werde sich zeigen, ob und wie ein Projekt für ein neues Theater in Luzern weiterverfolgt werden kann oder inwieweit die Zukunft des Luzerner Theaters mit neuen Vorzeichen zu diskutieren sei.

«Der Stadtrat spricht sich vehement dafür aus und wird sich dafür einsetzen, dem Luzerner Theater und den andern am Theater Werk Luzern beteiligten Institutionen wie Lucerne Festival, Freie Theater- und Tanzszene, Luzerner Sinfonieorchester und Südpol eine attraktive Zukunft in Luzern zu sichern», so die Mitteilung.