Nächster Hammer: Luzern kriegt 63 Millionen weniger

Diesen Donnerstag gab die Eidgenössische Finanzverwaltung die neusten Zahlen zum nationalen Finanzausgleich bekannt. Und erwischt damit den Kanton Luzern auf dem falschen Fuss. Gibt es 2016 noch 230 Millionen aus dem Ressourcenausgleich, sinkt der Betrag für das Jahr 2017 auf 167 Millionen Franken. Man hatte zwar eine Senkung erwartet, aber nur auf 205 Millionen – die bekanntgewordenen Zahlen sind nun also nochmals 38 Millionen Franken tiefer. Und dies just zwei Tage nachdem der Kantonsrat das grösste Sparpaket aller Zeiten behandelt hat (zentralplus berichtete).

Regierung schätzte Risiko gering

Es ist ja nicht so, dass der Luzerner Regierungsrat im Sparpaket «KP17» keine Risiken aufführte. Beim Finanzausgleich lag er aber kräftig daneben. Er bezog sich darin auf eine Simulation des «BAK Basel», das auch beim Aufgaben- und Finanzplan AFP 2016 bis 2019 angewendet wurde und schrieb: «Wie die Erfahrung lehrt, besteht ein gewisses Risiko, dass der Ressourcenausgleich tiefer ausfällt als eingeschätzt.» Heisst konkret: Man konnte sich bei der Regierung vorstellen, dass der Betrag nochmals 20 Millionen tiefer ausfallen könnte als geplant, schätzte die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios aber nur auf 25 Prozent. Nun sind es also 38 Millionen Franken weniger, mit 100 prozentiger Sicherheit.

3 Jahre später gibt’s nur noch die Hälfte

Dass Luzern immer weniger aus dem nationalen Finanzausgleich erhält, ist nichts Neues. 2015 erhielt man noch 308 Millionen, 2016 werden es 230 Millionen sein und 2017 nun also 167 Millionen Franken. Die Dienststelle Finanzen sagte vergangenes Jahr dazu: «Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass der Kanton Luzern dank seiner Steuerstrategie die Hausaufgaben gemacht und dadurch an Ressourcenkraft gewonnen hat.» Es sei durchaus positiv zu werten, dass man sich vom Finanzausgleichstopf lösen kann.

Folgende Grafik zeigt, wie viel der Kanton in den letzten Jahren aus dem Ressourcenausgleich erhalten hat und mit welchen Beträgen er für die folgenden Jahre rechnete:

Regierung steht vor Herkulesaufgabe

Die Ausfälle schmerzen, denn auf Rosen gebettet ist der Kanton Luzern bei Weitem nicht. Bisher ist man davon ausgegangen, dass die Finanzlücke in den nächsten drei Jahren rund 330 Millionen Franken beträgt. Anfangs Woche hat der Kantonsrat Vorschläge für Sparmassnahmen von rund 165 Millionen gutgeheissen und auch Mehreinnahmen von 40 Millionen unterstützt. Wie die restliche Lücke geschlossen werden kann, ist völlig unklar. Der Kantonsrat hat auf alle Fälle eine Lockerung der Schuldenbremse in Aussicht gestellt, die dem Kanton erlauben würde, rund 50 Millionen Schulden zu machen.

Bereits jetzt ist jedoch klar, wen das Sparpaket besonders hart treffen wird: das Personal. Das Verwaltungspersonal muss ab nächstem Jahr pro Woche 1,25 Stunden länger arbeiten, Lehrer eine Lektion pro Woche mehr unterrichten und Dienstaltersgeschenke werden gestrichen. Auch im Steuersystem gibt es einige Veränderungen. So wird der Pendlerabzug auf 6000 Franken beschränkt, der Eigenbetreuungsabzug gestrichen und die Motorfahrzeugsteuern werden erhöht.

Mit den neuen Zahlen werden sich auch die Prognosen für die nächsten Jahre verdüstern. Die Lücke dürfte also von 330 Millionen Franken noch massiv ansteigen. Die Regierung ist nun gefordert die neusten Zahlen in der Botschaft zum KP17 zu berücksichtigen. Der Staatskanzlei des Kanton Luzern schreibt in einer Mitteilung zur aktuellen Entwicklung: «Die neue Ausgangslage stellt für den laufenden Budgetprozess 2017 eine enorme Herausforderung dar.»  Der Regierungsrat wird das weitere Vorgehen noch vor der Sommerpause besprechen.

Luzern fordert Anreizsystem für aktive Kantone

Der Kanton Luzern fordert, dass mit dem dritten Wirkungsbericht beim NFA ein Anreizsystem eingebaut wird, damit Kantone, die sich aktiv verbessern und damit die Geberkantone entlasten, belohnt statt bestraft werden. Beim aktuellen System profitieren nicht einmal die Geberkantone von den Fortschritten Luzerns. Stattdessen erhalten die anderen Nehmerkantone zusätzlich jene Mittel, die dem Kanton Luzern gestrichen werden.