120 statt 85 Millionen: Regierung muss noch mehr sparen

In der Kasse des Kantons Luzern klafft in den nächsten drei Jahren ein Loch von 330 Millionen Franken. Die Regierung wollte 200 Millionen einsparen und 40 Millionen Franken mehr einnehmen. Der Kantonsrat war an seiner Session diesen Montag und Dienstag grundsätzlich einverstanden und nahm den Planungsbericht mit 95 zu 23 Stimmen zur Kenntnis. Er hat jedoch Sparmassnahmen von 34,3 Millionen bei den Gemeinden gestrichen.

Damit ist die schon bestehende Finanzierungslücke nochmals angewachsen, und zwar von 85 Millionen auf 120 Millionen. Die Regierung hatte zur Schliessung dieser Lücke drei Optionen vorgeschlagen: weitere Kürzungen, eine Steuererhöhung um eine Zwanzigstel-Einheit oder eine Lockerung der Schuldenbremse. Der Kantonsrat liess sich alle Möglichkeiten offen und hat einen Entwurf eines Spezialgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2017 gutgeheissen. Welche Option schlussendlich zum Zug kommt, ist noch nicht entschieden.

Sparen auf Gemeindekosten abgelehnt

Eines vorweg: Definitiv über Sparmassnahmen entschieden wurde an der Debatte noch nicht. Dies passiert erst bei der Budgetdebatte Ende Jahr und langfristig bei der Behandlung des nächsten Aufgaben- und Finanzplans. Die Kantonsräte konnten in den vergangenen beiden Tagen aber verschiedene Bemerkungen anbringen. Gutgeheissen wurden insbesondere Vorstösse, die von der Regierung noch mehr Details und Prüfungen verlangen.

Und der Kantonsrat hat auch entschieden, wo nicht gespart wird. Freuen dürfen sich die Gemeinden. Sie sollen bei der Mittelverteilung für Strassen und öV nicht belastet werden. Dadurch entgehen dem Kanton Einnahmen von 30,5 Millionen Franken. Weiter werden Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen nicht bereits nach acht statt zehn Jahren an die Gemeinden übergeben werden. Mit dieser Massnahme hatte sich der Kanton Einsparungen von 2,8 Millionen Franken erhofft.

Personal muss bluten

Von Sparmassnahmen nicht verschont bleibt das Personal. Sämtliche Anträge von linker Seite wurden vom bürgerlichen Rat abgeschmettert. Die Arbeitszeiterhöhung für Verwaltungspersonal und Lehrpersonen wurde ebenso gutgeheissen wie die Streichung des Dienstaltersgeschenks. Auch bei der Musikschule wird der Kanton seinen Beitrag an die Gemeinden halbieren.

SP und Grüne wollten zudem diverse Prüfungsaufträge kippen, doch auch diese Vorstösse wurden abgelehnt. So werden nun eine Abschaffung des Langzeitgymnasiums, eine Erhöhung der Studiengebühren oder eine Erhöhung der Elternbeiträge bei Internatskosten geprüft.

Auch Einnahmen wurden generiert

Die Vorschläge der Regierung, wie sie zu mehr Geld gelangen will, hat der Kantonsrat gutgeheissen. Hier war es in erster Linie die SVP, welche opponierte. Doch sowohl gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer als auch für die Beibehaltung des Eigenbetreuungsabzuges kämpfte sie alleine.

Weiterhin unklar bleibt, mit welcher der drei Massnahmen die restliche Lücke – welche nochmals gewachsen ist – geschlossen werden soll. Damit eine Aussetzung der Schuldenbremse aber überhaupt weiter geprüft werden kann, wurde ein Entwurf eines Spezialgesetzes verabschiedet. Es liegt nun an der Regierung, bis nach den Sommerferien die Botschaft zum KP17 auszuarbeiten.

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Den Liveticker zur Dienstag-Session finden Sie unten: