Kanton spart – Stadt muss 28 Lehrerstellen abbauen

Die Grüne Fraktion im Luzerner Stadtparlament wollte mittels Vorstoss vom Stadtrat wissen, wie sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Stadt Luzern auswirkt. Hintergrund: Der Kanton Luzern feilt derzeit am grössten Sparpaket aller Zeiten. Innert dreier Jahre soll die Kantonskasse um 330 Millionen Franken entlastet werden (zentralplus berichtete). Zur Entlastung sollen auch die Gemeinden beitragen, mit rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Nach dem Verband der Luzerner Gemeinden schätzt nun auch die Stadtregierung dieses Vorhaben als «nicht realistisch» ein.

Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth stört sich insbesondere an der Argumentation der Regierung betreffend Finanzausgleich. So sollen Effekte des Finanzausgleichs dazu führen, dass der Kanton netto Finanzmittel verliert, die Gemeinden jedoch zusätzliche Einnahmen erhalten. Er sagt: «Diese Darstellung ist für den Zeitraum von 2008 bis 2015 nicht zutreffend. Trotz steigender Ressourcenstärke Luzerns.» Roth verweist auf eine Darstellung der Universtität St. Gallen, welche dies deutlich zeigen würde.

Wie viel kostet es konkret?

Die Grünen wollten eine genaue Zahl, wie teuer denn das «KP17» die Stadt Luzern zu stehen kommen könnte. Die Anwort des Stadtrats bleibt vage: «Die finanziellen Auswirkungen können sich auf die einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich auswirken.» Es sei mit «Gewinnern» und «Verlieren» zu rechnen. Schlussendlich hängt es davon ab, welche Massnahmen in welchem Umfang tatsächlich umgesetzt würden.

Christian Hochstrasser, Mitunterzeichner des Vorstosses, nimmt die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. «Sie zeigt, dass unsere Befürchtungen berechtigt sind, dass das Sparen auf dem Buckel der Gemeinden auch Auswirkungen auf die Stadt Luzern hat.» Er denkt sogar: «Die Stadt könnte zu den grössten Verlierern gehören. Es ist bekannt, dass die Stadt eine sehr schwache Lobby im Kantonsrat hat, während sich die Landgemeinden gemeinsam viel stärker gegen Sparmassnahmen wehren können.»

Insofern sei es entscheidend, was die Stadtregierung nun zu unternehmen gedenke. «Ich erwarte schon, dass sich der Stadtrat mit Händen und Füssen gegen diese Sparmassnahmen einsetzt und dies der Luzerner Kantonsregierung zu spüren gibt», sagt Hochstrasser. Stadtpräsident Stefan Roth sitzt selber für die CVP im Kantonsrat. An ihn richtet Hochstrasser einen besonderen Appell: «Er muss die Stadt nach aussen vertreten und auch innerhalb der CVP zeigen, dass es so nicht geht.»

Roth will weibeln

Stadtpräsident Roth sagt dazu: «Der Stadtrat hat sich zusammen mit den K5-Gemeinden bereits öffentlich bemerkbar gemacht.» Und weiter: «Als Kantonsrat setze ich mich dafür ein, dass das Paket für die Gemeinden haushaltneutral umgesetzt wird», verspricht Roth.

Die Grüne Fraktion wollte in ihrem Vorstoss auch noch genauere Details zu den einzelnen Sparbereichen. Der Stadtrat kann diese teilweise liefern.

Bildung: 17 Vollzeitstellen weniger

Mit dem KP17 sollen die Lehrerpensen um eine Lektion pro Woche erhöht werden. «Natürlich wird sich die Erhöhung auf die Berufszufriedenheit der Lehrpersonen auswirken», schreibt der Stadtrat dazu. Es bestehe ein Risiko, dass Lehrpersonen nicht mehr bereit seien, zusätzliche Zeit etwa für Klassenlager oder Schulsportangebote zu investieren.

Und höhere Pensen bedeutet auch, dass es weniger Lehrer braucht. Die Stadt rechnet mit einer Reduktion von 17 Vollzeitstellen. Bei einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von rund 60 Prozent, würden also 28 Stellen abgebaut.

Hochstrasser: «Die Stimmung unter dem Luzerner Lehrerpersonal ist schon heute mies. Die Wertschätzung seitens des Kantons fehlt völlig.» Im Zusammenhang mit den Anstellungsbedingungen muss allerdings erwähnt werden, dass diese über den Kanton laufen – der Stadt also die Hände gebunden sind.

Sicherheit: weniger Patrouillen

Aktuell liegt bei der Luzerner Polizei ein Manko von 82 Stellen vor. Diese verteilen sich über verschiedene Bereiche. Nun will der Kanton zumindest mit der Schaffung von 50 Stellen weiter zuwarten. Der Stadtrat schreibt, dass sich Auswirkungen der Verzögerung bei der Patrouillentätigkeit kaum messen liessen.

Strassen: weniger Unterhalt

Die Kantonsregierung beabsichtigt den Verteilschlüssel für Verkehrsabgaben und die LSVA zu ändern und den Gemeindeanteil um zehn Prozent zu streichen. Der Stadtrat kritisiert, dass Gemeindestrassen künftig ausschliesslich aus den Gemeindesteuern finanziert werden müssten, währenddessen National- und Kantonsstrassen mit zweckgebundenen Abgaben finanziert würden. Dies sei stossend, da etwa die LSVA flächendeckend auf dem gesamten Strassennetz erhoben werde.

Die Stadt Luzern unterhält 1,5 Millionen Quadratmeter Gemeindestrassen. Die Sparbemühungen des Kantons könnten bei der Stadt für Ausfälle von rund 1,8 Millionen Franken sorgen. Der Stadtrat schreibt, dass eine Reduktion des Strassenunterhalts nicht ausgeschlossen werden könne.

Soziales, Gesundheit, Asyl: Leistungsabbau

Hier schlägt der Kanton in erster Linie Kostenverschiebungen auf die Gemeinden vor. So sollen etwa Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach acht statt zehn Jahren den Gemeinden übertragen werden. Der Kanton rechnet mit Einsparungen zwischen zwei und drei Millionen Franken. Der Luzerner Stadtrat kritisiert: «In diesem Bereich zeigt die Regierung wenig Transparenz, wenn es darum geht, die effektiven Mehrbelastungen aufzuzeigen.»

Es gäbe Massnahmen, die direkte Auswirkungen auf Betroffene durch Leistungsabbau hätten, etwa die Senkung des Grundbedarfs bei Asylsuchenden. Oder durch eine Kostenabwälzung, etwa die Erhöhung der Elternbeiträge im Sonderschulheim.

Mitunterzeichner Hochstrasser hält fest: «Insgesamt entsteht durch das KP17 ein Leistungsabbau in allen Bereichen, den auch die Stadtluzerner am eigenen Leib zu spüren bekommen werden.»

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