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Deshalb braucht Luzern (k)einen linken «Stapi»!

7min Lesezeit

Stefan Roth hat sehr gute Arbeit geleistet und ist Garant dafür, dass die Stadt auch finanzpolitisch weiterhin auf Kurs bleibt. So plädiert in unserem «Wer soll Stadtpräsident werden»-Beitrag CVP-Grossstadtrat Thomas Gmür. Beat Züsli vertritt die Interessen der Bevölkerung besser und wird die Herausforderungen entschlossener anpacken. Das sagt SP-Präsident Claudio Soldati. Beide haben noch viel mehr spannende Argumente.

Luca Wolf

Im zweiten Wahlgang vom 5. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung, wer die Stadt Luzern für die nächsten vier Jahre präsidieren wird. Soll es der amtierende CVP-Stadtrat und Finanzdirektor Stefan Roth sein? Oder der SP-Herausforderer Beat Züsli? Im ersten Wahlgang schnitt Züsli im Kampf um das Stadtpräsidium überraschenderweise leicht besser ab als Roth (hier geht’s zu unserem Dossier). Das absolute Mehr erreichte aber auch er nicht. Dafür wurde Züsli im ersten Wahlgang als Stadtrat gewählt, Roth verpasste die Wiederwahl deutlich. 

zentralplus lässt an dieser Stelle zwei Politiker zu Wort kommen. Thomas Gmür (48) sitzt seit 16 Jahren für die CVP im Stadtparlament. Der Historiker ist Geschäftsführer seiner Firma Datahist GmbH. Gmür beendet seine Politkarriere diesen Sommer. Claudio Soldati (32) ist seit 2012 Präsident der städtischen SP. Am 1. Mai wurde er zudem ins Stadtparlament gewählt. Soldati arbeitet als Sozialarbeiter in der Gemeinde Cham.

«Roth ist Garant für zukunftsgerichtete Politik.»

CVP-Grossstadtrat Thomas Gmür

Thomas Gmür argumentiert in seinem Pro-Roth-Beitrag wie folgt:

Thomas Gmür
Thomas Gmür
«Luzern ist eine wunderbar attraktive Stadt, sei es zum Wohnen oder zum Arbeiten. Weitherum werden wir beneidet wegen des hohen Lebensstandards, wegen unserer kulturellen Hotspots, wegen der touristischen Ausstrahlung. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren die weit- und umsichtige Finanzpolitik der Vorjahre trotz schwierigem Umfeld erfolgreich fortgeführt: Die städtischen Finanzen sind in Ordnung. Die Stadt hat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert. Und sie hat ihre Attraktivität als Tourismusmagnet und Kulturzentrum weiter gesteigert.

Stefan Roth hat als Stadtpräsident und Finanzdirektor wesentlichen Anteil an diesem Erfolg. Er hat bewiesen, dass er unsere Stadt führen und repräsentieren kann.

Stadtpräsident Roth ist Garant dafür, dass die Stadt Luzern in den nächsten Jahren diese zukunftsgerichtete Politik fortsetzt. Die Mehrheiten im Stadtparlament verheissen eher einen ausgabefreudigeren Kurs – hin zu übertriebenen Staatsausgaben oder wirtschaftsfeindlichen Vorschriften. Eine Stadt, die grosszügige Arbeitgeberin, sozial und weltoffen sein will, darf finanzpolitisch nicht überborden.

Der Kurs der Stadt der letzten Jahre orientierte sich am Machbaren, ohne Leistungen zu kürzen. Die Stadt Luzern braucht deshalb eine starke Führungspersönlichkeit, die weiterhin diesen Pfad beschreiten will. Stefan Roth hat Luzern während der letzten vier Jahre erfolgreich geführt. Dank seiner kompromissbereiten, konsensorientierten Politik hat er vielen Projekten zum Durchbruch verholfen. So erhält Luzern mit der Pilatusarena endlich eine Sport- und Eventhalle. Dank einer zielstrebigen Ansiedlungspolitik ziehen Unternehmen einerseits, Familien andererseits nach Luzern. Dies führt zu einer gesunden Durchmischung der städtischen Bevölkerung.

Als Finanzdirektor weiss Stefan Roth: Jeder Franken muss zuerst verdient sein. Er weiss aber auch, dass Luzern sinnvoll investieren muss, in die Bildung, in die Infrastruktur, in die Wohnqualität, in die Kultur. Luzern hat in den vergangenen Jahren grosse Investitionen getätigt: in Betagtenzentren, in Schulhäuser, in Kulturzentren. Dies erfordert neben gesunden Finanzen auch eine ausgewogene Politik, die den Menschen ins Zentrum stellt und ihm den grösstmöglichen Freiraum für Entfaltung bietet. Das ist nach unserem Verständnis bürgerlich im besten Sinn. Von einer solchen Politik profitieren alle Luzernerinnen und Luzerner.

Ich möchte auch künftig eine liebens- und lebenswerte Stadt Luzern. Dafür hat Stefan Roth mein volles Vertrauen.»

Beat Züsli (links) am Neubadtalk im Duell ums Stadtpräsidium mit Amtsinhaber Stefan Roth.
Beat Züsli (links) am Neubadtalk im Duell ums Stadtpräsidium mit Amtsinhaber Stefan Roth. (Bild: Jakob Ineichen)

«Überflüssige Sparpakete gehören der Vergangenheit an.»

SP-Präsident Claudio Soldati

Claudio Soldati argumentiert in seinem Pro-Züsli-Beitrag wie folgt:

Claudio Soldati
Claudio Soldati
«Zwei (ernsthafte) Kandidaten für das Stadtpräsidium stehen zur Auswahl. Nur einer kann gewählt werden. Eine Entscheidung ist also nötig. Aber nach welchen Kriterien? Für mich sind drei Fragestellungen entscheidend.

  • Wie soll die Stadt Luzern und ihre Bevölkerung nach aussen vertreten werden? (der Stadtpräsident als Repräsentant)

Der Stadtpräsident ist eine Visitenkarte für die Stadt und soll daher auch möglichst ihre Identität stiftenden Merkmale vertreten: Weltoffenheit, Urbanität und Fortschrittlichkeit. Der Stadtpräsident muss aber auch versuchen, die in den letzten Jahren stärker gewordenen Differenzen mit dem Kanton wieder zu kitten und gleichzeitig den Anliegen der Stadt beim Kanton wieder mehr Gewicht zu verleihen. Dazu braucht es Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick. All dies bringt Beat Züsli mit.

  • Wie wird sichergestellt, dass Anliegen der städtischen Bevölkerung erkannt und angegangen werden? (der Stadtpräsident als Seismograph und Taktgeber)

Die Luzernerinnen und Luzerner müssen ihre Anliegen dem Stadtpräsidenten nicht im Stadthaus vortragen, sondern der Stadtpräsident muss dort anzutreffen sein, wo sich die Bevölkerung befindet. Einfach gesagt: Die Besuche der Apéros des Gewerbeverbandes reichen nicht aus. Genauso soll der Stadtpräsident auch auf dem Markt, am Quartierfest, an kulturellen Anlässen oder im Neubad anzutreffen sein und ein offenes Ohr haben. Beat Züsli wird da sein.

Die städtische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren in Abstimmungen deutlich gemacht, welches die drängenden Anliegen sind: bezahlbarer Wohn- und Gewerberaum, Fortschritte in der Verkehrsproblematik sowie öffentliche Grün- und Freiräume. Für diese Anliegen setzt sich Beat Züsli mit einem grossen Erfahrungsrucksack seit vielen Jahren ein.

  • Wie wird sichergestellt, dass der Stadtrat als Gremium funktioniert? (der Stadtpräsident als primus inter pares)

Der Stadtrat muss ein Team bilden, das in der Lage ist, über die Parteigrenzen hinaus breit abgestützte Lösungen zu finden. In den letzten vier Jahren schienen die einzelnen StadträtInnen oft eher EinzelkämpferInnen zu sein. Dass die Kollegialität im Luzerner Stadtrat keinen hohen Stellenwert hat, zeigt sich beispielsweise darin, dass der amtierende Stadtpräsident Stefan Roth aktiv den SVP-Kandidaten unterstützt – notabene gegen seine Kollegin Manuela Jost. Die integrativen Fähigkeiten von Beat Züsli sind hingegen unbestritten.

Für mich ist deshalb klar: Mit der Wahl von Beat Züsli als Stadtpräsident werden die anstehenden Herausforderungen endlich aktiv und im Dialog mit der Bevölkerung angegangen. Überflüssige (und mit falschen Zahlen begründete) Sparpakete werden hingegen der Vergangenheit angehören.»

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