Verbotene Äpfel, illegale Schoggi und krasse Teigwaren

In dieser Geschichte geht es darum, wie stolze Stadtluzerner Politiker mit eigentlich blitzblankem Leumund in die Kriminalität abrutschen: Am Samstag, 9. April, führten die SVP, die FDP sowie die Grünen in der Stadt Luzern Wahlaktionen durch. Alles sauber, alles in Ordnung, dachte man.

Die FDP hatte eine bewilligte Standaktion beim Theaterplatz, die SVP eine ebenfalls ganz legale Standaktion bei der Hauptpost auf dem Bahnhofplatz und die Grünen waren zu zweit mobil unterwegs – selbstverständlich hielten sie dabei die Verkehrsregeln ein, sie sammelten Unterschriften für eine Initiative. Ein Schwatz mit Passanten, freundlich lächeln. Soweit nichts Verdächtiges.

Die Aktion wurde «sofort gestoppt»

Wir zoomen näher ran. Die FDP verteilte gesunde Äpfel mit hübschen FDP-Klebern drauf, die Grünen brachten unschuldige 12,5-Gramm-Mini-Toblerone unter die Leute und die SVP harmlose 200-Gramm-Teigwarenpakete mit Werbeaufdruck. Aber Achtung, festhalten, jetzt kommt’s: Das darf man nicht. Sie hatten keine Bewilligung! Die Gauner. Esswaren abgeben ist bewilligungspflichtig, auch für den Samichlaus, Ronald McDonald und den Osterhasen himself. Ohne Ausnahme.

Die Machenschaften wurden entdeckt. Im Laufe des Morgens kam eine Mitarbeiterin der Abteilung «Stadtraum und Veranstaltungen» in Begleitung von zwei Polizisten vorbei. Sie stellte die ahnungslosen Politiker an den Pranger und verlangte, dass die Verteilung der sogenannten «Give-Aways» sofort gestoppt würde. Es könnte den Wochenmarkt konkurrenzieren. Jesses! Die Situation drohte zu eskalieren. Angst ging um, Verwirrung griff um sich und Panik machte sich breit, berichten gut informierte Kreise.

Offenbar war speziell bei den Grünen besonders hartes Durchgreifen gefordert. Die bis dato unbescholtenen Politiker wurden von der Polizei fast gewaltsam darauf hingewiesen, dass mobile Sammelaktionen nur als Einzelperson gestattet seien, aber nicht zu zweit. Es artete aus. Und sehr wahrscheinlich wurde bei dieser Gelegenheit erwähnt, dass man nicht zu zweit Velo fahren darf – der Packträger ist kein Sattel! Das Zweite ist allerdings nur eine Vermutung. Klar ist: Die Herkunft der Toblerone-Schoggi (Fairtrade?) war bei der Auseinandersetzung kein Thema und wurde nicht geahndet.

Trotzdem: Es sei beinahe zu Ausschreitungen gekommen, sagt man. Die Grünen mussten sich wehren. Die Diskussion ging darum, worauf sich denn die Aussage der Behörden stütze und wie gross die räumliche Distanz in Metern zwischen den beiden Personen hätte sein müssen, damit sie als Einzelpersonen gelten (das steht so in den vorliegenden Unterlagen, wirklich, kein Witz). Aber es half alles nichts. Die irritierten Wahlkämpfer wurden zwar nicht in Handschellen abgeführt, aber es wurde ihnen zur Strafe einfach die Erklärung verweigert.

Politiker blasen zum Gegenangriff

Ein paar Tage später kam dann die Retourkutsche. Denn so einen Dienstabteilungsrüffel lässt ein gestandener Politiker nicht auf sich sitzen. Mit vereinten Kräften forderten SVP, FDP und Grüne in einem dringlichen Postulat (ja, einem dringlichen!), dass die Dienstabteilung «Stadtraum und Veranstaltungen» ihren Handlungsspielraum bei solchen Fragen wahrnimmt und «kleine Give-Aways auch künftig zulässt, selbst wenn eine detaillierte Deklaration Wochen vorher nicht erfolgt sein sollte».

Man soll also gefälligst spontan sein können, böse Abteilung, meimei. Zudem soll in der Praxis darauf geachtet werden, dass solche und ähnliche Situationen in Zukunft möglichst vermieden werden. Eine gewisse Toleranz mit Augenmass sei wieder möglich.

Der Luzerner Stadtrat nahm den Vorstoss am Donnerstag entgegen. Und es scheint, als gäbe es schliesslich ein Happy-End. Mit dem Stichwort «Augenmass» sind alle zufrieden. Der Stadtrat hält in seiner Antwort auf das Postulat am Donnerstag fest, «dass der Abgabe von kleinen Geschenken an interessierte Passantinnen und Passanten anlässlich von Standaktionen grundsätzlich nichts im Weg steht».

Was daraus gelernt werden kann? Niemals neben dem Wochenmarkt Sachen verteilen! Das ist höchst kriminell. Wenn es denn trotzdem mal passieren sollte: «Um die Aktivitäten anlässlich von Standaktionen nicht unnötig zu behindern, wird die Abteilung künftig darauf verzichten, Einschränkungen bei der Wahl von gratis abgegebenen, kleinen Kundengeschenken zu machen.» Der Protest der Wahlkämpfer hat sich gelohnt, Gerechtigkeit ist widerfahren. Und wir freuen uns bereits auf den nächsten Wahlkampf in vier Jahren.