SP gegen revidiertes Überwachungsgesetz

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Neben den Grünen und mehreren Jungparteien haben sich auch die SP-Delegierten entschieden, das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu bekämpfen. Sie beschlossen dies mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen. Das Parlament hatte die Vorlage in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren der technologischen Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Ermittler Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen.
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