Kommission segnet Baurechtsvertrag einstimmig ab

Jetzt geht’s vorwärts an der Industriestrasse

Die Initianten haben dreieinhalb Jahre nach dem Volks-Ja zu ihrer Initiative «Für eine lebendige Industriestrasse» wieder Grund zu feiern. (Bild: www.industriestrasse.ch)

Was lange währt, wird endlich gut: Dreieinhalb Jahre nach dem Volks-Ja zu einem gemeinnützigen Wohnbauprojekt an der Industriestrasse haben sich die Verantwortlichen auf eine Lösung geeinigt. Die Zustimmung des Stadtparlaments ist gewiss. Nur in einem Punkt war man sich nicht einig.

Nach langen und zähen Verhandlungen steht das Wohnbauprojekt an der Industriestrasse nun kurz vor dem Durchbruch. Kürzlich gaben die Stadt Luzern und die Vertreter der Industriestrassen-Genossenschaften bekannt, dass man sich auf einen Baurechtsvertrag geeinigt habe (zentralplus berichtete). Seit diesem Montagmorgen steht zudem fest, dass dieser Vertrag auch vom Stadtparlament abgesegnet wird. Denn wie die Baukommission mitteilt, steht sie einstimmig dahinter. Und weil die Kommission ein Spiegelbild der Kräfteverhältnisse im Parlament ist, ist ein Ja der Legislative (vermutlich am 21. April) zu 100 Prozent sicher.

Zustimmung trotz Vorbehalten

Reto Kessler (FDP-Grossstadtrat) begründet als Präsident der Baukommission das Ja zum Baurechtsvertrag über das rund 9200 Quadratmeter grosse Areal wie folgt: «Harte Verhandlungen mit der Kooperation Industriestrasse haben zu einem vertretbaren Kompromiss geführt.»

Anlass zur Diskussion hätten das neue Baurechtsvertragsmodell der Einmalzahlung und der Baurechtszins gegeben, welcher auf 80 Jahre vereinbart werden soll. Die Kommission bevorzugt laut Kessler eigentlich ein einheitliches Modell für alle Baurechtsvertragsverhandlungen. Gleichzeitig will sie aber das Projekt nicht weiter verzögern und stimmt deshalb der Einmalzahlung zu.

Wohnbaugenossenschaften aus der Region wollen an der Industriestrasse (vorne im Bild) bauen.

Wohnbaugenossenschaften aus der Region wollen an der Industriestrasse (vorne im Bild) bauen.

(Bild: Gabriel Ammon)

Das Baurecht über die Grundstücke an der Industriestrasse wird der Kooperation bis 31. Dezember 2096 eingeräumt, also für 80 Jahre. Die Kooperation soll der Stadt Luzern dafür einen einmaligen Baurechtszins von 11,02 Millionen Franken bezahlen. Dazu sagt Kessler: «Die Baurechtsdauer von 80 Jahren zum jetzt gültigen Referenzzinssatz ist sehr lange, was die Kommission entsprechend kritisiert, aber in Kauf nimmt.»

Geld soll nicht nur für Schulhaussanierungen sein

2021 sollen die Mieter einziehen

Der Zeitplan bezüglich Industriestrasse sieht wie folgt aus:

  • Juli 2016: Eintrag im Grundbuch, die Kooperation muss der Stadt 11 Millionen Franken Einmalzahlung überweisen und innert eines Jahrs ein Baugesuch einreichen.
  • 2017: Die Baurechtsnehmerin (Kooperation) muss für das Bauprojekt ein Planungsverfahren und einen Wettbewerb lancieren sowie eine Fachjury besetzen.
  • 2019/2020: Baubeginn erste Etappe
  • 2021/2022: Bezug erste Etappe
Nicht einig ist sich die Baukommission, wie die Stadt die 11 Millionen Einnahmen verwenden soll. Der Stadtrat will diesen Betrag für die Vorfinanzierung von Schulinfrastruktur (Variante A) verwenden. Die Variante A will die Einmalzahlung in der laufenden Rechnung verbuchen und gleichzeitig einen Betrag in gleicher Höhe in die Vorfinanzierung Schulinfrastrukturen einlegen. Doch die Kommission folgt in diesem Punkt nicht dem Antrag des Stadtrates, wie Kessler sagt: «Der Investitionsüberhang der Stadt soll nicht mit dieser Einmalzahlung abgetragen werden. Die Baukommission ist mehrheitlich dafür, die Variante A abzulehnen und durch die Variante B zu ersetzen.» Die Variante B will die Einmalzahlung erfolgsneutral in der Bilanz auf der Passivseite unter den übrigen Verpflichtungen bilanzieren.

Einstimmig Ja sagt die Kommission zum Kredit über 350’000 Franken für den Rückbau von schadstoffbelasteten Gebäudeteilen und für die Entsorgung von verschmutztem Aushubmaterial auf dem Industriestrassenareal. 

Erfolg nur dank ABL und LBG

Das Baurecht über die Grundstücke an der Industriestrasse ging im April 2015 an eine Kooperation aus fünf Baugenossenschaften (zentralplus berichtete). Es sind dies: die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL), die Baugenossenschaft Wohnwerk Luzern, die Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Industriestrasse Luzern (GWI), die Liberale Baugenossenschaft Luzern (LBG) sowie die WOGENO Luzern.

Das Areal bei der Industriestrasse, das «Chäslager» steht oben links.

Das Areal bei der Industriestrasse, das «Chäslager» steht oben links.

(Bild: PD)

Für die fünf Genossenschaften bedeutet der Verhandlungssieg auch: Bald werden 11 Millionen Franken fällig. Dies war nur möglich, weil mit der ABL und der LBG Player an Bord sind, die kreditwürdig sind. Eine neue Genossenschaft wie die GWI könnte das Geld sonst kaum stemmen. Zudem kommen die derzeit rekordtiefen Zinsen den Genossenschaften entgegen, sie kommen zu günstigem Geld.

Öko-Mustersiedlung mit 200 Wohnungen

Auf dem Areal soll eine Mustersiedlung entstehen, nicht nur, was den gemeinnützigen Wohnungsbau betrifft, sondern auch punkto Baukultur, Nachhaltigkeit und Durchmischung. Die Siedlungen sollen den Grundsätzen der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen, wenig Parkplätze enthalten und auch mit ökologischen Baumaterialien punkten. Es sollen rund 160 bis 200 Wohnungen im gemeinnützigen Segment entstehen, von 2,5- bis 5,5-Zimmer-Wohnungen.

50 Prozent der Wohnungen müssen familientauglich sein und es soll ein Mix aus traditionellen und neuen Wohnformen entstehen. Das Gebäude «Chäslager» an der Industriestrasse 9 ist im Bauinventar als erhaltenswert eingetragen und wird kulturell weitergenutzt werden. Dazu kommen eine Beiz und ein Gemeinschaftsraum für Veranstaltungen. Zudem ist im Baurechtsvertrag eine Duldungspflicht für etwelche Immissionen der Gassenküche festgehalten.

Kindergarten, Spielplatz, Kultur

GWI und Wohnwerk erstellen etwa 50 «eher innovative» Wohnungen, die LBG 30 bis 40 Wohnungen mit Schwerpunkt 4- bis 5-Zimmer-Wohnungen und Alterswohnungen, die WOGENO 15 bis 20 Wohnungen (4 bis 5 Zimmer, Wohnateliers), die ABL schliesslich bis 100 Wohnungen mit einem Mix aus allem.

Das Investitionsvolumen beträgt zwischen 83 und 90 Millionen Franken. Die Kooperation ist verpflichtet, der Stadt Luzern auf dem Areal ein Kindergartenlokal von rund 150 Quadratmetern sowie einen Spielplatz von 200 Quadratmetern zu vermieten (ab Fertigstellung). Für kulturelle Zwecke erhalten werden soll auch das alte Chäslager.

Update von Montag, 15.45 Uhr:

Cla Büchi ist Projektleiter der Kooperation Industriestrasse. Er freut sich entsprechend über die grosse Zustimmung: «Wir waren an der Sitzung der Baukommission, haben dort unser Projekt vorgestellt und sind Red und Antwort gestanden. Wir haben schnell gespürt, dass es Anklang gefunden hat und sind nun sehr glücklich über dieses gute Zeichen seitens der Baukommission. Wir sind froh, dass wir nun endlich loslegen können.»

Bezüglich Finanzierung gebe es keine offenen Fragen mehr, alles sei geregelt. «Als nächstes stellen wir für die Kooperation Industriestrasse eine Geschäftsstelle auf die Beine. Ich selber werde ein Teil dieser Geschäftsstelle sein, plus weitere Personen, die demnächst  bestimmt werden.»

Zudem gehen laut Büchi im Sommer die Mietverträge der Industriestrassennutzer an die Kooperation über. «Wir wollen uns dann einen Überblick verschaffen, wer alles auf dem Areal MieterIn ist. Eventuell können wir ungenutzte Teile des Areals für neue Nutzer zur Verfügung stellen.» Danach wolle man bereits mit den Vorarbeiten für den Planungswettbewerb starten, der auf anfangs 2017 geplant ist.



Dieses Gebäude bleibt stehen und soll eine Beiz erhalten: Die Industriestrasse 9 mit dem Figurentheater.

Dieses Gebäude bleibt stehen und soll eine Beiz erhalten: Die Industriestrasse 9 mit dem Figurentheater.

(Bild: jwy)

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