«Steuererhöhung darf kein Tabu sein»

Dass es nicht einfach wird, das ist auch Finanzdirektor Heinz Tännler klar: Kaum ist das erste Sparpaket auf Kurs, soll schon das nächste folgen. Der Landammann und Finanzdirektor des Kantons Zug präsentierte am Freitag das Projekt «Finanzen 2019» und die Finanzstrategie des Kantons für die Jahre 2015–2020. «Finanzen 2019» bezeichnet ein knallhartes neues Sparpaket: 80 bis 100 Millionen Franken sollen in dieser neuen Runde eingespart werden (zentralplus berichtete).

«Wir haben trotz der Entlastungsprogramme eins und zwei immer noch ein Delta von rund 80 bis 100 Millionen Franken», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. «Und wir können nicht einfach zuschauen, wie sich das entwickelt, und nichts tun.» Sonst würde das Vermögen des Kantons bis 2019 geschmolzen sein. «Danach müssten wir am freien Geldmarkt Kredite aufnehmen, um unsere Leistungen zu decken.»

Leistungen streichen, kürzen, weniger gut vollbringen

Also muss ein neues Sparpaket ran – und das, nachdem die Regierung zusammen mit der Verwaltung schon im letzten Jahr jeden Winkel nach Sparpotenzial durchleuchtet hatte. Momentan ist das Entlastungsprogramm zwei im Kantonsrat in der ersten Lesung, und schon da gibt es Widerstand gegen gewisse Sparmassnahmen. Wie soll da noch mehr möglich sein? Tännler sagt: «Beim Entlastungsprogramm legten wir den Fokus auf Effizienzsteigerung und auf Sparpotenzial bei der Umsetzung unserer Leistungen. Dabei schauten wir auf eine Opfersymmetrie. Die Gemeinden mussten mithelfen, die Verwaltung, das Personal, die Regierung.»

Beim neuen Sparpaket gehe es darum, alle Leistungen zu überprüfen und zu entscheiden, welche der Kanton in Zukunft noch anbieten wolle. Den «Zuger Finish» wolle man nicht mehr. «Wir müssen schauen, welche Leistungen wir streichen oder reduzieren wollen. Dabei steht nicht mehr die Opfersymmetrie im Vordergrund – obwohl alle Direktionen sich natürlich beteiligen müssen.»

Steuererhöhung im Raum

Alleine damit sei es aber womöglich nicht zu schaffen, sagt Tännler: «Unsere Experten haben uns bestätigt, dass es sehr optimistisch ist, 80 bis 100 Millionen Franken mit Leistungskürzungen einzusparen.» Deshalb müsse die Regierung auch damit rechnen, dass die Steuereinnahmen gesteigert werden müssten. «Eine Steuererhöhung darf kein Tabuthema sein», sagt Tännler, darauf festlegen will er sich aber noch nicht. «Wenn der politische und technische Entscheid gefallen ist, welche Leistungen wir nicht mehr, in kleinerem Umfang oder mit tieferer Qualität anbieten wollen, werden wir über eine Steuererhöhung diskutieren müssen.»

«Ich möchte daran erinnern, dass etwa der Kanton Schwyz auch nicht um eine Steuererhöhung herumgekommen ist.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Also alles noch sehr vorsichtig. Trotzdem gibt Tännler relativ klare Signale: Es sei sehr optimistisch, zu glauben, dass man nach allen Sparmassnahmen noch einmal 100 Millionen Franken einsparen könne. «Der Regierungsrat muss realistisch rechnen können.» Eine Steuererhöhung müsse deshalb zum Thema werden können.

«Ich möchte daran erinnern, dass etwa der Kanton Schwyz auch nicht um eine Steuererhöhung herumgekommen ist», sagt Tännler. Aber wann ist der richtige Moment dafür? Wann sind die «Hausaufgaben gemacht», wie das Tännler im Kantonsrat gefordert hatte, bevor man sich an eine Steuererhöhung machen könne? «Die Finanzen 2019 sind der Prozess, in dem wir das bestimmen», sagt Tännler. «Jetzt finden wir heraus, wie viel noch gespart werden kann, und ob eine Erhöhung der Einnahmen ein Thema werden muss.»

Verwaltung stehe «zu 100 Prozent dahinter»

Nach dem Sparpaket ist offenbar vor dem Sparpaket, trotzdem ist Tännler überzeugt, dass die Verwaltung mitziehen wird. «Die Verwaltung steht zu 100 Prozent hinter diesem Vorhaben.» Das hatte man allerdings auch schon bei den ersten beiden Teilen des Entlastungsprogramms gesagt – kommt nun die Verwaltung nicht ernsthaft an ihre Grenzen, wenn noch einmal 100 Millionen Franken gespart werden müssen? «Es ist klar, dass wir auch hier wieder das Personal miteinbeziehen. Das Entlastungspaket haben wir Bottom-up umgesetzt. Und das Projekt Finanzen 2019 setzen wir auch so um.»

«Es kann ja nicht die Aufgabe der Verwaltung sein, ständig rote Zahlen zu schreiben.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Die Regierung habe schon diverse Workshops mit den Mitarbeitern und den Führungspersonen durchgeführt, so Tännler. «Sie wissen, worum es geht. Ich bin überzeugt, dass die Verwaltung dahintersteht. Es kann ja nicht die Aufgabe der Verwaltung sein, ständig rote Zahlen zu schreiben.»

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