Nur temporäre Steuererhöhung? Schlechter Witz

Die Finanzen im Kanton Luzern sind aus dem Lot geraten. 330 Millionen Franken müssen in den Jahren 2017 bis 2019 eingespart werden. Der Kanton hat erste Vorschläge dazu präsentiert, allerdings bleibt auch mit diesen noch immer ein Restbetrag von 85 Millionen Franken offen (zentralplus berichtete).

Die Lücke könnte laut Regierungsrat etwa durch eine Steuererhöhung um eine Zwanzigstel-Einheit von 1,6 auf 1,65 geschlossen werden. Doch statt die Steuern zu erhöhen, sollten sie eigentlich sogar sinken, so versprach es die Regierung.

Ein Blick zurück: Die Kantonsfinanzen sind in Luzern schon seit geraumer Zeit ein Thema. Die Tiefsteuerstrategie ist nicht so erfolgreich, wie es sich die Regierung und die bürgerlichen Parteien erhofft haben. Auf der anderen Seite steigen aber auch die Ausgaben immer weiter an. In der Budgetdebatte Ende 2013 beschloss der Kantonsrat auf Vorschlag der Regierung eine temporäre Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Steuereinheiten – während drei Jahren. In Kraft getreten auf den 1. Januar 2014 müssten die Steuern eigentlich aufs nächste Jahr wieder sinken.

Schwerzmann sieht Verantwortlichkeit beim Kantonsrat

Als Reaktion auf das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) hat etwa der Gewerbeverband harsche Kritik geübt. «Es erstaunt, dass die Regierung eine Erhöhung des Steuerfusses in Betracht zieht, hingegen die im Jahr 2014 versprochene Reduktion des Steuerfusses mit keinem Wort erwähnt.» Es sei versprochen worden, dass diese Steuererhöhung rückgängig gemacht werde. «Nun plane man diese umgerechnet 60 Millionen bereits fest ein.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sieht das etwas anders: «Der Regierungsrat hat 2014 den erhöhten Steuerfuss ins Budget und in die Finanzplanung aufgenommen. Der Kantonsrat legt den Steuerfuss jedes Jahr für das Budgetjahr fest.» Schwerzmann folgert: «Der Regierungsrat hat demzufolge keinen Wortbruch begannen.» Mit diesen Aussagen nimmt sich Schwerzmann schon sehr aus dem Kreuzfeuer. Die Regierung hat damals der Bevölkerung ganz klar versprochen, dass die Steuern 2017 wieder sinken werden. Und nun wird dieses Thema bei der Veröffentlichung der ersten Informationen rund ums KP 17 verschwiegen.

Der Direktor des Gewerbeverbandes und FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp kritisiert: «Da macht es sich der Finanzdirektor aber etwas zu einfach. Der Kantonsrat hat damals 2014 der Erhöhung nur zugestimmt, weil von der Regierung eine Reduktion im 2017 versprochen wurde.» Dennoch ist auch Zemp klar, dass eine Steuersenkung nicht realistisch ist. «Die Regierung hätte in ihrer Kommunikation aber diesen Umstand zwingend erwähnen müssen. Er ist sehr wichtig, wenn nun über erneute Steuererhöhungen diskutiert wird. Ein Verschweigen untergräbt die Glaubwürdigkeit.» Auch die SVP hatte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht darüber gezeigt, dass der Regierungsrat die versprochene temporäre Steuererhöhung zu einer dauerhaften machen will (zentralplus berichtete).

CVP macht veränderte Bedingungen verantwortlich

Die CVP hatte sich damals auch für eine temporäre Steuererhöhung stark gemacht. Vizepräsidentin Yvonne Hunkeler sagt heute: «Vor drei Jahren sah die finanzpolitische Situation des Kantons Luzern noch anders aus. Man durfte davon ausgehen, dass eine temporäre Steuererhöhung befristet auf drei Jahre genüge.» Doch inzwischen sei klar geworden: «Die zusätzlichen Ausgaben im Asyl-, Gesundheits- und Bildungsbereich sowie Steuereinnahmen, welche unter den budgetierten Werten liegen, lassen eine Senkung des Steuerfusses leider nicht zu.»

Gut findet das die CVP nicht. Doch sie sieht der Realität in die Augen, wie Hunkeler sagt. «Die finanzpolitische Situation eines Kantons ändert sich fortwährend. Konjunktur und Wechselkurse, die weltpolitische Lage und viele andere Einflussfaktoren sind nur schwer abschätzbar.» Hunkeler findet es müssig, die damaligen Entscheidungen zu kritisieren, damals seien diese richtig gewesen. «Wir müssen nun aber die finanzielle Entwicklung der Zukunft in den Griff kriegen und dabei das finanzpolitische Dreieck (Einnahmen, Ausgaben, Schulden) gesamthaft steuern.»

Erneute Steuerfusserhöhung kaum mehrheitsfähig

SP-Präsident David Roth sagt: «Es war allen klar, dass diese Erhöhung keine temporäre sein wird.» Die jetzige Aufregung sei etwas geheuchelt. Wichtiger ist für ihn aber: «Die SP hat die Erhöhung des Steuerfusses ohne Anpassung der Steuersätze für Unternehmen und Vermögende immer kritisiert.» Es könne nicht sein, dass Normalverdienende für die Steuergeschenke für Reiche und Vermögende bezahlen.» Die SP werde sich auch gegen die von den Bürgerlichen angedachte Steuerfusserhöhung im kommenden KP17 wehren.»

Mit der von den Bürgerlichen angedachten Steuererhöhung meint Roth natürlich den Vorschlag der Regierung, als Ausweg die Steuern um eine weitere Zwanzigstel-Einheit – temporär – zu erhöhen. Schaut man sich die Reaktionen der Parteien zu diesem Vorschlag an und zählt eins und eins zusammen, wird dieser Vorschlag scheitern. Die Regierung macht vermutlich keinen Fehler, sich bereits jetzt auf die Alternativen − die Schuldenbremse auszusetzen oder weitere Kürzungen − zu konzentrieren.

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