«Der Stadtpräsident will uns ausbremsen»

«Der Stadtpräsident will uns ausbremsen. Er hält aus taktischen Gründen vorsätzlich wichtige Fakten zurück und verhindert so eine transparente Betrachtung der Situation.» Das sagt Marco Müller vom Referendumskomitee gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern, über welches am 28. Februar abgestimmt wird.

Aber schön der Reihe nach.

Die Abstimmung vom 28. Februar kommt immer näher – und die Gehässigkeiten werden immer stärker. Am meisten ärgert sich das von linken Kreisen sowie Personen aus dem Bildungs- und Sozialbereich getragene Referendumskomitee. Dieses hält drei Sparmassnahmen bei Deutsch für Fremdsprachige, Quartierarbeit und Integrative Förderung (siehe Box am Textende) aus dem aktuellen 14-Millionen-Sparpaket für völlig unnötig und kontraproduktiv und hat deswegen erfolgreich das Referendum gegen das Budget ergriffen. Aus diesem Grund verfügt die Stadt aktuell über kein gültiges Budget und darf deshalb nur die absolut nötigsten Ausgaben tätigen.

Bereits Ende 2015 hat das Komitee seinem Ärger Luft verschafft. Begründung damals: Die Stadt rechnet fürs 2015 mit einem Überschuss von 8,5 Millionen Franken – anstelle von bloss knapp 800’000 Franken. Deshalb sei es doch völlig unnötig, bei solch sinnvollen Projekten wie der Quartierarbeit oder bei der Bildung auf Vorrat zu sparen. Die Stadt könne gut auf die drei Sparmassnahmen verzichten (zentral+ berichtete). Alle bürgerlichen Parteien sowie der Stadtrat sehen das anders.

Vorwurf: Verhinderungstaktik

Die neuste Kritik am Stadtrat stützt sich auf Aussagen der Stadtkanzlei von diesem Mittwoch, wonach der Rechnungsabschluss 2015 erst Anfang März bekannt gegeben wird. Das ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Denn wenn der prognostizierte, aber noch nicht definitiv bestätigte 8,5-Millionen-Überschuss vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar bekannt gegeben würde, würde das dem Komitee in die Hände spielen. Grund: Einige Stimmbürger mehr könnten dann das Budget ablehnen, weil sie finden, dass sich die Stadt unter diesen Umständen die drei erwähnten Massnahmen durchaus leisten kann.

«Für uns ist offensichtlich, dass Sie als Finanzdirektor aus abstimmungstaktischen Gründen den Jahresabschluss 2015 später durchführen.»

Aus dem offenen Brief des Referendumskomitees an Stefan Roth

Deshalb greift das Referendumskomitee nun erneut an: Marco Müller (Präsident städtische Grüne), Claudio Soldati (Präsident städtische SP) sowie Urs Häner vom Sentitreff haben diesen Donnerstag einen offenen Brief an Stapi und Finanzdirektor Stefan Roth geschrieben. Titel: «Absichtliche Verzögerung beim Jahresabschluss 2015?». Inhalt: Letztes Jahr hat die Stadt die Rechnung 2014 bereits Anfang Februar präsentiert. Ausgerechnet in diesem Jahr aber, wo die Budgetabstimmung anstehe, werde es nun März. Für die drei Unterzeichner des offenen Briefs ist deshalb klar: «Für uns ist offensichtlich, dass Sie als Finanzdirektor und Stadtpräsident aus abstimmungstaktischen Gründen den hervorragenden Jahresabschluss 2015 dieses Jahr später durchführen und die Öffentlichkeit erst nach dem 28. Februar 2016 informieren.»

Das Trio erneuert seine Kritik: «Sollte der Jahresabschluss 2015 tatsächlich 8,5 Millionen Franken betragen, dann betreibt die Stadt Luzern einen unnötigen Leistungsabbau und spart auf Kosten unserer Kinder, der Quartiere und der Bildung. Dagegen wehren wir uns! Denn die Stadt Luzern kann sich diese Ausgaben leisten und trotzdem ein ausgeglichenes Budget 2016 präsentieren.»

Komitee blendet Fakten aus

Was das Referendumskomitee aber ausblendet: Vorgängige Rechungsabschlüsse wurden meist deutlich später veröffentlicht. Die Rechnung 2013 etwa am 14. April 2014 und die Rechnung 2012 am 16. April 2013. Zudem sitzt die Stadt auf einem rekordverdächtigen grossen, bald 200 Millionen schweren Schuldenberg, den sie abbauen sollte. Und die Prognosen für die nächsten paar Jahre sind gemäss Finanzplanung alles andere als rosig. Wird nicht stramm gespart, drohen weiterhin Defizite, wie diese zwei Tabellen hier zeigen.

Auf die beiden erst im April 2013 und 2014 veröffentlichten Rechnungsabschlüsse der Stadt angesprochen, rudert Marco Müller vom Referendumskomitee etwas zurück: «Wir sagen ja nicht, dass die Rechnungen immer im Februar veröffentlicht wurden. Aber letztes Jahr war dies der Fall. Zudem kennt die Finanzdirektion das Abstimmungsdatum seit Langem. Es wäre doch eine Verpflichtung, dass sie dem Volk vorher reinen Wein einschenkt und proaktiv rechtzeitig über die Rechnung 2015 informiert.» 

Bezüglich Schuldenberg und drohender Defizite erwidert der Präsident der städtischen Grünen: «Der Stadtpräsident budgetiert seit Jahren zu pessimistische Abschlüsse. Diese sind immer besser als angenommen.» Deshalb kann Müller auch die Prognosen für die kommenden Jahre «nicht mehr ernst nehmen», wie er sagt.

Finanzdirektion macht vorwärts

Stadtrat Stefan Roth nahm am Donnerstag gegenüber zentral+ schriftlich zu den Vorwürfen des Referendumskomitees Stellung. Spannendste Aussage: Die Öffentlichkeit wird nun doch nicht erst im März informiert, wie die die Staatskanzlei noch einen Tag zuvor angab. Sondern am 19. Februar. Roth begründet, warum dies nicht noch früher möglich ist: Zum einen seien die per Anfang 2015 erfolgte Auslagerung der Heime sowie der Rechnungsabschluss der Pensionskasse buchhalterisch sehr anspruchsvoll. Zum anderen seien noch ein paar weitere wichtige Abschlussarbeiten am Laufen.
 
Roth verspricht: «Der Stadtrat wird zeitgerecht und transparent informieren, sobald die Unterlagen vollständig und beschlussfähig sind und vom Stadtrat verabschiedet worden sind. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Rechnung 2015 an seiner nächsten Sitzung vom 17. Februar behandelt und die Öffentlichkeit nach Information der zuständigen Kommission vom 18. Februar informiert.» Folglich dürften die Luzerner am 19. Februar erfahren, wie gut die Rechnung 2015 nun wirklich abschneidet.

«Der Stadtrat hat erkannt, dass sein geplantes Vorgehen heikel ist und durch unsere Intervention unangenehm werden könnte.»

Marco Müller vom Referendumskomitee

Und was sagt nun Marco Müller zur überraschenden Kehrtwende des Stadtpräsidenten? Zwei Sachen: «Mit etwas mehr Willen und politischem Fingerspitzengefühl hätte das Ergebnis etwas früher mitgeteilt werden können.» Und: «Der Stadtrat hat erkannt, dass sein geplantes Vorgehen heikel ist und durch unsere Intervention unangenehm werden könnte. Darum hat er jetzt einen Gang höher geschaltet. Schade, sind dazu ein offener Brief und Druck von aussen nötig.»

Vereine kommen in Bredouille

Zum Fahrplan: Stimmen die Stadtluzerner am 28. Februar dem Budget 2016 zu, tritt es in Rechtskraft und wird gültig. Alles läuft, wie geplant. Lehnt das Volk das Budget aber ab, werden die drei umstrittenen Sparmassnahmen gestrichen. Der Stadtrat muss dann bis Mitte Mai mit einem neuen Budget ins Parlament kommen. In Kraft treten könnte dieses nach Ablauf der Referendumsfrist Mitte Juli. So lange würde die Stadt dann aber über kein rechtskräftiges Budget verfügen und auf Notstrom laufen. Davon betroffen sind unter anderem rund 60 Vereine aus dem Kultur- und Sportbereich, die länger auf Subventionen der Stadt warten müssen (siehe Artikel «Die Linke im Dilemma»).

Wer genau wissen will, wo und wie die 14 Millionen gespart werden sollen, findet hier eine detaillierte Auflistung.