«Es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste».
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«Es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste».

«Nennen Sie mir ein Ziel, das wir nicht erreicht haben»

10min Lesezeit

Guido Graf beendet in diesen Tagen sein Amtsjahr als Regierungspräsident des Kantons Luzern. Wir blicken mit dem 55-jährigen Gesundheits- und Sozialdirektor auf ein nicht immer einfaches Amtsjahr zurück, sprechen mit ihm über die Spar- und Steuerpolitik des Kantons, den Führungsanspruch der Regierung, die Kosten seiner Sommertour und über einen Artikel, von dessen Lektüre ihm abgeraten wurde.

zentral+: Herr Graf, wenn Sie das Jahr als Luzerner Regierungspräsident Revue passieren lassen – welches waren Ihre zwei schönsten und die zwei schwierigsten Momente?

Guido Graf: Rückblickend war es für mich ein spannendes und zugleich schwieriges Jahr. Es startete heiter mit der Fasnacht. Dann kam das Attentat in Menznau, etwas Vergleichbares habe ich noch nie erlebt. Es folgten die Probleme in der Dienststelle Informatik, wo wir ein Strafverfahren eingeleitet haben. Schön waren das Jubiläum des Lucerne Festival, die Besuche verschiedener Botschafter in Luzern, der Empfang des Nationalratspräsidenten war ebenfalls einmalig. Es folgten die Probleme in der Luzerner Polizei, wiederum eine sehr schwierige Situation.

Das Jahr hat mir aber sehr gefallen, ich war gerne Regierungspräsident und sage das mit einer gewissen Wehmut. Vor allem meine Mitarbeitenden vom Stab sind aber froh, dass das Präsidialjahr nun vorbei ist; für sie war es eine Mehrbelastung.

zentral+: Sie haben es angetönt, es war auch ein schwieriges Jahr. Der tragische Vorfall in Menznau, das IT-Debakel, die Kritik an der Verwendung von Lotteriegeldern, Proteste von Schülern und Lehrern gegen Sparpläne, der Polizeiskandal. Vergeht einem da nicht manchmal die Freude am Regieren?

Graf: Es gibt sicher Sachen, die einen nachdenklich stimmen und wo man sich überlegt, ob man alles richtig gemacht hat. Daneben gibt es aber auch Regierungsratsbeschlüsse, welche die Wünsche der Gesamtregierung spiegeln und die man zu vertreten hat. Ich erachte es nach wie vor als Privileg und Freude, in der Luzerner Regierung sein zu dürfen.

«Ich habe gespürt, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuererhöhung mitträgt.»

zentral+: Im Sommer erkundeten Sie per Velo den Kanton Luzern als «Regierungspräsident auf Tour». Dabei wollten Sie den Puls der Bevölkerung spüren. Was haben Sie dabei in Ihre Amtstätigkeit mitgenommen?

Graf: Ich habe zum Beispiel gespürt, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuererhöhung mitträgt. Verschiedene Unternehmer haben mir das bestätigt, denn auch sie sind angewiesen auf eine gute Infrastruktur. Gleichzeitig war zu erkennen, dass es uns gut geht und wir teilweise auf hohem Niveau jammern. Ich bin überzeugt, dass die Politik und vor allem die Regierung wieder mehr Nähe zur Bevölkerung benötigt und öfter aus ihrem Glasturm heraus treten muss.

«Es ist nicht so, dass die Privaten das jetzt ausbaden müssten, die Unternehmen helfen ebenfalls».
«Es ist nicht so, dass die Privaten das jetzt ausbaden müssten, die Unternehmen helfen ebenfalls».

zentral+: Ihr positives Fazit würde ja für eine Wiederholung ihrer Tour sprechen...

Graf: Jeder Regierungspräsident setzt in seinem Präsidialjahr einen eigenen Schwerpunkt. Yvonne Schärli war mit uns in Rom, im Sacco di Roma. Ich habe etwas Einfacheres gemacht und bin im Kanton geblieben. Was 2014 konkret geplant ist, müssten Sie meinen Nachfolger Robert Küng fragen. Es wird aber kein direktes Nachfolgeprogramm meiner Tour geben. Ein Schwerpunkt des nächsten Jahres wird sicherlich die Olma sein, wo Luzern Gastkanton ist.

zentral+: Sie haben die Olma angesprochen. Dieser Auftritt des Kantons Luzern wird aus Lotteriefondsgeldern finanziert. Es geht das Gerücht herum, dass Ihre Sommerreise ebenfalls ganz oder teilweise aus Lotteriegeldern finanziert wurde und rund 25'000 Franken gekostet habe. Ist das korrekt?

Graf: Ich schätze es sehr, dass ich dazu Stellung nehmen kann. Die Reise hat genau 15'664.60 Franken gekostet (er zeigt die Abrechnung). Der Betrag war ein Budgetposten innerhalb meines Departements, ausserdem habe ich meine Ferienzeit dafür eingesetzt. Wir haben die Finanzierung rechtlich abgeklärt, die Finanzkontrolle wird ebenfalls noch Gelegenheit zu einer Prüfung erhalten.

zentral+: Auch im Zusammenhang mit der Moskau-Reise kam es zu kritischen Fragen mit dem Lotteriefonds. Haben Sie das Thema unterschätzt?

Graf: Teilweise ist ein Durcheinander entstanden, vielleicht haben wir auch zu wenig gut kommuniziert. Wir haben die Verordnung geändert. Dies geschah aber nicht, damit wir mit dem Geld nach Moskau reisen können. Wir haben Lotteriefondsmittel auch eingesetzt, als wir im Präsidialjahr von Yvonne Schärli nach Rom gereist sind.
Mit dem Lotteriefonds können wir Projekte in Bildung, Kultur und Sport unterstützen. In Moskau haben wir den Auftritt des Luzerner Sinfonieorchesters aus diesen Geldern bezahlt, der 150'000 Franken gekostet hat. Aber auch die musikalischen Auftritte und kulturellen Aktivitäten sowie die Fachhochschul-Events. Nicht bezahlt haben wir die Treffen und Seminare der Wirtschaftsvertreter in Moskau. Dass Kantonsrat Hans Stutz jetzt suggeriert, die Mittel seien nicht rechtens eingesetzt worden, erachten wir als nicht korrekt. Die Abrechnung für Moskau wird Ende Jahr vorliegen und wir werden sie veröffentlichen. Ich bin für offene Kommunikation und dafür, dass man die Fakten sauber auf den Tisch legt.

«Wir haben alle Abstimmungen gewonnen, die wir gewinnen wollten.»

zentral+: Wir haben kürzlich die Frage aufgeworden «Wer regiert Luzern?»...

Graf: Ich habe den Artikel nicht gelesen. Alle haben mir abgeraten, ihn zu lesen.

zentral+: Unsere Wahrnehmung ist, dass in Zug eher das Geld regiert, in Luzern eher der Zufall...

Graf: (Schaut ungläubig) Wie kommen Sie darauf? Was ist denn für Sie eine starke Regierung?

zentral+: Eine Regierung, die einen deutlich sichtbaren Führungsanspruch hat.

Graf: Nennen Sie mir ein Ziel, das wir nicht erreicht haben. Wir haben alle Abstimmungen gewonnen, die wir gewinnen wollten. Einzig den Energiebericht für den Kanton Luzern haben wir nicht durchgebracht, das ärgert mich heute noch.

zentral+: Die Polizeikrise zum Beispiel habe über Monate vor sich hingeschwelt wie ein Glimmbrand. Alle paar Tage flammte in einer anderen Ecke wieder ein anderes Feuer auf. Beat Hensler gab während des laufenden Verfahrens eine Pressekonferenz, die auf seine Vorgesetzten wie ein Rückenschuss wirken musste. Von aussen betrachtet wurde so keine grosse Führungsrolle der Luzerner Regierung wahrgenommen.

Graf: Ich verstehe, dass Sie das so darstellen. Aber schauen wir den Ablauf einmal wertneutral an, unter der Berücksichtigung, dass wir vielleicht nicht alles optimal gemacht haben. Vor den Sommerferien hat der Regierungsrat aufgrund einer Rundschau-Sendung mitbekommen, dass wir ein Problem haben und dass etwas nicht stimmt in der Polizei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat daraufhin verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet und Jürg Sollberger den Untersuchungsauftrag erteilt. Ausserdem haben wir uns auch die Geschäftsleitung der Polizei an die Brust genommen und ihr klar kommuniziert, was wir erwarten. Dann gingen Infos an die Medien raus aus der Verwaltung, das war schwierig. Aber das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat hervorragend reagiert.

Es kann nicht sein, dass die Medien Druck machen. Wir hatten ebenfalls den Anspruch zu wissen, was passiert ist. An der Medienkonferenz im Dezember hat die Regierung meiner Meinung nach klar kommuniziert. Wir haben eine Übergangslösung für das Kommando gefunden und die Ablösung ist anständig gelungen. Dies alles hat Führung gebraucht von unserer Seite, das sind keine Zufälligkeiten. Es ist sehr viel gearbeitet worden hinter den Kulissen, um die Krise zu lösen. Als der Entscheid innerhalb der Regierung feststand, ging es dann zackig.

«Wir wollen aber, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle alles machen».
«Wir wollen aber, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle alles machen».

zentral+: Verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Kommunikationsstrategie darin bestand, nicht zu kommunizieren, bis der Bericht vorlag?

Graf: Wir wollten zuerst Sicherheit in der Regierung über die Vorfälle. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Fälle sauber aufgearbeitet. Es geht um eine Institution, die einen Auftrag für die Luzerner Bevölkerung hat, und dieser Auftrag muss sichergestellt werden.

«Ob wir kommunikativ alles richtig gemacht haben, darüber gibt es verschiedene Meinungen.»

zentral+: Sie hatten also von Anfang an eine Kommunikationsstrategie?

Graf: Wir sind auf einen Weg gegangen, es sind Ereignisse passiert in der Zwischenzeit, wir mussten gewisse Sachen richtig stellen. Ob wir kommunikativ alles richtig gemacht haben, darüber gibt es verschiedene Meinungen.

zentral+: Am Schluss kam es ja noch zu einem kommunikativen Super-GAU, als der vertrauliche Bericht von Jürg Sollberger an die «Rundschau» von SRF ging. Haben Sie eine Vermutung, wer das gewesen sein könnte?

Graf: Nein. Es gibt eine Strafuntersuchung über diese Amtsgeheimnisverletzung.

zentral+: Denken Sie, dass man das Leck findet?

Graf: Ich weiss es nicht. Das müssen wir der dritten Gewalt im Staat überlassen.

zentral+: Vertrauliche Papiere werden in der Regel ja codiert, so dass das Leck über aufgefundene Kopien eruiert werden kann. Trifft dies hier zu?

Graf: Ich weiss es nicht.

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