Demonstranten protestieren diesen Montag vor dem Regierungsratsgebäude. (Bild: bra)
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Demonstranten protestieren diesen Montag vor dem Regierungsratsgebäude. (Bild: bra)

Kanton spart: Kein Geld mehr für WC-Sanierungen

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Die Regierung hat den Fraktionen mitgeteilt, wo kommenden Montag die restlichen rund 4 Millionen fürs Budget eingespart werden sollen. Die SP reagierte prompt: Dahinter steckten eine «orientierunglose Finanzpolitik und eine sinnlose Erbsenzählerei». Die Grünen wollen sogar die Schuldenbremse aussetzen.

Die Luzerner Regierung hat an diesem Freitagabend eine Liste veröffentlicht. Sie zeigt auf, wo die restlichen rund 4 Millionen fürs Budget 2016 eingespart werden sollen. Am kommenden Montag wird die hitzige Kassenkampf-Debatte fortgesetzt (zentral+ berichtete). Um die gesetzliche Schuldengrenze einhalten zu können, fehlen genau genommen noch 2,5 Millionen Franken.

Eine Kürzung von 1,75 Millionen Franken soll laut Regierungsrat erreicht werden, indem kleinere Investitionen aufgeschoben werden: Das betrifft etwa Sanierungen von WC-Anlagen im Regierungsgebäude, die Erneuerung der Zivilschutzanlage Sempach, die zweite Etappe der Sanierung der Kantonsschule Sursee und den Neubau des kantonalen Labors. 

Grosse Brocken im Bildungsbereich

Mit der neuen Sparliste kratzt der Regierungsrat das Geld regelrecht zusammen. Es geht in den meisten Positionen um 10’000er-Beträge – im Verhältnis zu einem 3,7-Milliarden-Budget sind das Peanuts. So werden etwa 50’000 Franken beim Personal weniger budgetiert (Informatikunterstützung), Neuanstellungen bei der Dienststelle Steuern werden verzögert (75’000 Franken), beim Liegenschaftsunterhalt werden 30’000 Franken gespart oder Honorare an Dritte werden gestrichen (60’000 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement). Viel betrifft den Sach- und Betriebsaufwand in den einzelnen Departementen. Sehen Sie hier die komplette Liste

«Dahinter stecken eine orientierungslose Finanzpolitik und eine sinnlose Erbsenzählerei.»

David Roth, SP-Präsident und Kantonsrat

Heisse Sitzung

Am Dienstag stritt der Luzerner Kantonsrat um das Budget 2016. Die wichtigsten Ergebnisse bisher: Die Fachklasse Grafik ist gerettet, Lehrer müssen keine Zusatzstunden leisten, dafür werden Zwangsferien eingeführt und die Prämienverbilligungen reduziert. Und die Polizei patrouilliert weiter (zentral+ berichtete).

Was auffällt: Im Bildungsbereich sind die grössten Brocken zu sparen.«Aufgrund knapper kalkulierter Mengenaufkommen» werden bei der Volksschulbildung 300’000 Franken geschraubt, bei der gymnasialen Bildung 150’000 Franken und bei der Hochschulbildung 295’000 Franken. Es erstaunt, wie im Bereich Bildung nun mit tieferen Mengenzahlen gerechnet werden kann. Der Luzerner Regierungsrat will dazu allerdings erst am Montag in der Ratsdebatte die Erklärungen dazu abgeben.

500’000 Franken «aufgetaucht»?

Weiter erscheint eine Position auf der Antragsliste, über die eigentlich bereits abgestimmt wurde: Die Regierung setzt die Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals um 370’000 Franken wieder aufs Papier. Diese Reduktion wurde vor drei Tagen im Rat abgelehnt – allerdings für die mehrjährige Finanzplanung (AFP), nicht fürs Budget 2016. 

Zudem sind im Bereich Prämienverbilligung neu 500’000 Franken mehr enthalten, die offenbar vom Bund zu erwarten sind. Ein Fakt, der vor drei Tagen offenbar noch nicht bekannt war. Auch hierzu gibt die Regierung erst am Montag Erklärungen ab. 

SP und Grüne sind enttäuscht 

Bereits am Freitagmorgen hat die Luzerner SP reagiert. Ihre Meinung zur neuen Aufstellung der Regierung ist eindeutig: Dahinter steckten eine «orientierunglose Finanzpolitik und eine sinnlose Erbsenzählerei». «Statt über die Finanzpolitik werden wir am Montag über die Zahl der zu verbrauchenden Büroklammern diskutieren», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. 

«Das ist reine Kosmetik.»

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

Die überwiegende Mehrheit der regierungsrätlichen Anträge habe laut SP keine Ausgabenrelevanz, sondern sei «reine buchhalterische Kosmetik». Sie fallen in Bereiche mit gebundenen Ausgaben, bei denen einfach von tieferen Planzahlen ausgegangen wird. So werde einfach mit ein paar Dutzend Gymnasiasten weniger gerechnet. 

Für den Grünen Kantonsrat Michael Töngi sind die neuen Positionen «reine Kosmetik», wenn jetzt Zahlen zur Verbesserung des Budgets auf den neusten Stand gebracht werden. «Denn alle wissen: Es gibt auch Zahlen, die in der Zwischenzeit zu einer Verschlechterung des Budgets führen. Diese werden aber nicht auf den neusten Stand gebracht.» Die Grünen sind der Ansicht, dass die Schuldenbremse nicht funktioniert, und deshalb plädieren sie dafür, diese jetzt auszusetzen und sie nachher «umzubauen». Die bürgerlichen Parteien, CVP SVP, FDP und Grünliberale, kommentieren die neue Liste bis zur Ratsdebatte nicht. 

Es bleibt weiterhin spannend, bis zum Montag. Falls das Budget als Ganzes abgelehnt wird, wird in der Frühlingssession neu darüber verhandelt. Bis dahin kann der Kanton nur die nötigsten Ausgaben tätigen und beispielsweise Löhne auszahlen. Neue Investitionen können hingegen keine angegangen werden. Einen direkten Einfluss auf die langfristige Finanzplanung (AFP) hätte das nicht. 

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